Neuwahl in Hessen

SPD-Spitzenkandidat schließt Schwarz-Rot nicht aus

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Spitzenkandidat von Ypsilantis Gnaden: Thorsten Schäfer-Gümbel

10. November 2008 Der designierte hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, schließt eine Kooperation mit der CDU unter dem derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nicht aus. Dies sei zwar ganz sicherlich nicht seine persönliche Priorität, sagte Schäfer-Gümbel am Montag im Deutschlandfunk. „Aber auch dieses schließen wir nicht aus.“

„Wir müssen in Hessen aus der Bunkermentalität der Parteien insgesamt heraus“, forderte er. Dies gelte dann aber umgekehrt beispielsweise auch für die FDP. Diese sei mit ihrer „konsequenten Haltung“, mit der SPD erst gar nicht in inhaltliche Gespräche zu gehen, auch mitverantwortlich für die hessischen Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Es werde keinen Ausschluss irgendeiner Option geben, fügte er hinzu. Das beinhalte auch eine große Koalition. Schäfer-Gümbel will sich jedoch noch nicht mit Koalitionsfragen im engeren Sinn beschäftigen. „Es geht am 18. Januar für uns erst einmal darum, so stark wie irgend möglich zu werden und für unsere Themen zu werben“, sagte er.

Keine Berührungsängste mit Linkspartei: Franziska Drohsel

„Ich habe nur 69 Tage, und deswegen werde ich mich auch auf Nebendebatten im Moment nicht einlassen.“ Zugleich betonte Schäfer-Gümbel, er habe die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti, die auf eine abermalige Spitzenkandidatur verzichtet hatte, gebeten, im Wahlkampf eine aktive Rolle zu übernehmen. Die Neuwahl soll am 18. Januar stattfinden.

Linkspartei zu Koalition mit Hessen-SPD bereit

Die Linkspartei ist nach Aussage ihres Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch grundsätzlich dazu bereit, nach einer Neuwahl in Hessen mit der SPD zusammenzuarbeiten. „Wenn es denn so sein sollte, dass die SPD mit anderen und mit uns eine Abwahl von Roland Koch (CDU) betreiben will, dann wird ,Die Linke' auch dafür bereit sein“, sagte Bartsch am Montag in der ARD.

Auch in den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen und im Saarland strebe „Die Linke“ einen Politikwechsel an. „Und die SPD muss sich entscheiden, allerdings da als Juniorpartner.“

Jusos fordern weniger Dogmatismus im Umgang mit Linkspartei

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat indes an die SPD appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weniger dogmatisch zu betrachten. Die Jugendorganisationen beider Parteien hätten keine Berührungsängste mehr und würden immer wieder zusammenarbeiten, sagte Frau Drohsel am Montag im Deutschlandradio Kultur. Jetzt sei es wünschenswert, wenn auch die Mutterparteien Kooperationen undogmatischer sähen.

Über die Situation in Hessen sagte Frau Drohsel, dass Andrea Ypsilanti nicht mehr antrete, sei für sie nachvollziehbar. Sie beschuldigte die Medien, „Dreck“ über Frau Ypsilanti ausgegossen zu haben. Die Wahl von Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar nannte sie „logisch“. Schäfer-Gümbel entspreche der politischen Positionierung der hessischen SPD, sei jung und könne kämpfen.

Koch strebt Schwarz-Gelb an

Roland Koch zu Beginn der ersten Kabinettssitzung nach dem gescheiterten Machtwechsel, 5. November

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) strebt in der Neuwahl im Januar eine schwarz-gelbe Mehrheit an und will damit ein Zeichen für die Bundestagswahl 2009 setzen. „CDU und FDP werden eine gemeinsame Regierungsmehrheit anstreben“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. „Natürlich hoffe ich, mit einem Ergebnis für eine bürgerliche Mehrheit in Hessen auch anderen ein Signal geben zu können.“

Koch warf der SPD vor, weiter die Linkspartei im Blick zu haben. „Die SPD sagt ganz deutlich: auch nach einer nächsten Wahl wieder mit der Linkspartei“, sagte Koch. Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti halte weiter die Fäden in der Hand. Koch sagte zugleich, zwischen Union und Grünen in Hessen seien manche Gräben zugeschüttet worden. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach mit Blick auf die Entwicklung in der SPD von einem „Fehltritt“. Der Kurs der SPD sei im Land und auf Bundesebene gescheitert.

Westerwelle: Kein Kommentar zu Schäfer-Gümbel

Vorstellung des Kandidaten in der SPD-Präsidiums-Sitzung in Berlin: Thorsten Schäfer-Gümbel, Franz Müntefering, Andrea Ypsilanti und Andrea Nahles (v.l.)

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle warf Andrea Ypsilanti einen zweiten Wortbruch vor. „Sie duckt sich vom Wähler weg“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Wer sich so aufbläst und sagt, er vertrete mit einer linken Mehrheit die hessischen Bürgerinnen und Bürger und sich dann wegduckt, wenn die Bürger darüber abstimmen können, der disqualifiziert sich völlig“, sagte Westerwelle. Einen Kommentar zum neuen SPD-Spitzenkandidaten für die Hessen-Wahl im Januar, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnte Westerwelle ab: „Niemand kennt ihn. Ich glaube, ich habe das mit 99,9 Prozent der Bevölkerung gemeinsam, dass man diesen Mann nicht kennt.“

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: AP, dpa, Frank Röth

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