Der hessische Landtag hatte die Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten im April einstimmig gefordert
08. Oktober 2008 CDU und FDP haben SPD, Grüne und Linke ultimativ zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Stasi-Überprüfungen ihrer Landtagsabgeordneten aufgefordert. Die beiden Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer (CDU) und Florian Rentsch setzten dafür in Wiesbaden eine Frist bis zum 14. Oktober. Die Abgeordneten von CDU und FDP seien unbelastet. Dagegen gebe es Akten, nach denen der Staatssicherheitsdienst der früheren DDR die CDU-Politiker Roland Koch, Karlheinz Weimar, Volker Bouffier und Karin Wolff bespitzelt habe - Wolff schon als Studentin.
Der Landtag hatte die Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten im April einstimmig gefordert. Die Linken-Fraktion erklärte am Mittwoch, die Anfragen bei der Birthler-Behörde seien bisher ohne Antwort geblieben. Die Linke werde sich in der Frage keinesfalls drücken. Auch die Grünen haben nach eigenen Angaben noch nicht alle Antworten.
„Forderung nach Offenlegung sei kein Ruhmesblatt“
Die SPD-Fraktion überlasse die Veröffentlichung von Ergebnissen den einzelnen Abgeordneten, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli. Die Forderung nach Offenlegung sei kein Ruhmesblatt für die „ehemalige Rechtsstaatspartei“ FDP: Die Akten enthielten auch Angaben über dritte Personen. Ihre Veröffentlichung widerspräche dem Datenschutz.
Wintermeyer und Rentsch wiesen darauf hin, dass die SPD ihre Zusammenarbeit mit der Linken davon abhängig macht, dass keiner ihrer Abgeordneten der Stasi zugearbeitet habe. Angesichts der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung der Linken bekomme die Frage zusätzliche Bedeutung, zumal SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sogar eine spätere Koalition mit der Linken nicht mehr ausschließe.
Stasi-Interesse an Koch und Bouffier ergab Banalitäten
Für die CDU-Politiker Roland Koch und Volker Bouffier hat sich die Staatssicherheit der DDR schon interessiert, als ihr Karriereweg in die hessische Landesregierung noch längst nicht abzusehen waren. Die Stasi-Bemühungen seit Anfang der achtziger Jahre förderten aber vor allem Banalitäten zutage, wie die Unterlagen zeigen, die von der CDU am Dienstag in Wiesbaden vorgelegt wurden. Koch brachte es wie sein späterer Finanzminister Karlheinz Weimar und die Ex-Kultusministerin Karin Wolff im Wesentlichen zu Karteikarten mit Personaldaten. Die meisten Erkenntnisse gab es über Bouffier. Die Stasi hatte sie bei der Lektüre der Tageszeitung „Gießener Allgemeine“ gewonnen.
Wolff weckte schon als Studentin das Interesse der Stasi, unter anderem, als sie eine Bekannte in der DDR besuchte. Die Karteikarten und andere Unterlagen gehörten zu VHS-Karteien - VHS stand für „Vorverdichtungs-, Such- und Hinweisdateien“. Sie enthielten persönliche Daten und Hinweise auf Reisen einschließlich der besuchten Personen und dienten „Diensteinheiten“, die „für die Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit“ zuständig waren. Es gab auch „Registrierkarten für die Personenerfassung zur Einleitung von Reisesperren.“
Die Unterlagen stammen von der Birthler-Behörde, die nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags alle 110 Abgeordneten auf mögliche Stasi-Verwicklungen überprüft hatte. Bouffier wurde danach schon 1985 als „Prominenz“ geführt - er war damals Landtagsabgeordneter. In den von der Stasi ausgewerteten Zeitungsberichten ging es unter anderem um einen Besuch des CDU- Politikers bei einer Feier zum 25. Jahrestag der Gründung des mittelhessischen CDU-Gemeindeverbandes Buseck.
Text: FAZ.NET mit lhe
Bildmaterial: dpa
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