Vorwürfe an die Bundesregierung

Berlin soll Rückkehr Kurnaz' aktiv verhindert haben

War Kurnaz in Deutschland nach seiner Folterung nicht mehr erwünscht?

19. Januar 2007 Deutsche Regierungsstellen haben möglicherweise aktiv eine frühere Rückkehr des in Bremen lebenden Türken Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert. Entsprechende Vorwürfe erheben nicht allein der Anwalt von Kurnaz, sondern auch verschiedene Medien, die sich auf ihnen zugespielte Akten und E-Mails berufen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Kauder (CDU), sagte in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag, es gebe „gewisse Indizien“ dafür, dass die Amerikaner Ende 2002 eine Haftentlassung von Kurnaz angeboten hätten. Nach Auffassung des SPD-Obmannes im Untersuchungsausschuss, Oppermann, gibt es in den bislang vorliegenden Unterlagen keine Hinweise auf ein solches Angebot.

Ein Bericht der Bundesregierung - unter Federführung von Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU) erstellt - hatte im Februar 2006 behauptet, am 11. Januar 2006 habe die amerikanische Seite erstmals Bereitschaft gezeigt, über den Fall zu sprechen. Diese Angabe wäre, wenn die Berichte stimmen, falsch.

Wiedereinreise war womöglich unerwünscht

Kurnaz wurde Anfang 2002 in Pakistan festgenommen, an amerikanische Soldaten in Afghanistan übergeben und kehrte nach viereinhalb Jahren unbegründeter Haft im Lager Guantánamo im August 2006 nach Deutschland zurück. Der junge Muslim hatte sich vor seiner plötzlichen Abreise nach Pakistan - angeblich zum Zwecke des Besuchs einer Koranschule - religiös radikalisiert und stand in Kontakt zu Islamisten. Vor, während und nach seiner Internierung wurde kein einziger konkreter Tatvorwurf gegen Kurnaz erhoben. Die Ermittlungen in Deutschland und in Guantánamo blieben ohne Anhaltspunkte für eine Straftat und wurden ergebnislos eingestellt.

Zum Thema

Das Fernsehmagazin „Monitor“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz, Innenministerium und Bremer Innenbehörde hätten aktiv daran gearbeitet, eine Rückkehr von Kurnaz zu verhindern (siehe dazu: Opposition fordert Aufklärung von Steinmeier in Fall Kurnaz). Führende Politiker und Beamte in Innenministerium, Kanzleramt und Geheimdiensten seien nach einem amerikanischen Angebot, Kurnaz unter bestimmten Bedingungen freizulassen, zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiedereinreise unerwünscht und zu verhindern sei.

„Bisher einmaliger Vorgang“

Das Angebot sei am 29. Oktober 2002 im Kanzleramt besprochen worden. Am 30. Oktober 2002 entstand im Innenministerium (Referat A2, Ausländer und Asylangelegenheiten) ein Papier, das Möglichkeiten erwog, die Wiedereinreise von Kurnaz nach Deutschland zu vereiteln. Seine Aufenthaltserlaubnis sollte ihm entzogen werden, notfalls mit einer „Einzelweisung“ des Innenministeriums an die Stadt Bremen. Dies wäre allerdings, so der Verfasser des Vermerks, ein „bisher einmaliger Vorgang“.

Neben dieser Stelle des Papiers wurde handschriftlich geschrieben: „Na und!“ Die Bremer Innenbehörde hob im Sommer 2004 die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für den Bremer auf mit der Begründung, Kurnaz habe sich mehr als ein halbes Jahr lang im Ausland aufgehalten. Dieser Verwaltungsakt wurde 2005 vom Bremer Verwaltungsgericht aufgehoben.

Amerikanisches Angebot angeblich abgelehnt

Das Innenministerium erarbeitete dem Bericht zufolge sogar eine Strategie zur Reaktion auf etwaige Proteste gegen den Entzug der Aufenthaltserlaubnis für Kurnaz. Die Verantwortung dafür sollte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, dem Rechtsanwalt von Kurnaz zugeschrieben werden, der es versäumt habe, die Verlängerung in Abwesenheit zu beantragen. Über das Bundesamt für Verfassungsschutz sollten die Amerikaner außerdem gebeten werden, so ein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegender Vermerk aus dem Innenministerium, die Aufenthalts-Vignette im Reisepass von Kurnaz „physikalisch ungültig“ zu machen.

Das Kanzleramt habe, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, den Plan gebilligt, der Geheimdienst-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Uhrlau, der heute den Bundesnachrichtendienst leitet, habe handschriftlich Anweisung gegeben, die Amerikaner zu unterrichten. Ende November 2002 sei ein amerikanisches Angebot abgelehnt worden, Kurnaz zurückzuschicken, nachdem monatelange, von Folter begleitete Verhöre keine verwertbaren Vorwürfe ergeben hatten.

„Etwas unkoordiniert“

Empfohlen habe das damals der damalige BND-Präsident Hanning, heute Staatssekretär im Innenministerium. Bemühungen der deutschen Botschaft in Washington um Kurnaz hätten noch im Oktober 2005 für Verärgerung eines „hohen Mitarbeiters“ im Kanzleramt geführt. „Wenn die Botschaft Interesse an Kurnaz bekundet, muss doch auf der US-Seite der Eindruck entstehen, wir wollten ihn zurückhaben. Scheint mir etwas unkoordiniert zu verlaufen.“

Nachdem der Anwalt von Kurnaz die Aufenthaltserlaubnis für seinen Mandanten vor dem Bremer Verwaltungsgericht zurückerstritten hatte, soll das Außenministerium ein E-Mail an die Botschaft geschickt haben, in der gestanden habe: „Das Innenministerium legte intern und vertraulich Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, dass man Kurnaz hier deshalb nun unbedingt gerne haben würde.“ Das Innenministerium teilte am Freitag mit, es werde sich über die geschilderten Details nicht äußern, das bleibe dem Untersuchungsausschuss vorbehalten. Regierungssprecher Wilhelm sprach von einer „konstruktiven Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses“.

Der Fall Kurnaz schlägt in der Türkei keine Wellen. Auch Berichte, dass die Regierung Schröder die Rückkehr des Deutschtürken aus Bremen aus dem Lager Guantánamo verhindert haben soll, interessierten am Freitag die türkischen Medien nicht. Ein Thema war der Fall Kurnaz in der Türkei nur kurz und eher beiläufig, als er über die Folterpraktiken in dem amerikanischen Lager berichtet hatte. (Her.)

Text: pca. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: REUTERS

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