Terrorgefahr

Schäuble: Mehr Kameras, mehr Spürhunde

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Schäuble: Mehr Kamera, mehr Spürhunde

26. August 2006 Nach den gescheiterten Anschlägen auf deutsche Regionalzüge gibt es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge bereits konkrete Absprachen mit der Deutschen Bahn für eine Ausweitung der Video-Überwachung. „Ich habe mit der Bahn vereinbart, daß dort, wo es noch sinnvoll ist, weitere Kameras installiert werden“, sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift „Focus“.

Er sprach sich zudem für eine deutliche Ausweitung der Überwachung auch an anderen Orten aus. „An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll“. Eine umfangreichere Überwachung koste aber Geld. „Wir müssen die Bahngleise intensiver überwachen, denn der Sprengstoff muß nicht im Zug sein, der kann auch an der Schiene befestigt werden“, sagte Schäuble. „Es gibt spezielle Kameras, die vom Hubschrauber aus Sprengstoff dort finden können. Die müssen wir anschaffen“ Dies sei Aufgabe der Polizei.

„Terrorgefahr keineswegs gebannt“

Schäuble fordert mehr Geld für die Sicherheit

Darüberhinaus müsse die Zahl der Spürhunde erhöht werden. „Wenn ein paar mehr Hunde durch das Gepäck schnüffeln, hat das größere präventive Wirkung. Die finden auch was.“ Dagegen könne die Bahnpolizei mit ihren 5.800 Mann unmöglich als Sicherheitspersonal alle Züge begleiten. Täglich seien 36.000 Personenzüge unterwegs.

Trotz der raschen Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber sieht Schäuble die Terrorgefahr in Deutschland keineswegs gebannt. (Siehe auch: Verdächtiger legt Teilgeständnis ab)

„Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden“, sagte Schäuble den „Lübecker Nachrichten“. Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen. Er richtete diesen Appell auch an die Muslime in Deutschland. Es wäre völlig falsch, sie unter Generalverdacht zu stellen. Aber auch sie müßten ihren Beitrag gegen die Terror-Gefahr leisten und dürften „nicht in falsch verstandener Solidarität wegschauen“.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält die Distanzierung der muslimischen Organisationen vom islamistischen Terror für nicht ausreichend. Die Muslime in Deutschland müßten „aktiv gegen Terror Stellung beziehen und nicht nur mit Worten“, sagte Stoiber der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Stoiber verlangte von den muslimischen Gemeinden, Extremisten auszustoßen und den Sicherheitsbehörden zu melden. Die westlichen Werte dürften in Moscheen und Gebetshäusern nicht weiter als moralisch minderwertig verunglimpft und damit junge Muslime radikalisiert werden. (Siehe auch: Gefahr aus dem Internet: Die virtuelle Welt des Terrorismus)

„Religionszugehörigkeit gehört in Terror-Datei“

In der geplanten Anti-Terror-Datei möchte Schäuble als Merkmal auch die Religionszugehörigkeit speichern. Sie sei „ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten. Die Attentäter um Mohammed Atta haben eine Pilotenausbildung begonnen. So etwas kann Anhaltspunkte liefern“, meinte der Innenminister. Angesichts der großen Gefahr durch den islamistischen Fundamentalismus sei es richtig, die Religionszugehörigkeit mitzuerfassen. Dabei gehe es nicht darum, Moslems“unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil“. Schäuble hat bereits erklärt, die vorbeugenden Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden verstärken zu wollen. Dazu zähle auch die Kontrolle des Internets, da es immer mehr zum „Lehrbuch“ für Terroristen werde.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich unterdessen gegen eine flächendeckende Videoüberwachung von Innenstädten aus. „Ganze Innenstädte zu überwachen, halte ich für unverhältnismäßig. Es gibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt, daß unser Land dadurch sicherer wird“, sagte Zypries der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstag). Eine Videoüberwachung von Knotenpunkten wie Flughäfen oder Bahnhöfe sei dagegen sinnvoll.

„Völlig unzureichend“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als „völlig unzureichend“ und verlangte eine „grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Offenbar muß es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen.“

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte „Selbstverständlichkeiten“. Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. „Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe.“

Mehr zum Thema: FAZ.NET-Sonderseite: Kampf gegen Terror



Bildmaterial: dpa, dpa/dpaweb

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