CIA-Flüge

Europa bittet Washington höflich um Erklärungen

Diplomatisch: Frank-Walter Steinmeier

26. November 2005 In der Affäre um mutmaßliche Gefangenenflüge des US-Geheimdiensts CIA in Europa sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Noch in diesem Jahr seien mindestens 15 als Zivilmaschinen getarnte CIA-Flugzeuge auf europäischen Flughäfen gelandet, berichtete die „Berliner Zeitung“. Kurz vor seiner Amerika-Reise zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über die angeblichen Gefangenentransporte. Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) verlangte von der EU-Kommission Aufklärung.

Unter anderem sei in diesem Jahr der Flughafen von Palma de Mallorca am 17. und 19. Januar Zwischenstation für einen CIA-Jet auf dem Weg von und nach Libyen gewesen, heißt es in der „Berliner Zeitung“. Am 6. Mai machten dem Bericht zufolge gleich zwei CIA-Maschinen in Prag Zwischenstation auf ihrem Flug vom afghanischen Kandahar nach Baltimore in den Vereinigten Staaten. Weitere CIA-Jets steuerten Athen, Brüssel und Glasgow sowie Shannon in Irland und Cascais in Portugal an. Das „Handelsblatt“ hatte am Freitag unter Berufung auf einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter bereits berichtet, es habe sich nichts daran geändert, daß CIA-Flugzeuge in Europa zwischenlandeten, darunter in Detschland.

ARD: Deutsche Sicherheitsbehörden wußten Bescheid

Diente die Airbase Frankfurt als Drehkreuz für CIA-Flüge?

Die ARD hat am Freitag abend berichtet, wenigstens eine deutsche Sicherheitsbehörde habe von CIA-Gefangenentransporten über deutsche Flughäfen gewußt. Die ARD nannte keine Details und berief sich auf Informationen ihres Hauptstadtstudios. Der Bundesverfassungsschutz wollte sich zu dem Thema nicht äußern, der Bundesnachrichtendienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Das Bundeskriminalamt erklärte, es habe von derartigen Vorfällen keine Kenntnis gehabt.

Landungen auf deutschen Flughäfen und Militärbasen in diesem Jahr sind laut der „Berliner Zeitung“ bislang nicht bekannt. Einer dem Blatt vorliegenden Liste zufolge benutzt die CIA derzeit mindestens 41 auf zivile Airlines zugelassene Flugzeuge. Der EU-Sonderermittler Dick Marty sagte, es spreche viel dafür, daß es „eine Methodologie und Logistik gab und noch gibt, mit der einzelne gefangene Terrorverdächtige von Ort zu Ort geschafft und dort jeweils nur ein paar Tage untergebracht werden“.

„Der Außenminister muß Fakten bewerten“

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Die Bundesregierung setzt auf Aufklärung durch die Amerikaner. „Der Außenminister muß Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der „Bild am Sonntag“. Steinmeier fügte hinzu: „Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlaß zu Besorgnis. Deshalb ist es gut, daß der britische Außenminister Jack Straw die USA im Namen der EU offiziell um Aufklärung bitten wird.“ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Freitag gesagt: „Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, daß die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben.“ Politiker von SPD, Grünen und FDP verlangten Aufklärung. Sie wollen das Thema im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zur Sprache bringen.

Es sei nicht akzeptabel, Verdächtige ohne Anklage und Prozeß festzuhalten, sagte Brok. „Guantánamo kann nicht auf europäischem Boden sttfinden.“ Brok sprach sich für zusätzliche Untersuchungen in Polen und Rumänien aus, auf deren Territorium sich Medienberichten zufolge Geheimgefängnisse befinden. Außerdem solle das Thema auf höchster Ebene beim nächsten europäisch-amerikaniscen Gipel angesprochen werden.

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die europäischen Regierungen zum Handeln auf. Die europäischen Regierungen dürften nicht einfach sagen, daß es sich dabei nicht um ihre Angelegenheit handele, betonte HRW-Direktor Steve Crawshaw am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei auch richtig, wenn jetzt die Bundesregierung unter Druck gerate: „Manchmal möchte man die schwierigen Fragen einfach nicht stellen.“

„Lediglich Gerüchte“

Zypries Devise: Abwarten

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), sieht gibt sich zurückhaltend. „Bevor über die Faktenlage nichts bekannt ist, kann man auch nicht über die Nutzung des deutschen Luftraums sprechen“, sagte Vaatz der „Netzeitung“. „Ich sehe derzeit keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung, für Aufklärung zu sorgen“, fügte er hinzu.

Vaatz, der in seiner Funktion als Fraktionsvize auch für Menschrechtsfragen zuständig ist, betonte ausdrücklich, daß derzeit lediglich „Gerüchte über US-Geheimgefängnisse“ in den Medien kursierten. Beweise für die Existenz solcher Gefängnisse gebe es aber nicht. Deshalb sei es ratsam, sich mit vorschnellen Bewertungen zu diesem Thema zurückzuhalten. Er empfahl, die Ermittlungen des Europarats abzuwarten. „Ich bin nicht bereit, auf Verdacht bestimmte Handlungen zu fordern“, sagte er.

Angeblich 85 Starts und Landungen in Frankfurt

Der amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt war nach Informationen der „Berliner Zeitung“ von 2002 bis 2004 wohl das „wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa“. In diesem Zeitraum habe es 85 Starts und Landungen von CIA-Flügen in Frankfurt gegeben, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf unabhängige Flugbeobachter. Allein 2003 seien 48 Flüge über die Frankfurter Militärbasis dokumentiert, die der CIA zugeordnet werden könnten, 15 sollen es laut „Tagesspiegel“ in diesem Jahr gewesen sein. Welchen Zweck die Flüge hatten, ist aber unklar.

Auch das ZDF berichtete, Flugzeuge der CIA seien mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Außer Frankfurt habe dabei auch der Militärflughafen Ramstein in der Pfalz eine Rolle gespielt. Entsprechende Informationen lägen deutschen und europäischen Flugaufsichtsbehörden vor. Einen Teil der Fluglisten hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ bereits im Februar 2005 veröffentlicht.

Deutsches Recht verletzt?

„Wir bewegen uns hart am Rande eines politischen Skandals“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, im NDR. Er sei sich sicher, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier bei Besuchen in den Vereinigten Staaten „das Thema hochrangig zur Sprache“ bringen würden. „Wir haben auch von Ramstein aus den Fall, daß möglicherweise Gefangene transportiert worden sind, dorthin, wo sie unter Folter haben leiden müssen.“ Man solle dann zumindest prüfen, inwieweit dies zulässig gewesen sei und ob deutsches Recht verletzt worden sei.

Ströbele: „Verstoß gegen Grundgesetz“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte schnelle Aufklärung. Es dürfe keine geheimen Gefangenentransporte mitten durch Deutschland geben, sagte sie der „Welt“. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich zu handeln und bei der amerikanischen Regierung „diesen Schatten, der auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen fällt, anzusprechen und für eine sofortige Beseitigung zu sorgen“.

Die CIA habe „keinerlei Recht, nach Nato-Recht oder durch internationale Vereinbarungen von Deutschland aus Menschen in Foltergefängnisse zu verbringen.“ Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP-Fraktion wolle in Erfahrung bringen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Flüge, Starts und Landungen der CIA im deutschen Luftraum habe.

Kanada, Portugal und Niederlande wollen Aufklärung

Nach Berichten über Landungen von im Auftrag der CIA fliegenden Maschinen in Portugal bemüht sich auch die Regierung in Lissabon um Aufklärung von den amerikanischen Behörden. Außenminister Diogo Freitas do Amaral sagte am Freitag, man habe sich in dieser Angelegenheit auch an die EU und den Europarat gewandt.

Die Niederlande haben die Landung einer höchstwahrscheinlich im Auftrag der CIA fliegenden Maschine in Amsterdam bestätigt. Das Privatflugzeug habe am 17. November auf dem Flughafen Schiphol Zwischenstation gemacht, erklärte ein Außenamtssprecher in Den Haag. Man wisse aber nicht, wer oder was sich an Bord befunden habe.

In Kanada ist zwischen Regierung und Opposition ein Streit über angebliche Gefangenen-Transporte der CIA über kanadische Flughäfen entbrannt. Der oppositionelle Bloc Quebecois warf der Regierung am Freitag vor, in der Angelegenheit etwas zu verbergen. Zuvor hatte die Regierung in Ottawa mitgeteilt, Berichten über die Landung zweier mit der CIA in Verbindung stehender Flugzeuge in Kanada nachzugehen. Am Freitag berichtete die Opposition nun über Beweise, die es für die Landung eines weiteren Flugzeugs mit Gefangenen in Kanada geben soll. Die kanadische Ministerin für öffentliche Sicherheit, Anne McLellan, sowie Außenminister Pierre Pettigrew erklärten indes, darüber sei ihnen nichts bekannt.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AFP, Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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