Demoverbot in Köln

„Sieg“ oder „Versagen“?

"Pro Köln" unter Begleitschutz der Polizei

20. September 2008 Zwei Touristen, die noch etwas unentschlossen vor dem Kölner Hauptbahnhof stehen, bekommen von einer Passantin im Vorbeigehen schnell einen Tipp. „Wenn Se da langjehn, kriejen Se wat zu sehn“, sagt die Frau und zeigt in Richtung Dom. Dort protestieren zu dieser Zeit Tausende gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechten Wählervereinigung „Pro Köln“. Und ganz in der Nähe gibt es Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten. Mit Schlagstöcken und einer Reiterstaffel setzt sich die Polizei zur Wehr. Vermummte werfen Steine, ein Polizist liegt verletzt am Boden.

Wenig später bekommt der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) während einer Podiumsveranstaltung eine SMS von Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: Die Kundgebung der Rechtsradikalen auf dem Heumarkt in der Altstadt wird verboten, liest Schramma. Als er das den Zuhörern mitteilt, brandet Applaus auf.

„Ein Sieg der Stadt Köln“

Markus Wiener, Generalsekretär von „Pro Köln“, reagiert wütend: „Es ist absolut bezeichnend für das Versagen der Kölner Polizeiführung, dass sie das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durchsetzen konnte und dem Terror von der Straße nachgeben musste.“ Die mehr als tausend Pro-Köln-Sympathisanten, die aus dem In- und Ausland angereist seien, hätten keine Chance gehabt, sich zu einer friedlichen Kundgebung zusammenzufinden.

Polizeipräsident Steffenhagen hält dagegen: „Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen.“ Schramma sagt, das Treffen sei so oder so „eine Pleite“ geworden. Die von „Pro Köln“ angekündigten prominenten Rechtspolitiker wie Jean-Marie Le Pen aus Frankreich seien alle nicht aufgetaucht. Schrammas Bilanz: „Ein Sieg der Stadt Köln.“ Die „Stadt der 180 Nationen“ habe die Rechten vor die Tür gesetzt.

Zum Thema

Was stimmt, ist, dass die Pro-Köln-Leute und ihre ausländischen Gäste nirgendwo willkommen waren: Egal ob sie in einem Restaurant oder in einem Hotel unterkommen, ein Taxi bestellen oder ein Kölsch trinken wollten. „Kölner booten die Rechten aus“, jubelte die Boulevardzeitung „Express“, „mit viel Witz und Ideen“.

„Gutmenschen vom Dienst“

Doch nicht alle demokratischen Kölner sehen das so. Mit dem Verbot der Veranstaltung sei er zwar sehr einverstanden, sagt zum Beispiel der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano. „Aber unter denen, die da protestieren - worüber ich mich im Grunde freue - entdecke ich Leute, die jede Kritik am Islam diffamieren: Multikulti-Illusionisten, Gutmenschen vom Dienst, diese deutschen Umarmer.“

Schriftsteller Günter Wallraff, der die Pläne für den Bau einer Kölner Zentralmoschee im Gegensatz zu Giordano unterstützt, mahnt: „Wir, die wir jetzt auf die Straße gehen, sollten uns genauso gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren, die weltweit im Namen des Islam geschehen. Die demokratischen Parteien haben versagt, indem sie berechtigte Kritik an der Indoktrination und Frauenfeindlichkeit von Moscheengemeinschaften den Rechten überlassen haben.“

Wallraff sieht auch die Gefahr, eine Hand voll Rechtsradikaler durch ein „Überangebot an Protest“ erst richtig populär zu machen: „Dennoch muss man das in Kauf nehmen. Denn nichts zu tun, könnte noch viel gefährlicher sein. Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Nazis und Auschwitz-Leugner unterschiedlicher Couleur.“

Text: dpa
Bildmaterial: dpa

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