Familienpolitik

Merkel will Union für Elterngeld mit „Vätermonaten“ gewinnen

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„Kopernikanische Wende in der Familienpolitik”

19. April 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Kritiker des geplanten Elterngeldes in der Union doch noch vom völlig neuen Fördermodell für berufstätige Mütter und Väter überzeugen. Bei den umstrittenen „Vätermonaten“ habe Merkel eine „persönliche Präferenz“, sagte Vize-Regierungssprecher Steg am Mittwoch in Berlin.

Die Kanzlerin wolle jedoch die Koalitionsgespräche darüber im Mai abwarten, um möglichst viele von der Richtigkeit des „Systemwechsels“ zum Elterngeld zu überzeugen. Vor allem bei einigen Männern in den Unionsparteien ist das Vorhaben heftig umstritten, die Auszahlung des Elterngeldes für volle 12 Monate davon abhängig zu machen, daß auch Väter mindestens zwei Monate aus dem Beruf aussteigen, um sich der Kinderbetreuung zu widmen. Für die SPD sind diese „Vätermonate“ Bedingung, um dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Elterngeld zuzustimmen.

„Kopernikanische Wende“

Steg nannte das Elterngeld eine „kopernikanische Wende in der Familienpolitik“. Die große Koalition habe sich damit „etwas völlig Neuartiges“ vorgenommen. Merkel sei „eine energische Verfechterin dieses Elterngeldes“.

Es soll laut Koalitionsvertrag als Lohnersatzleistung 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens betragen, höchstens jedoch 1800 Euro monatlich. In den Koalitionsverhandlungen ist das Elterngeld laut Steg nicht bis ins Detail geregelt worden, um eine Diskussion über seine konkrete Ausgestaltung zu ermöglichen. Zu den Eckpunkten gehört, daß die Kosten vier Milliarden Euro in der Legislatur nicht überschreiten sollen.

Gesetzentwurf noch im April

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch im April ihren Gesetzentwurf für das Elterngeld vorlegen. Darin soll auch der Vorschlag für die „Vätermonate“ enthalten sein. Merkel hat das Thema zwar nicht zur „Chefsache“ erklärt. Sie läßt sich aber laufend über den Stand der Diskussion unterrichten.

Während vor allem aus der CSU und von einigen CDU-Ministerpräsidenten massive Kritik an einer „staatlichen Einmischung“ in die Familiengestaltung kommt, wird von der Leyen von den Frauen in der Union unterstützt. Für die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Ursula Heinen, ist die Debatte „ärgerlich und überflüssig“. Auch die CSU habe dem im Koalitionsvertrag zugestimmt, sagte Heinen der Zeitung „Handelsblatt“.

240 Milliarden für die Familien

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner forderte ein Umdenken in der Familienpolitik. Traditionalisten dürften sich nicht bedroht fühlen, sondern müßten die Realität anerkennen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl warf den Elterngeld-Kritikern in der Union vor, sie kämpften für ein Familienideal der Alleinverdienerehe, das nur noch für zwei Prozent der Haushalte mit Kindern Wirklichkeit sei.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat errechnet, daß sich die finanzpolitischen Maßnahmen zu Gunsten von Familien auf rund 240 Milliarden Euro summieren - 10,7 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Die Familienförderung scheitere nicht am Geldmangel. Hinderlich sei vielmehr ein Flickenteppich von knapp 100 Fördermaßnahmen mit hohen Verwaltungskosten.

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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