Koalitionsverhandlungen

Sparen, sparen und an der Steuerschraube drehen

Die designierte Kanzlerin: Verdammt zum Sparen

08. November 2005 Union und SPD haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei ihren Koalitionsgesprächen schon ein Sparvolumen von über 20 Milliarden Euro ausgehandelt und sind auch in der Frage der Haushaltssanierung ein „wesentliches Stück vorangekommen“.

Wie der designierte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach einem vierstündigen Spitzentreffen beider Lager in der Nacht zum Dienstag erklärten, soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erst in der Schlußrunde der Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD sich noch strikt gegen eine höhere Mehrwertsteuer ausgesprochen. Nun hieß es, nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung werde der Satz voraussichtlich „unter 20 Prozent“ bleiben. Es müsse abgewogen werden zwischen Haushalts- und Konjunkturrisiken, sagte Steinbrück.

Union sperrt sich noch gegen „Reichensteuer“

In Hinblick auf die von der SPD vorgeschlagene „Reichensteuer“, einem Steuerzuschlag auf hohe Einkommen, sperre sich die Union noch, sagte ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen. Ganz ausgeschlossen sei ein solcher Schritt aber nicht. Eine solche erhöhte Steuer für Hochverdienende würde dem Bund aber relativ wenig bringen, weil an den Einnahmen auch andere staatliche Ebenen beteiligt wären. (Siehe auch: Steigt der Spitzensteuersatz?)

Die Entscheidung über einen Umbau des Gesundheitssystems wollen die angehenden Koalitionspartner vertagen. Nach den Worten des bayerischen Staatskanzleichefs Erwin Huber soll dieses Thema aus der Schlußphase der Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und erst im kommenden Jahr entschieden werden.

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Dennoch soll eine Summe von sechs bis acht Milliarden Euro in den Sozialversicherungen, vornehmlich im Gesundheitswesen, gespart werden. Die Mitversicherung nicht beschäftigter Ehegatten in der Krankenversicherung stehe dabei auf der Kippe.

Beamte sollen länger arbeiten

Koch erklärte, Bundesbeamte müßten sich auf längere Wochenarbeitszeiten und auf Einschnitte etwa beim Weihnachtsgeld einstellen. „Die Arbeitszeit im Bund wird wahrscheinlich bei 41 Stunden liegen und nicht mehr bei 40“, sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen im engsten Führungskreis von Union und
SPD.

In der Spitzenrunde loteten die designierte Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck der „geschäftsführende“ Kanzler Gerhard Schröder sowie Steinbrück und Koch Möglichkeiten für Einsparungen im Bundesetat aus, in dem eine Lücke von rund 43 Milliarden Euro klaffen soll.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag in großer Runde fortgesetzt werden und nach Angaben von Unterhändlern spätestens am Freitag abgeschlossen werden. Am kommenden Montag soll der angestrebte Koalitionsvertrag auf Parteitagen von CDU, CSU und SPD gebilligt werden. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 22. November geplant.

Weiter Widerstand in SPD gegen höhere Mehrwertsteuer

In der SPD hält sich derweil Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein solcher Schritt würde eher Arbeitsplätze kosten als schaffen, sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, am Dienstag im ZDF. „Es bringt Geld, das ist der einzige Grund.“ Die von der SPD gewünschte „Reichensteuer“, ein Einkommensteuerzuschlag für Topverdiener, habe dagegen etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Auch der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, hat die Einführung einer Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Er sprach sich aber dagegen aus, sie im Tausch gegen eine höhere Mehrwertsteuer einzuführen. Ein solches Junktim bezeichnete Müller im Deutschlandfunk als unsinnig. In den Verhandlungen über eine große Koalition müsse es vor Steuererhöhungen zunächst um Einsparpotentiale gehen, sagte der CDU-Politiker. Müller sagte, daß bei den Kürzungen auch auf die soziale Balance geachtet werden müsse. Dabei müsse man „auch noch mal über die Frage einer Sonderbelastung höherer Vermögen diskutieren können.“ Zu niedrige Grenzen für eine solche Sonderabgabe dürften aber nicht wieder zu Ungerechtigkeit führen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer müsse mindestens teilweise dazu dienen, die Lohnnebenkosten zu senken, forderte Müller

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/dpa/AP/ddp
Bildmaterial: REUTERS

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