SPD-Parteitag

Genossen wählen Platzeck in den Parteivorsitz

Das neue Führungsduo: Heil und Platzeck

15. November 2005 Die SPD hat Matthias Platzeck mit großer Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 51Jahre alte brandenburgische Ministerpräsident erhielt beim Parteitag in Karlsruhe 512 von 515 gültigen Stimmen; das sind 99,4 Prozent. Es gab zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Anschließend feierten ihn die Delegierten mit minutenlangem Beifall.

Neuer Generalsekretär der SPD ist der 33 Jahre alte Hubertus Heil. Er vereinigte 306 Stimmen auf sich. 134 Delegierte stimmten gegen ihn, es gab 56 Enthaltungen. Damit erhielt Platzecks Wunschkandidat gerade einmal 61,7 Prozent der Stimmen - ein mageres Ergebnis. Nur Olaf Scholz hatte bei seiner Wahl zum Generalsekretär 2003 mit 52,58 Prozent ein schlechteres Resultat aufzuweisen. Der den pragmatischen „Netzwerkern“ innerhalb der SPD angehörende Heil folgt auf Klaus Uwe Benneter.

„Riesen Vertrauensvorschuß“

Platzeck sprach von einem „riesen Vertrauensvorschuß“. Er empfinde „große Freude“. Der neue SPD-Vorsitzende fügte hinzu: „Einer der ostdeutschen Genossen sagte, 'gräme Dich nicht, die Zahl erinnert an alte Zeiten' ... Aber dieses Ergebnis ist wohl regulär zustande gekommen.“

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Außerdem bestätigte Platzeck eine seit seiner Nominierung in Umlauf befindliche Anekdote: Sein Vater habe aufgrund der Erfahrungen in Ostdeutschland sein parteipolitisches Engagement zunächst skeptisch gesehen, ihm dann aber auf den Weg gegeben: „Mein Junge, wenn Du in eine Partei eintrittst, versuche, ihr Vorsitzender zu werden.“ Das habe er nun gemacht.

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Platzeck löst Franz Müntefering ab, der nach einer Niederlage in einer Abstimmung des Vorstands über den künftigen SPD-Generalsekretär vor zwei Wochen seinen Rückzug angekündigt hatte.

Stellvertreter-Wahl: Dämpfer für Vogt

Nach dem Parteivorsitzenden hat die SPD auch seine Stellvertreter gewählt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wurde erwartungsgemäß mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt 459 von 498 abgegebenen Stimmen. Das sind 92,2 Prozent. Bei seiner ersten Wahl zum Parteivize vor zwei Jahren hatte Beck nur 82,6 Prozent bekommen. Beck soll den Absprachen zufolge als erster Stellvertreter von Platzeck eine herausgehobene Position einnehmen.

Die baden-württembergische Parteivorsitzende Ute Vogt wurde mit 67,3 Prozent und damit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter wiedergewählt. Vor zwei Jahren war sie noch auf 70,5 Prozent gekommen. Neu als stellvertretende SPD-Vorsitzende ziehen die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (79,9 Prozent), der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (82,1 Prozent) sowie die saarländische SPD-Politikerin Elke Ferner (83,3 Prozent) in die engere SPD-Führung ein. (Siehe auch: Gabriel gibt Kandidatur für SPD-Vorstand auf)

„Signal von Karlsruhe“

Zuvor hatte Platzeck seine Partei zur Geschlossenheit gemahnt und sie aufgefordert, einen „dicken Strich“ unter die Personal-Turbulenzen der vergangenen Wochen zu ziehen. Er verlangte von den Delegierten ein „Signal von Karlsruhe“, daß die SPD eine „lernfähige Organisation“ sei und sich „Fehler nicht mehrmals hintereinander“ wiederholten. Damit sprach Platzeck direkt die Auseinandersetzung über die Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles als Generalsekretärin durch den Parteivorstand an. „Es nutzt nichts, darum herum zu reden: In unserer Partei sind in den vergangenen Wochen Fehler gemacht worden.“ Doch die SPD sei stets „mehr als die Summe ihrer Flügel und Fraktionen, ihrer Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen“.

Platzeck sagte, Müntefering werde als Vizekanzler und Arbeitsminister der großen Koalition dafür sorgen, „daß die sozialdemokratische Handschrift auch in der neuen Regierung klar, unmißverständlich und deutlich erkennbar bleibt“. Müntefering hatte mit nur 20 Monaten die kürzeste Amtszeit aller bisherigen SPD-Vorsitzenden. Im März 2004 hatte er mit einem Ergebnis von 95,1 Prozent den Parteivorsitz von Gerhard Schröder übernommen.

„Bildungspartei des 21. Jahrhunderts“

Platzeck plant, seine Partei zur „Bildungspartei des 21. Jahrhunderts“ machen. Bildung sei das zentrale Thema der Sozial- und der Wirtschaftspolitik und das zentrale Thema für die SPD.

Er verwies auf die seit fast drei Wochen anhaltenden Krawalle in Frankreich. Sie zeigten, wie wichtig gesellschaftlicher Zusammenhalt sei. Auch in Deutschland gebe es in der Gesellschaft Spaltungslinien zwischen Menschen mit und ohne Bildungschancen. „Damit werden wir uns nicht abfinden“, rief Platzeck den Delegierten zu.

„Nein zum Sozialstaat nicht mehrheitsfähig“

„Wir Sozialdemokraten sind es, die eine Gesellschaft mit Lebenschancen für alle wollen. Und darum müssen wir im 21. Jahrhundert die Bildungspartei in Deutschland sein“, forderte Platzeck unter Beifall des Parteitags. Platzeck bekannte sich in seiner Rede zum Sozialstaat und zu dessen Erneuerung durch Reformen. „Das grundsätzliche Nein zum Sozialstaat war und ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig“ und werde es auch nicht werden. „Dafür werden wir ... sorgen, indem wir unseren Sozialstaat systematisch erneuern und weiterentwickeln - und zwar so, daß er niemals zur Belastung wird, sondern klar und unverkennbar zur Kraftquelle für Wirtschaft und Gesellschaft.“

Platzeck rief die SPD dazu auf, sich selbstbewußt den Herausforderungen zu stellen, die die Globalisierung für den wirtschaftlichen und menschlichen Zusammenhalt der Gesellschaft bedeute. Die SPD habe aus ihren Werten heraus darauf klare Antworten.

Text: FAZ.NET mit Reuters/dpa
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, dpa/dpaweb, REUTERS

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