Von Günter Bannas, Berlin
12. Oktober 2007 Die neueste Variante der Theorien, weshalb Franz Müntefering am vergangenen Wochenende so entschieden gegen die Pläne von Kurt Beck zur Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes interveniert habe, macht wieder einmal Andrea Nahles als Ursache und Schuldige aus, soll aber womöglich zu Lasten Münteferings gehen. Verschwörungstheorien? Schon jetzt ein Kampf um die Inhalte der künftigen Geschichtsschreibung?
Andrea Nahles hatte am vergangenen Freitag frühmorgens ein ziemlich langes Hörfunk-Interview mit „Deutschlandradio“ aufgezeichnet. Darin ging es um die Agenda 2010, um Beck und Müntefering und um künftige Politik. Frau Nahles sagte: „Die Agenda 2010 wurde 2003 beschlossen, und wir reden jetzt über 2009 folgende. Insoweit bin ich wirklich der Meinung: Nach vorne gucken und auch ein bisschen verändern dürfen, das muss drin sein, Franz.“ Das Radiogespräch wurde am Samstag ausgestrahlt, das Zitat aber schon im Laufe des Freitags in Berlin bekannt. Nun sagen Beck-Freunde, Müntefering-Freunde sagten, Müntefering habe sich dermaßen über die Äußerung von Frau Nahles geärgert, dass er seine bis dahin zurückhaltende Kritik an Becks Plänen zugespitzt habe.
Bewusste Konfrontation
Als nämlich das Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ fertig redigiert wurde, sei das Zitat noch nicht bekannt gewesen. Also hieß es darin vergleichsweise zahm: „Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten.“ Und: „Wenn man die Dividende haben will, muss man auch klarmachen, dass einem die Aktien gehören.“ Dann aber sei Müntefering mit dem Nahles-Zitat konfrontiert worden, und es sei der Ärger entstanden.
In einer sodann vorgenommenen Interview-Aufzeichnung für die ARD - den „Bericht aus Berlin“ - sagte Müntefering: „Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk.“ Müntefering sagte auch: „Es ist halt in der Politik so: Es gibt eine bestimmte Politik, die richtig ist, aber noch nicht populär. Da muss man gucken, dass sie populär wird, und darf nicht weglaufen.“ Es war ihm dabei bewusst, dass seine Äußerungen mit gegenteiligen Zitaten des Parteivorsitzenden gemischt würden. In Talkshows lassen sich Sozialdemokraten mittlerweile nicht mehr gegeneinander aufstellen.
Von Müntefering und Beck gefördert
Frau Nahles ahnte die ganzen Tage über nichts von ihrer Rolle. Die Vermutungen und Hinweise bezogen sich auf das Menschliche. Müntefering sah sich viele Jahre als Förderer der politischen Karriere von Andrea Nahles. Er trat im November 2005 aber ihretwegen von seinem Amt als SPD-Vorsitzender zurück - weil sie sich im Kampf um die Bewerbung für das Amt des SPD-Generalsekretärs gegen seinen Kandidaten Wasserhövel durchgesetzt hatte.
Frau Nahles wiederum, aus Rheinland-Pfalz stammend, hatte auch in Beck einen Förderer gefunden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident - lange Zeit ihr Gegner, weil sie 1995 in einer Nebenrolle am Sturz Rudolf Scharpings mitwirkte - sorgte vor der Bundestagswahl 2005 dafür, dass sie einen sicheren Listenplatz erhielt; jüngst nominierte er sie als stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sah Müntefering hinter der Nahles-Äußerung den Parteivorsitzenden wirken? Müntefering-Freunde widersprechen der Darstellung. Falls Müntefering das Zitat überhaupt gekannt habe, habe es keine Rolle bei seinem Auftritt in der ARD gespielt.
Parteitagsantrag „Gute Arbeit“
Hinter dieser Auseinandersetzung steht eine weitere, die von der Einbeziehung Münteferings in Becks Pläne handelt. Im Lager des Parteivorsitzenden wird von ranghoher Seite versichert, Beck habe mit Müntefering in mehreren Gesprächen über die Sache geredet, zwar nicht über die Details, schon aber über das Vorhaben, die Auszahlung von ALG I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Müntefering habe sodann zugesagt, die Angelegenheit nicht als Grundsatzfrage zu behandeln, sondern als Nebensache der Detailpolitik. Daran habe er sich - Frau Nahles wegen - am Schluss nicht gehalten.
Doch hatte Müntefering schon Tage vorher im SPD-Präsidium deutlich gemacht, er warne vor den Vorstellungen Becks. Er warnte davor. Am Dienstag nun sagte er in der Fraktionssitzung, die Pläne des Parteivorsitzenden hätten ihn am 1. Oktober „erreicht“. Da wurden sie im SPD-Präsidium besprochen - und Müntefering stand allein, sieht man vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Bullerjan (Sachsen-Anhalt) ab.
Müntefering soll sich besonders über die späte Unterrichtung geärgert haben, zumal er seit Wochen - zusammen mit der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft - einen Parteitagsantrag „Gute Arbeit“ verfasste, zu dem die Thematik passte. Er habe von Beck nur erfahren, es gebe in der Partei Debatten über die Dauer der ALG-I-Auszahlung, nicht aber gehört, es gebe ein entsprechendes Projekt dazu.
Im Stakkato gegen Beck
Münteferings Rede in der Fraktion wird mittlerweile von der Partei- und Fraktionsspitze als unfair gegenüber Beck empfunden. Unfair sei es gewesen, zunächst auf Becks urlaubsbedingte Abwesenheit zu verweisen, weil das daran erinnerte, schon bei Münteferings Niederlagen im Streit über den Generalsekretär sei Beck in Urlaub gewesen. Erst habe Müntefering gesagt, wegen des Fehlens Becks wolle er wenig zum Thema sagen, und dann habe er es doch getan - in seinem Stakkato und die eigenen Anhänger aufputschend.
Außerdem hätten Münteferings Freunde schon vorher ihre mutmaßlichen Anhänger vom „Seeheimer Kreis“ und vom „Netzwerk“ auf die Rede eingestimmt. Der Beifall war ziemlich groß. Hernach musste er neu interpretiert werden - in dem Sinne, die Fraktion habe besonders geklatscht, als er sich für ein Auskommen mit Beck ausgesprochen habe. Nun gibt es Sorgen, der Vizekanzler könne auch auf dem Parteitag rhetorisch zulegen - was den Parteivorsitzenden in Schwierigkeiten bringen könnte.
„Da kannste echt nicht meckern“
Am Donnerstag im Bundestag spielte sich Vergleichbares ab, als Müntefering eine Regierungserklärung „Aufschwung, Teilhabe, Wohlstand - Chancen für den Arbeitsmarkt“ abgab. Der Arbeitsminister hatte seiner Regierungserklärung eine politische Breite gegeben, die einem Vizekanzler zukommt. Bildungspolitik und Chancengleichheit, Wirtschaftspolitik und Dumpinglöhne, Entwicklungshilfe und Globalisierung waren die Gegenstände der Rede. Er würdigte ehrenamtliches Engagement. Fast schien es, als wende er sich vor allem an die eigene Partei.
Dass er die Fraktion hinter sich hat, weiß er. Heute müsse die Saat gelegt werden, damit es morgen Wachstum gebe. Es werde zu wenig Geld in die Infrastruktur in Deutschland investiert. Witzig war er auch: „Wer vernünftige Klimapolitik macht, der muss deshalb nicht zurückfallen auf Sandalen und lange Locken.“ Die Grünen fühlten sich angesprochen. Also rief Müntefering ihnen zu: „Ihr seht ja heute alle gepflegt aus.“
Gepflegtes äußerte Müntefering über die große Koalition - ihr gibt er den Vorrang vor der Parteiarbeit. Wenn diese in etwa 17.500 Stunden einmal nicht mehr existierte, würden all die Kritiker heute ihr das höchste Lob des Berliners nachrufen: „Da kannste echt nicht meckern.“ Die Abgeordneten der Union schienen die der SPD an Beifall übertreffen zu wollen. Manche in der SPD halten deren Fortsetzung doch für wahrscheinlich, und viele denken, Müntefering könnte abermals für den Bundestag kandidieren.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, REUTERS
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