Von Wieland Elfferding
03. März 2008 Was ist so schockierend an den Ergebnissen der Landtagswahlen dieses Frühjahrs? Die Linkspartei, die viele immer noch auf die PDS und diese auf die SED reduzieren wollen und somit als Restposten der DDR behandeln, hat die Fünfprozenthürde locker übersprungen und beansprucht nun, zur westdeutschen Normalität zu gehören. Außerdem, und das ist der härtere Brocken, zeigt sich noch einmal, was spätestens seit den letzten Bundestagswahlen feststeht: Mit den angestammten Mehrheiten, die jeweils mit einer Scharnierpartei, FDP oder Grüne, gebildet werden können, ist es vorbei. Was tun?
Am besten ignoriert man diese Tatsachen und sucht sich einen beliebten Nebenschauplatz. Dieser findet sich dort, wo durch leichte Knuffe Symptomschmerzen in bewährten Erregungszonen billig hervorgerufen werden können. Das sind in Deutschland klassischerweise die Schauplätze des Kalten Krieges. Deswegen kann bisher nur von einer sogenannten Diskussion gesprochen werden. Denn der SPD fällt zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine nun schon über Jahre nichts anderes ein als die so oft wiederholte wie begrifflich falsche Formel des Populismus. Gibt es einen primitiveren Versuch, sich um eine substantielle Auseinandersetzung mit einer politischen Position herumzudrücken?
Den „linken Rand“ integrieren
Und was soll man erst zur Verhöhnung des Publikums durch die deutschen Konservativen sagen, die ihre Alpenfestung Franz Josef Strauß auch nicht ein einziges Mal zu stürmen versuchten, als er für sie das Recht und die Pflicht reklamierte, den gefährlich nahen „rechten Rand“ zu integrieren, und der dann in eine Große Koalition eintrat, die erstmalig nach dem Krieg das Erstarken einer neonazistischen Partei in Kauf nahm? Sollte, wer immer ihnen zuhört, nicht dasselbe Recht und denselben Auftrag und dieselbe Inkonsequenz der deutschen Sozialdemokratie für den „linken Rand“ zugestehen?
Und die Grünen - ihnen fällt nichts weiter ein, als die Sprüche der anderen Parteien über die Linke nachzuplappern. Damit erhalten sie noch nicht einmal den Anschein aufrecht, es gehe um mehr als um Konkurrenzneid und Existenzangst der einen gegenüber der anderen kleinen Partei. Könnte nicht ein Veteran der Bewegung in die nostalgische Erwägung verfallen, nicht nur die Sozialdemokraten hätten den Sozialismus aus sich ausgetrieben, sondern auch die Grünen, als sie die Tramperts, Ebermänner und Bahros hinausekelten und sich nun wundern, dass sie von außen mit denselben Fragen, die sie schon los zu sein glaubten, konfrontiert werden?
Europäische Normalität
Die deutsche Politik brüstet sich seit Jahren und in mehreren Zusammenhängen mit der Normalität, die angeblich erreicht sei. Deutschland will normal sein, normale Krisen haben, normale soziale Verwerfungen wie befreundete Länder und sich an normalen Kriegen beteiligen. Wie steht es aber mit einem normalen Verhältnis zum europaweit üblichen Spektrum politischer Parteien?
Die Herausbildung einer linkssozialdemokratischen Partei gehört, so lehrt ein Blick in die Nachbarschaft, zur europäischen Normalität. In der Folge der Etablierung und Systemanpassung der Arbeiterparteien haben in mehreren europäischen Ländern solche Abspaltungen von den großen Linksparteien stattgefunden. Sie trugen zur Ausdifferenzierung des politischen Spektrums bei und erhöhten die Wahlfreiheit für die Bürger. Nicht selten reagierten solche Parteien, zumal in der Zwischenkriegszeit, auch auf die Verknöcherung und Fremdbestimmung des Kommunismus. Willy Brandt gehörte in seiner Jugend vor der Emigration einer solchen Partei an.
Aus dem „roten Sachsen“
All dies im Gedächtnis, hätte ein unbefangener Beobachter nach 1990 für den deutschen Fall diagnostizieren können: Aha, nun bekommt auch das vereinte Deutschland seine linkssozialdemokratische Partei verpasst - endlich, wo doch die bundesdeutsche Sozialdemokratie nach ihren Anpassungen an den Kalten Krieg im europäischen Vergleich der Arbeiterparteien immer schon eher rechts stand und eine Ergänzung fürwahr als Normalisierung betrachtet werden konnte.
Dass sich eine neue linkssozialdemokratische Partei - und mehr zu sein konnte die PDS nie für sich reklamieren - aus der DDR herschreiben würde, dass sie also, anders als in anderen europäischen Ländern, der Aneignung eines „verlorenen“ Landes geschuldet sein würde, kann allerdings als deutsche Besonderheit beschrieben werden, die aber umso mehr zur Normalisierung des deutschen Parteiensystems beitragen konnte. Woher denn sollte eine solche Partei stammen, wenn nicht aus dem „roten Sachsen“ und aus der nie der deutschen Rechten zuneigenden Reichshauptstadt?
„Wer mit wem“?
Man mag es den Pfälzern und Schwaben, welche die deutsche Einheit zu managen die Last hatten, nachsehen, dass ihnen zu derlei historisch gesättigten Betrachtungen damals die Distanz fehlte. Aber bitte, nach fast zwei Jahrzehnten kann man erwarten, dass sich der Blick selbst deutscher Politiker weitet, dass Weisheit und Weitblick zu regieren beginnen und die strategischen Fragen die Oberhand gewinnen gegenüber der kleinlichen Gehässigkeit des Kalten Krieges, die man sich doch nur unter dem Schutzschild einer stärkeren Macht über einen längeren Zeitraum leisten konnte. Ausgrenzung ohne entwickelte Streitkultur - damit wird man nichts erreichen.
Worüber also wird „diskutiert“? Darüber, ob Frau Ypsilanti, wenn sie doch vorher „Niemals mit der Linken“ gelobte, nachher anders können dürfte. Wie oft haben Politiker und Journalisten die Bürger nach Wahlen mit dieser Frage schon in Wallung bringen wollen? Und wie oft hat ein Dementi das nächste jagen müssen? Dieses so moralisierende wie heuchlerische Herumreiten auf der Oberfläche des „Wer mit wem“? lenkt doch nur von der allein interessierenden Frage ab, zu welchem Ziel und Ende wer mit wem wollte und könnte. Was können die Parteien zur Lösung der drängenden Schwierigkeiten beitragen, und in welcher Konstellation könnten sie dazu überhaupt fähig sein?
Grenzen einer großen Koalition
Nehmen wir als Beispiel den begonnenen Umbau des bundesdeutschen Sozialstaats. Die dazu nötigen Grundkonzepte lagen Mitte der achtziger Jahre in Büchern gedruckt vor. Sie waren in Minderheitspositionen bei den Grünen und in der CDU eingemauert und blockiert: Erinnert sich noch jemand an Biedenkopf? Die Chance, den notwendigen Umbau als Ausweg aus der Überflussgesellschaft und Übergang zu einer alternativen Lebensweise zu organisieren, haben die beiden großen Parteien ignoriert. Heute können sie ihn nur noch als schmerzliche Strukturanpassung verkaufen, welche die unvermeidlichen politischen Proteste und Spaltungen hervorruft.
Das Beispiel der Reformen zeigt, dass eine dauerhafte und konsensfähige Lösung der Strukturprobleme von einer großen Koalition gerade nicht erwartet werden kann. Ausgerechnet die Hauptaufgabe, die Destruktivkräfte der Globalisierung zurückzudrängen und ihr für das Land Konstruktives abzugewinnen, wird nicht gelöst, weil jede Einzelaufgabe - Steuerreform, Sozialreformen, Bildungsreform - unter dem Druck des größtmöglichen Konsenses verschüttet wird und nachhaltige Lösungen zugunsten inkonsequenten Stückwerks verhindert werden. Nach der Logik des Parteiensystems versammelt der Versuch, die Macht einer Zweidrittelmehrheit für die Durchsetzung von brüchigen Formelkompromissen zu nutzen, die Verlierer um erstarkende Oppositionsparteien. Das führt dazu, dass die Anhängerschaft der beiden großen Parteien, die schon in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren um je zehn Prozent geschwunden ist, weiter abnimmt.
Angst vor neuen Konstellationen
Das System bewegt sich, ob es eine einzelne Partei will oder nicht, auf neue Mehrheiten zu. Im Sinne einer höheren Vernunft erzwingt das sich wandelnde Parteiensystem, was auch von der Sache her unerlässlich ist: die abgespaltenen Parteien an den Problemlösungen zu beteiligen. Dabei geht es nicht um politische Pädagogik im Sinne einer Domestizierung, die an den Grünen schon einmal vorgeführt wurde, sondern um die nüchterne Einsicht, dass die stärksten Problemlösungspotentiale und wahrer Profilierungswille nicht bei den großen, sondern bei den kleinen Parteien liegen. Die großen sind ausgebrannt, was sie produzieren, haben sie meist von den kleinen entliehen.
In den sogenannten Diskussionen über mögliche Mehrheiten und Koalitionen spreizen sich die Parteien in ihren Allmachtsphantasien, als hänge alles von ihrer Politik, von ihrem Programm, von der Mobilisierung ihrer Wählerinnen und Wähler ab. Würden sie die zuständige Wissenschaft, die Politikwissenschaft und dort die Parteientheorie befragen, so bekämen sie womöglich die Antwort, dass sich die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland viel eher als Geschichte des Parteiensystems denn als Geschichte der Heldentaten einzelner Parteien schreiben ließe.
Was ist von Politikern zu halten, die durch die Linke mehr beunruhigt sind als durch die wachsende Partei der Nichtwähler, deren Unsicherheit sie selbst durch mangelnde oder falsche Perspektiven verschulden? Für das Land wäre es ein Segen, wenn das deutsche politische Spießertum, das den Bürgern Mut predigt, sich selbst aber nichts traut, mit all seiner Angst vor neuen Konstellationen, vor Minderheitenregierungen und überhaupt vor dem Experiment zum dauerhaften Wahlverlierer werden würde.
Der Autor ist Lehrer und Publizist und lebt in Berlin.
Text: F.A.S.
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