Nach dem „Job-Gipfel“

Streit über Finanzierung der Steuerreformen

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Schröder: "Jetzt ist die Union dran"

18. März 2005 Kurz nach der Einigung zwischen Regierung und Union auf eine Senkung der Unternehmenssteuern ist ein Streit um deren Gegenfinanzierung ausgebrochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte Vorschläge der Union dazu. Die Union habe seine Vorschläge nicht zurückgewiesen, aber Bedenken angemeldet, sagte Schröder im ZDF. „Wenn die, die wir gemacht haben, nicht realisiert werden sollen, dann ist die Union in der Pflicht, andere Vorschläge zu machen.“

Union weist Forderungen zurück

Stoiber und Merkel: "Erstaunt über die Anmerkung des Bundeskanzlers"

Die Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber warfen dem Kanzler vor, damit gegen Absprachen zu verstoßen. Das wenige, was man beschlossen habe, dürfe man „durch solche Äußerungen nicht in Gefahr bringen“, sagte Merkel. Nach ihren Worten ist bei dem Gespräch im Kanzleramt festgelegt worden, daß zunächst Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein Konzept mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zusammenstelle. Eichel solle sich nach der Vereinbarung mit Finanzministern der Länder treffen.

Stoiber zeigte sich nach der Sitzung der Unions-Fraktion am Freitag in Berlin „erstaunt über die Anmerkung des Bundeskanzlers“. Sie widerspreche dem, was vereinbart worden sei. Es sei auch nicht Aufgabe der Opposition, Gesetzentwürfe vorzulegen.

Ergebnisse des „Gipfels“

Bei einem Gipfeltreffen im Kanzleramt hatten sich Schröder, Merkel und Stoiber am Donnerstag abend zusammen mit Vizekanzler Joseph Fischer (Grüne) auf Steuerentlastungen für Unternehmen, die den Staat sechs Milliarden Euro kosten, sowie auf Bürokratieabbau verständigt. Zur Gegenfinanzierung will Schröder Steuerschlupflöcher schließen, Subventionen abbauen, die Verlustverrechnung begrenzen und die Dividenden- und die Mindestgewinnbesteuerung verschärfen.

Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat die Forderung von Schröder zurückgewiesen. Kauder sagte am Freitag in Berlin, der Kanzler führe die Regierung und müsse nun Gesetzentwürfe vorlegen. Dazu gehörten auch Finanzierungsfragen. Kauder bekräftigte, die Union sei bereit, die Entlastungen für den Mittelstand mitzutragen. Allerdings müsse dies ohne Neuverschuldung geschehen.

SPD-Fraktion zufrieden

In der SPD-Fraktion habe es hingegen „große demonstrative Zustimmung“ zu den Ergebnissen des Gipfels gegeben, sagte der Fraktionsvorsittzende Franz Müntefering. Die Abgeordneten hätten „keinerlei kritische Anmerkungen“ gemacht. Mit den beschlossenen Maßnahmen sei man „auf einer guten Spur“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sind mit den Ergebnissen zufrieden. Clement sagte am Freitag am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin, er halte die Ergebnisse für richtige Schritte, um die Binnenkräfte zu stärken.

Zustimmung bei den Grünen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zufolge gab es in der Fraktionssitzung überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen des „Job-Gipfels“. Es sei allerdings sehr bedauernswert, daß man bei der Streichung der Eigenheimzulage nicht weiter gekommen sei.

Zum Zeitrahmen gebe es keine Verabredungen. Die Vorschläge müssten so schnell wie möglich auf den Tisch. Die vereinbarte Absenkung der Körperschaftssteuer muß nach Vorstellung der Grünen allein über die Streichung von Steuervorteilen im Unternehmenssektor gegenfinanziert werden.

Kritik von links

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele kritisierte das Vorhaben. „Das einzige, was uns einfällt, ist eine Senkung der Unternehmensteuern“, sagte Ströbele. „Das kann es nicht sein, das bringt keine Arbeitsplätze.“

Die Koalition mache das „seit vier, fünf Jahren ständig“, ohne daß die Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen hätten. Sein Fraktionskollege Winfried Hermann nannte den „Job-Gipfel“ einseitig. „Es gab keine Konzepte zur Stärkung der Nachfrage“, sagte Hermann weiter.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/dpa/AP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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