Schwerer Gang in die Zukunft
01. Juli 2005 Nach der gescheiterten Vertrauensfrage im Bundestag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag nachmittag im Bundespräsidialamt vorgesprochen und Bundespräsident Köhler gebeten, das Parlament aufzulösen. Bereits nach wenigen Minuten verließ Schröder das Präsidialamt wieder, ohne sich öffentlich zu äußern.
Köhler hat jetzt drei Wochen Zeit, um über eine mögliche Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Das Bundespräsidialamt hat mitgeteilt, die Entscheidung sei komplex. Deshalb behalte sich Köhler vor, die Frist voll auszuschöpfen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Welcher Weg zur Neuwahl? )
„Herzlicher Beifall“ in der Fraktion
Merkel im Bundestag: Vertrauen verspielt
Unterdessen wird weiter über die Rechtmäßigkeit von Schröders Vorhaben diskutiert, die Vertrauensfrage einzusetzen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz stellte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht und nannte die Abstimmung eine Farce, die ihn an Zeiten der „Volkskammer in der DDR“ erinnere.
Der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Franz Müntefering hat sich nach der Abstimmung zur Vertrauensfrage zufrieden geäußert. Seine Fraktion sei in einer guten, freundschaftlichen Stimmung auseinandergegangen, sagte Müntefering. „Ich bin sehr zufrieden damit, auch daß die Fraktion nicht versucht hat, sich gegenseitig in die Pflicht zu nehmen.“ Bundeskanzler Schröder habe „herzlichen Beifall bekommen für sein Engagement“. (Siehe auch: Bundestag versagt Schröder das Vertrauen )
Gelassen reagierte Müntefering auf die vermutlich mehr als 100 Ja-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Er sagte, es sei zwar nur mit 35 Ja-Stimmen gerechnet worden. Es sei aber nie das Ziel gewesen, „ein einheitliches Stimmverhalten zu erreichen“. Müntefering hatte die Abgeordneten der SPD-Fraktion nach eigenen Worten dazu „eingeladen“, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten. (Siehe auch: Müntefering lädt SPD zum Mißtrauen ein)
Grüne erleichtert
Er verteidigte zugleich seine Äußerung, Schröder habe das inhaltliche Vertrauen der Fraktion. Das Ziel des Kanzlers sei es gewesen, eine Neuwahl zu erreichen. „Dafür habe ich mein Vertrauen gegeben“, sagte Müntefering, der sich bei der Abstimmung enthielt.
Die Grünen zeigten sich erleichtert, daß Schröder ihnen nicht die Schuld für ein womöglich vorzeitiges Ende der Koalition gegeben habe. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte in Berlin, die Rede sei an die SPD gerichtet gewesen. Mit Blick auf die grünen Ja-Stimmen für den Kanzler hob sie hervor, bei den Grünen gebe es „viel Kraft und Überzeugung“, daß das Land reformiert werden müsse. Sie selbst habe sich der Stimme enthalten, dabei aber kein Signal setzen wollen, wer schuld ist und wer nicht.
Fischer: Keine grünen Neinsager
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, nach seiner Einschätzung habe es bei den Grünen keine Nein-Stimme gegen den Kanzler gegeben. Die Grünen hätten die Bundestagswahl zwar nicht vorziehen wollen, die Deutschen wollten nun aber wählen, und daher sollte der Weg freigemacht werden. Eine verfassungsrechtliche Beurteilung dessen wollte Fischer nicht abgeben.
Eine große Mehrheit der Grünen hatte die Vertrauensfrage mit Ja beantwortet, einige hatten sich enthalten. Damit werde deutlich, daß sich die Grünen der Neuwahl nicht verschlössen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager.
Gerhardt: „Ein gewaltiges Stück Heuchelei“
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beurteilte Schröders Weg, über eine Vertrauensfrage zur Neuwahlen zu gelangen, als „verfassungsfest“. Schröders Entscheidung sei „mutig, fair und souverän“.
Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt hat der Kanzler zur Begründung seiner Vertrauensfrage eine „der Lage angemessene Rede“ gehalten. Den Sprechern der Fraktionen von SPD und Grünen warf Gerhardt am Freitag aber „ein gewaltiges Stück Heuchelei“ vor, weil sie die Politik Schröders verteidigt hätten. Jeder sehe, daß es Rot-Grün nicht mehr gebe.
Verfassungsrechtler weiter uneins
Auch Verfassungsrechtler sind weiter uneins über die Verfassungskonformität von Schröders Vorhaben. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart zeigte sich von der Begründung der Vertrauensfrage nicht überzeugt. „Die Rede des Kanzlers hat meine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Vorgehensweise bestätigt“, sagte Degenhart am Freitag in Karlsruhe.
Entgegen den Äußerungen Schröders, wonach er das „stetige Vertrauen“ des Bundestags verloren habe, sei „eine tragfähige Mehrheit im Parlament nach wie vor gewährleistet“, sagte Degenhart. Ihm sei an den Reden von Schröder, Müntefering und Fischer aufgefallen, daß „Regierung und die Regierungsfraktionen nach wie vor eine wechselseitige Zustimmung“ hätten und „im Einklang“ miteinander stünden. „Von einem mangelnden Vertrauen kann nicht die Rede sein.“
Die Vertrauensfrage erscheine ihm hier wie eine „Umgehung des Verbots der Selbstauflösung des Parlaments“, sagte Degenhart. Es sei zudem „verfassungsrechtlich höchst problematisch“, daß Schröder die Entscheidung über seine Politik „an das Volk zurückgeben“ wolle. Deutschland sei „keine Referendumsdemokratie“. So habe es auch über den europäischen Verfassungsvertrag keine Volksabstimmung gegeben. Schröder hatte gesagt, daß es ihm die „sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse“ ohne eine neue Legitimation durch das deutsche Volk nicht erlauben würden, seine Politik erfolgreich fortzusetzen.
Staatsrechtler Schneider: Münteferings Rede „katastrophal“
Auch der Hannoveraner Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider sagte, anders als von Anders als von Schröder dargestellt gebe es im Bundestag eine „stabile“ rot-grüne Mehrheit. Schneider glaubt, Schröder werde mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. „Ich glaube, sie hält der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.“
Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete Schneider die Äußerungen des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Müntefering als „katastrophal“. Müntefering habe gesagt, daß der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion habe und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Schröder keine Mehrheit bekäme. Man könne „beim besten Willen“ auf dieser Grundlage nicht davon sprechen, daß eine Situation der Instabilität herrsche, sagte Schneider. Dafür müßten „objektive Umstände“ vorliegen.
Schneider sagte, ihn habe der Grünen-Abgeordnete Schulz überzeugt. Schulz hatte zuvor von einem „inszenierten, absurden Geschehen“ und einer „fingierten, unechten Vertrauensfrage“ gesprochen.
Auflösungsanordnung mit Erklärung?
Schneider geht zwar davon aus, daß Köhler den Bundestag auflösen wird. Der Auflösungsanordnung werde Köhler aber vermutlich eine Erklärung beifügen, wonach er verfassungsrechtliche Bedenken habe. „Damit würde Köhler selbst den Weg zum Bundesverfassungsgericht weisen.“
Dagegen hält der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz die Vertrauensfrage des Kanzlers für hinreichend begründet. Mahrenholz sagte am Freitag im Fernsehsender Phoenix, bei der Erklärung Schröders vor dem Bundestag sei zwar „nicht alles plausibel“ gewesen. Insgesamt habe der Kanzler aber „hinreichend“ dargelegt, warum er eine Bundestagswahl für notwendig halte.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, FAZ.NET, REUTERS
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