Gabriel zur Debatte über Kernenergie

„Der Ball liegt im Spielfeld der Union“

Gabriel: "Die Union muss Klarheit schaffen"

12. Juli 2008 Den Vorschlag des SPD-Vordenkers Erhard Eppler, für eine längere Laufzeit den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, nutzt Gabriel für eine Steilvorlage an die Union. Damit will er sie im Wahlkampf zu einem „Lackmustest“ zwingen (Siehe auch: Gabriel stellt sich auf einen Atomwahlkampf ein)

Herr Minister, rechnen Sie damit, dass die CDU einen Wahlkampf über die Zukunft der Kernenergie führt?

Ich hoffe, weil sie dann endlich gezwungen wäre, Farbe zu bekennen. Zum Beispiel bei der Frage, warum die Ministerpräsidenten der CDU zu feige sind, auch in ihren Ländern die Suche nach den bestgeeigneten Endlagern zuzulassen. Demnächst gibt es dazu eine Gelegenheit in Baden-Württemberg, weil die Schweiz in der Nähe der deutschen Grenze ein Endlager plant. Dann kann man ja mal schauen, ob die Ergebnisse Rückschlüsse zulassen, ob auch jenseits der Grenze in Baden-Württemberg ein sicheres Endlager möglich ist. Das ist für mich der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Union in Sachen Atomenergie: Ist sie bereit, bei sich zu Hause wenigstens nach einem Endlager-Standort suchen zu lassen?

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff wäre dazu bereit.

Der hat das ja auch geerbt. Ich übrigens als ehemaliger Ministerpräsident auch. Ich habe zwei Endlager in meinem Wahlkreis. Eins, das alte Salzbergwerk Asse, das gerade absäuft, und den Schacht Konrad, von dem wir sicher sind, das es ein sicheres Endlager für schwach radioaktive Stoffe sein kann. Für den hochradioaktiven Müll gibt es fast nirgendwo auf der Welt ein Endlager.

Die SPD hatte elf Jahre Zeit, das Thema voranzubringen.

Unser Endlagerkonzept liegt seit Jahren vor. Wir haben unseren Job aus der Koalitionsvereinbarung getan, aber CDU und CSU sind nicht bereit, es zu beraten. Wir würden gerne internationale Standards wie in der Schweiz anlegen und Standorte miteinander vergleichen.

Dann kann also doch Gorleben Endlager werden?

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Ich bin der erste Sozialdemokrat aus Niedersachsen, der sagt, wir wissen nicht, ob Gorleben als Endlager prinzipiell ungeeignet ist. Ich sage aber auch: Ob Gorleben geeignet ist, steht noch nicht fest. Ich will wissen, ob es einen besseren Standort gibt. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wenn es nur zwei gleich gute Standorte gibt, dann muss es Gorleben werden. Denn da wurde bereits am meisten investiert. Aber dann muss man auch bereit sein, in Bayern und Baden-Württemberg mal zu gucken. Aber Beckstein und Oettinger haben Fracksausen.

Worum sollte es denn im Wahlkampf in der Sache gehen ?

Um die Frage: Wollen wir mehr Energieeffizienz und den Wechsel zu erneuerbaren Energien, oder wollen wir, dass mit verlängerten Laufzeiten der Reaktoren 50 bis 60 Milliarden Euro Zusatzgewinne für alte Kraftwerke bei den vier Energiekonzernen anfallen?

In der SPD gibt es doch auch einen Dissens darüber, ob man einige Reaktoren länger am Netz lässt.

Wieso?

Es gibt das Votum von Herrn Eppler, der Laufzeitverlängerung anbietet gegen die Fixierung des Atomausstiegs im Grundgesetz.

Epplers Vorschlag ist spannend.

Sie haben ja auch zugestimmt.

Ja, denn darin steckt doch der zweite Lackmustest für die CDU. Sie ist beim ersten schon durchgefallen, aber im zweiten Test wird sie gefragt: Stimmt es eigentlich, dass Ihr die Laufzeiten nur verlängern wollt, um den Übergang zu erneuerbaren Energien abzufedern, oder wollte Ihr den Atomausstieg rückgängig machen und Euch die Option auf neue Atomkraftwerke offenhalten. Ich möchte von der Union wissen, ob sie Atomkraft nur als Übergangstechnologie betrachtet. Wenn die Union das wirklich bejaht, dann dürfte es ihr nicht schwerfallen, dies in das Grundgesetz zu schreiben. Aber wir haben ja gesehen, wie in der Union sofort ein Streit über Epplers Vorstoß ausbrach. Das zeigt: Im Zweifel wollen die eine Verlängerung der Laufzeiten und einen Neubau.

Ist es sinnvoll, ein Atomverbot in das Grundgesetz zu schreiben?

Auch als verfassungsrechtlicher Purist sage ich: Wenn es auf diese Weise gelingt, in einer der entscheidenden Fragen einen echten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, dann könnte man dies in der Verfassung festschreiben.

Man könnte doch mit den Stromversorgern ein Geschäft machen und sie verpflichten, die Zusatzgewinne in erneuerbare Energien und Forschung zu stecken.

Wie kann die wirtschaftsliberale F.A.Z. ein derartiges Geschäft vorschlagen? Ich habe mir sagen lassen, dass die Zusatzgewinne den Unternehmen gehören.

Wie geht es nun weiter nach dem Vorschlag von Eppler ?

Der Ball liegt im Spielfeld der Union. Sie muss Klarheit schaffen und den Menschen sagen, was sie will: Laufzeitverlängerung und /oder Neubau von Atomkraftwerken. Wenn wir einmal dabei sind, könnten wir auch die Endlagerfrage im Rahmen eines Grundgesetzkompromisses lösen. Dann werden wir sehen: Ist die CDU endlich eine Anti-Atom-Partei oder ein Wölfchen im Schafspelz.

Was bedeutet denn der Eppler-Vorschlag für die Laufzeiten der Meiler?

Ich habe das so verstanden, dass die ältesten Kraftwerke sofort abgeschaltet werden, und zwar bevor ihre Laufzeiten abgelaufen sind.

Wie viele Anlagen betrifft das?

Auf alle Fälle diejenigen, die nicht hinreichend gegen terroristische Anschläge geschützt sind. Das sind mehr als vier, eher sieben. Der zweite Punkt ist das Ausstiegsdatum, das man im Grundgesetz festschreiben müsste.

Kommt für Sie statt eines Verbots im Grundgesetz auch ein anderes Gegengeschäft für längere Laufzeiten in Frage?

Ich mache keine Geschäfte mit der Atomenergie.

Und wenn sich die Wirtschaft zu mehr Forschung und Investitionen für erneuerbaren Energien bereit erklärte?

Die Wirtschaft ist in dieser Hinsicht nicht vertragstreu. Sie haben einen Vertrag unterschrieben, bei dem sie den Ausstieg bis 2020 mit der Bundesregierung vereinbart haben, und der Regelfall ist dabei die Übertragung von Laufzeiten von alten auf junge Kraftwerke. Und jetzt beantragen sie ständig Übertragungen von jungen auf alte Kraftwerke. Der Atomausstiegsvertrag wird doch täglich gebrochen.

Sieben der G-8-Staaten halten Kernenergie für ein „entscheidendes Instrument zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen“. Nur die SPD nicht. Warum?

Es ist doch nichts Neues, dass auf der Welt Industriestaaten versuchen, einfache Wege zu gehen. Die Frage ist doch: Sind es die richtigen Wege? Und was für eine Botschaft setzt eigentlich die G 8 in die Welt, wenn sie die Atomenergie als Allheilmittel anpreist? Dass dann auch solche beherzt zugreifen, die damit in die Entwicklung von Atomwaffen einsteigen wollen, ist kein Wunder - Iran und Nordkorea lassen grüßen.

Sollen wir dann die Chinesen zwingen, weiter alle zwei Wochen ein Kohlekraftwerk ans Netz zu gehen zu lassen?

Das werden die trotzdem tun. Die wollen zwar vier Prozent Kernenergie, aber gleichzeitig 16 Prozent erneuerbare Energien. Kernenergie und Klimaschutz, da kann ich nur auf den Bundespräsidenten verweisen. Der hat gesagt: „Mir sind keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt, die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen, darin liege das allumfassenden Patentrezept zur Lösung des Klimaproblems.“

Die bundeseigene Energieagentur Dena hat ausgerechnet, dass 2020 nicht mehr genügend Kraftwerke da sind, um die Nachfrage zu decken, wenn es beim Atomausstieg bleibt. Sollte Ihnen das nicht zu denken geben?

Vielleicht, wenn sie das gesagt hätte. Hat sie aber nicht. Sie hat erklärt, dass alte Kraftwerke länger laufen müssten. Natürlich brauchen wir eine Modernisierung des Kraftwerksparks. Ich würde mir wünschen, dass die CDU neue Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung nicht wie in Hamburg aufgrund politischer Deals kaputtmacht.

Das gilt auch für Ihre Parteifreundin Ypsilanti in Hessen, die das Kohlekraftwerk Staudinger verhindern will?

Wir brauchen moderne Kohlekraftwerke, am besten mit Kraft-Wärme-Kopplung, die alte Dreckschleudern ersetzen. Aber ab einem bestimmten Preis für die Emissionszertifikate werden Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel sein. Denn die zulässige CO2-Menge ist gedeckelt und sinkt. Deshalb wird es auch keine 30 neuen Kohlekraftwerke in Deutschland geben. Ich rechne mit maximal zehn. Die brauchen wir auch.

Aber die Proteste gegen neue Kraftwerke werden immer mehr.

Viele wollen raus aus der Kernenergie, keine Kohlekraftwerke, keine Biomasse, keinen Stromleitungsausbau. Im Zweifel kommt der Denkmalschutz und sagt was zur Photovoltaik auf den Dächern. Mit der Kombination kann eine Industriegesellschaft nicht zum Erfolg kommen. Wir reden hier über das Herz-Kreislauf-System der deutschen Industriegesellschaft. Ich bin zwar Umweltminister. Aber die Summe der Wünsche und Proteste von Bürgerinitiativen ergibt noch keine tragfähige Umweltpolitik.

Die Fragen stellten Günter Bannas, Andreas Mihm und Konrad Mrusek.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Karsten Polke-Majewski, Bernd Helfert

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