Allianz für die Familie: Hundt, Schröder, Schmidt
13. April 2005 Die SPD rückt die Familienpolitik vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zunehmend in den Mittelpunkt. Während Familienministerin Schmidt (SPD) ankündigte, im Frühjahr 2006 einen Entwurf für ein lohnbezogenes Elterngeld vorzulegen, bezeichnete Bundeskanzler Schröder (SPD) die Familienpolitik am Mittwoch als „eine der wichtigsten Querschnittaufgaben“, die jedes Ressort und jedes Politikfeld angeht.
Die Regierung wolle Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts zum „familienfreundlichsten Land in Europa“ machen, kündigte Schröder an. Der Bundeskanzler forderte auf einer Konferenz über „Familie - ein Erfolgsfaktor für die Wirtschaft“, die vom Familienministerium, dem Arbeitgeberverband und der Hertiestiftung ausgerichtet wurde, die Unternehmen auf, mehr auf Belange von Familien Rücksicht zu nehmen. Die Erkenntnis, daß sich das auch für die Betriebe lohne, beginne sich in vielen Unternehmen durchzusetzen.
„Thema genießt hohen Stellenwert“
Altdeutsches Familienidyll: Mutter, Kind, Küche
Schröder kündigte an, die Preisverleihung im Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie“ Ende Mai im Kanzleramt vorzunehmen - „bewußt, um deutlich zu machen, daß das Thema für uns einen hohen Stellenwert genießt“. Auch ein „Familientag“ soll im Mai unter Beteiligung Schröders erstmals stattfinden, wie Schmidt zuletzt angekündigt hatte.
Das Elterngeld nach skandinavischem Vorbild soll nach den Vorstellungen Schmidts für ein Jahr etwa in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes gezahlt werden, also etwa sechzig Prozent des Nettolohns ausmachen. Es soll das bisherige Erziehungsgeld ersetzen, doch werde es nach Einschätzung der Ministerin „etwas mehr“ kosten.
„Durchaus noch Klärungsbedarf“
Derzeit werden etwa drei Milliarden Euro im Jahr für das Erziehungsgeld ausgegeben. Wegen der noch unklaren Finanzierung, aber auch aus Sorge, das Elterngeld könne als eine Leistung für „Besserverdienende“ wahrgenommen werden, gibt es in der SPD deutliche Vorbehalte. Auch Schröder sagte, er begrüße die von der Ministerin „angestoßene Diskussion, auch wenn ich - wie sie auch selbst - sehe, daß es durchaus noch Klärungsbedarf gibt“.
Schmidt beobachtet nach eigenen Angaben, daß die Zustimmung in ihrer Partei „differenziert“ sei, aber wachse. Sie beteuert, das Familiengeld würde einen „Vorteil für alle Einkommensgruppen“ darstellen, nicht nur für „Besserverdienende“, und einen Sockelbetrag von 300 Euro sichern. Doch werde es für Personen mit einem guten Einkommen den Anreiz erhöhen, sich für ein Kind zu entscheiden. Dabei soll ein Teil des Geldes daran gebunden sein, daß auch der Vater des Kindes sich an der Erziehung beteiligt.
Union: „Ankündigungspolitik“
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Böhmer, rügte die Vorschläge der Familienministerin als „Ankündigungspolitik“ und vermißte eine durchgerechnete Finanzierung. Sie warnte vor einer „Falle“, weil der Anspruch auf finanzielle Förderung radikal auf ein Jahr verkürzt werde. „Damit stehen Eltern anschließend vor dem Zwang, ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen zu müssen. Die freie Entscheidung von Eltern bleibt damit auf der Strecke,“ sagte Frau Böhmer.
Laut Familienministerin Schmidt befürworten fast 70 Prozent der Bürger ein Elterngeld. Doch machte sie deutlich, daß dami vor der Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen sei. Schmidt sagte, sie plane eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Familien. Das Wichtigste sei der Ausbau der Kinderbetreuung, danach werde es um familienfreundliche Arbeitsbedingungen gehen. Erst dann komme das Elterngeld als „I-Tüpfelchen“, sagte die Ministerin. „Das steht am Ende der Debatte und nicht am Anfang.“ Ursprünglich hatte sie für die Umwandlung des Erziehungsgeldes in der ersten Jahreshälfte 2006 dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen wollen.
Die Zusatzkosten eines Elterngeldes, bei dem die staatliche Zahlung für ein Jahr bis zu 67 Prozent des letzten Nettolohns der Familie erreichen könnte, seien „nicht riesengroß“, sagte Schmidt. Es werde auf jeden Fall eine Deckelung wie bei der Arbeitslosenversicherung geben. Frühere Berechnungen waren von Kosten bis zu 4,3 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen. Die jährlichen Ausgaben für das Erziehungsgeld liegen bei 3 Milliarden Euro.
Hundt: „An der betrieblichen Realität vorbei“
Arbeitgeberpräsident Hundt hingegen lobte den Vorschlag für ein Elterngeld und forderte zugleich, auch die Erziehungszeit auf ein Jahr zu begrenzen. Dagegen aber wandten sich sowohl Frau Böhmer als auch die Ministerin Schmidt.
Hundt hat eine Überprüfung der Leistungen gefordert. „Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir umsteuern“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“. Vor allem die gesetzliche Jobgarantie von drei Jahren für Mütter geht nach Hundts Ansicht „an der betrieblichen Realität vorbei“. Dagegen sei die Einführung eines einjährigen Elterngeldes „eine interessante Idee“.
Die Wirtschaft sieht der Arbeitgeberpräsident schon aus Eigeninteresse familienpolitisch in der Pflicht. „Familie steht für Kinder, für soziale Sicherheit und für eine wertorientierte Erziehung. Alle drei Aspekte sind für die Wirtschaft bedeutend. Zudem können wir es uns angesichts eines verschärften Fachkräftemangels nicht leisten, auf gut qualifizierte Frauen und Mütter zu verzichten.“ Allerdings sei ein Betriebskindergarten nicht für jedes Unternehmen sinnvoll, betonte Hundt. „Außerdem darf der Staat die Verantwortung für 1,2 Millionen fehlende Betreuungsplätze für Kleinkinder nicht auf uns abwälzen.“
Text: löw.; FAZ.NET mit Material von dpa, AP
Bildmaterial: AP
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