Richtungsstreit in der Union

Jetzt schweigt Rüttgers

Von Peter Schilder

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Der CDU-Politiker Rüttgers ist ein erfahrener Taktiker

11. August 2006 Jürgen Rüttgers schweigt. Er will und kann dem, was er gesagt hat, nichts hinzufügen. Wer ihn kennt, weiß, daß er dies lange durchhalten kann. Was aber hat er eigentlich gesagt? Hat er überhaupt etwas gesagt?

In einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit zwei Redakteuren der Illustrierten „Stern“ an seinem Urlaubsort in Südfrankreich hat er die Bemerkung fallenlassen, die CDU müsse sich von einigen „Lebenslügen“ verabschieden. Dazu gehöre auch „die Behauptung, daß Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen“. In dieser Einfachheit stimme das nicht. Auch müsse man „zur Kenntnis nehmen, daß der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben“.

Das Wort von der „Lebenslüge“ hat weh getan

Weil diese Aussagen weder originell noch neu sind, auch aus dem Munde Rüttgers' nicht, verhallten sie zunächst fast unbemerkt. Erst als der brandenburgische Innenminister Schönbohm tags darauf den Kurs der CDU kritisierte und der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Baldauf auch noch nörgelte, schien sich Aufruhr aus den Ländern gegen die Bundespartei und deren Führung aufzubauen.

Die Äußerungen Rüttgers' waren die deutlichsten und nachhaltigsten. Die anderen Bemerkungen sind schon wieder vergessen. Das Wort von der „Lebenslüge“ hat manchen weh getan, und Rüttgers hat offensichtlich einen Nerv der Partei getroffen. Das wollte er auch. Spätestens bei der Durchsicht der schriftlichen Form des Interviews hat er die Formulierung genau abgewogen und ist sicher, daß er nichts Falsches gesagt hat. Rüttgers ist kein Bilderstürmer. In der gegenwärtigen CDU-Führung ist er einer der Konservativsten. Ihm kommt es auf Grundsätze an, auf die Klarheit des Gedankens. Seit er sich in Nordrhein-Westfalen zunächst um das Amt des Parteivorsitzenden und dann um das des Ministerpräsidenten beworben hat, wirbt er für einen unverstellten Blick auf die Wirklichkeit. Behutsam stimmt er seine Partei darauf ein.

Ziehvater Helmut Kohl

Die politische Wirklichkeit für Rüttgers bilden Meinungsumfragen zur Zeit so ab: Die CDU liegt in Nordrhein-Westfalen bei 43 Prozent, im Bund nur bei 31 Prozent. Das macht ihn stark. Von den Befragten wird Rüttgers in einer Beliebtheitsskala an dritter Stelle unter den sozialdemokratischen Politikern aus Nordrhein-Westfalen eingeordnet, hinter Müntefering und Steinbrück, aber vor dem SPD-Landesvorsitzenden Dieckmann und der Fraktionsvorsitzenden Kraft. Das liegt vor allem am Zustand der SPD, die als politische Kraft im Lande kaum noch wahrgenommen wird. Wann also, wenn nicht jetzt, will sich Rüttgers den früheren SPD-Wählern als wenigstens ebenso wählbar darstellen und ihnen den Weg zur CDU weisen.

Den eigenen Weg und Erfolg weist er auch der Bundespartei. Am 22. August findet der Programmparteitag der CDU statt. Der Arbeitstitel lautet: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Unter den acht Leitfragen kommt das Wort „sozial“ nur als „Soziale Marktwirtschaft“ vor. Da ist nach Rüttgers' Überzeugung etwas faul. Darauf will er hinweisen.

Auch hier zeigt sich wieder die konservative Grundhaltung, die er bei seinem politischen Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Auch für den war die CDU nie eine Wirtschaftspartei. Freiheit, Gleichheit und Solidarität müssen in ein Gleichgewicht gebracht werden, wozu wiederum die Einsicht für die tatsächlichen Verhältnisse gehört. Die alten Flügelkämpfe taugen dazu nicht mehr. Darin erkennt Rüttgers die Stärke der CDU aus der Vergangenheit und für die Zukunft.

Ein erfahrener Taktiker

Rüttgers ist ein erfahrener Taktiker. Er regiert mit einem strengen Sparkurs, und daran wird sich in den nächsten Jahren auch nichts ändern. Dies kann er nur durchsetzen, wenn er den Bürgern einigermaßen glaubhaft versichert, daß es gerecht zugeht. Dabei muß er allerdings aufpassen, daß die Kluft zwischen Reden und Handeln nicht zu groß und seine Rede vom Sozialen und von der sozialen Verantwortung nicht zur verbalen Girlande wird.

Die Opposition im Lande wirft ihm das schon vor und findet reichlich Argumente dafür. Sie zielt besonders auf die Kinder- und Jugendpolitik. Rüttgers wehrt sich, etwa in einem Brief an die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Löhrmann, die ihn in einem offenen Brief als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnet hatte. Dabei zeigt sich, wie holprig und mühsam eine Argumentation mit Zahlen und Daten ausfällt. Nur schwer kann sie einen einmal gefestigten Eindruck wieder verwischen.

Während Parteimitglieder im nördlichen Kreis Recklinghausen, wo die CDU Ergebnisse von bis zu 70 Prozent einfährt, die Debatte spannend und erfrischend finden, muß sich Rüttgers der Freunde in Partei und Regierung erwehren. Der Fraktionsvorsitzende der FDP meint, den Ministerpräsidenten auf den richtigen Kurs der Koalition zurückrufen zu müssen, was Rüttgers mit Unbehagen zur Kenntnis nimmt. FDP-Generalsekretär Lindner bemerkt in einem Zeitungsgespräch: „Wer von der Wirtschaft verlangt, mehr Menschen zu beschäftigen, als für die Wertschöpfung erforderlich sind, der bewegt sich in Richtung DDR.“ Vom Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Schlarmann, muß sich Rüttgers sagen lassen, „wirtschaftspolitischen Unsinn“ zu reden. Auch deshalb scheint es ihm geboten, nun den Mund zu halten und die anderen sich an dem Gesagten abarbeiten zu lassen.

Text: F.A.Z., 11.08.2006, Nr. 185 / Seite 10
Bildmaterial: dpa

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