"Die Öffentlichkeit wird die Wahrheit nicht erfahren - sie braucht es auch nicht, solange die parlamentarische Kontrolle verlässlich funktioniert."
"Solange"? "Falls" wäre wohl die angemessenere Konjunktion. Und selbst dann hätte Ihr Diktum, die Öffentlichkeit brauche die Wahrheit nicht zu erfahren, einen ziemlich frivolen Beigeschmack.
Aber wie vermerkte einst schon die taz:
"Wenn Georg Paul Hefty schreibt, wird die FAZ zur Prawda."
Sollte sich die PKG nicht auch noch mit der Frage des Zeitpunktes befassen ?
Warum genau jetzt und nicht vor 3 Monaten ? Soll da in den Finanzministerien vom Versagen bezüglich der öffentlich-rechtlichen Banken (IKB,Landesbanken) abgelenkt werden,die zusammen weit mehr Steuergelder (viele,viele Milliarden !) verbrannt haben,als die vermeintlichen Steuersünder ?
Das Problematische an der Erlangung der Daten ist die Unkontrollierbarkeit der Datenherkunft. Der kriminelle Weg, auf dem der Kontaktmann die Daten erhalten hat, impliziert bereits, daß auch Fälschungen, sei es auch nur bei einem Teil des Datenbestandes, vorkommen können.
Unschuldige kommen so in das Visier der Ermittler. Zu erwarten ist, daß solche Fälle dann nicht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit erlangen, wie dies bei der öffentlichkeitswirksamen Verhaftung eines Topmanagers der Fall ist.
Ein weiteres Problem ist der Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates. Würden ausländische Dienste versuchen, in Deutschland an Wirtschaftsdaten zu gelangen, die sich auf in Deutschland legale Vorgänge beziehen, würden unsere Behörden zu Recht dem entgegentreten.
Falls es noch kein Verwertungsverbot geben sollte, muß das geschaffen werden.
Der Verfasser beliebt, zu scherzen! Denn was funktioniert an Deutschland's rechtsstaatlichen Kontrollinstanzen noch? Der Bundesfinanzminister organisiert ein Nacht-und Nebel-Stueck, verstoesst kaltbluetig gegen Zivil- und Haushaltsrecht, moeglicherweise auch Strafrecht. Deutschland verletzt Europarecht, indem es sich mit einem Denunzianten aus Lichtenstein einlaesst. Willfaehrige Staatsanwaelte und Amtsrichter ermitteln bzw. unterschreiben Haftbefehle in Kenntnis dieser rechtsstaatlich hanebuechenen Umstaende. Peer Steinbrueck blaest zur Jagd auf Reiche - mit allen Mitteln wohlgemerkt, aber Georg Paul Hefty lehnt sich entspannt zurueck und will uns ein Maerchen verkaufen ...solange die Kontrolle funktioniert... Ein Stueck aus dem Tollhaus mitten in Europa.
Niemand würde der FAZ hier, wegen der betroffenen Klientel, Parteinahme unterstellen wollen; allerdings sind die aufgeworfenen Fragen nicht ohne Belang, beispielsweise ob die Justiz die offenbar bewusst rechtswidrig gewonnenen Daten anerkennt. Gut, durch das Ausstellen von Durchsuchungsbefehlen lässt sich zumindest eine Richtung erkennen.
Aber dennoch frage ich mich, was hinter dieser medial groß inszenierten Aktion steckt: Will die liebe Politik einfach nur die höheren Schichten ein wenig an ihre Verpflichtung zur Steuerzahlung erinnern? Das Fürstentum Lichtenstein unter Druck setzen? Dabei werden Steueroasen wie Monaco, Jersey, etc. doch ganz bewusst von der Politik geschaffen und bestehen lassen. Gerade die illegale Beschaffung der Daten, die ja kein Zufallsfund waren, lässt auf eine Verwicklung höchster Kreise und Machtzirkel in die Affäre schließen.
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