Von Georg Hefty
Im Focus von Partei und Presse: Angela Merkel
14. November 2003 Macht ist die Herrschaft über Geist und Verhalten. Daran gemessen, hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merkel seit Freitag morgen deutlich weniger Macht - insbesondere über die Mitglieder ihrer Fraktion -, als sie seit ihrer Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden im September hatte. Hatten damals 93 Prozent der Abgeordneten für sie gestimmt, so folgten ihr im Fall Hohmann nur noch 79 Prozent.
Jeder fünfte Abgeordnete hat sich von seiner Vorsitzenden distanziert - und das unter Umständen, in denen die gesellschaftlichen Meinungsführer parteienübergreifend auf Frau Merkels Seite standen. Nur die wenigsten Abgeordneten, die in geheimer Abstimmung gegen den Ausschluß ihres Kollegen Hohmann aus der Fraktion votiert haben, werden in die Öffentlichkeit gehen, um damit dort oder auch nur in den Zirkeln ihrer Wahlkreise für sich zu werben - obwohl angesichts der Unzufriedenheit an der Basis die Versuchung dazu eigentlich groß sein müßte.
Dieser zweifache Blick - einmal aus der Sicht der Antragstellerin Merkel, einmal aus der Sicht der Nichtzustimmenden - offenbart das Desaster infolge der ersten Ausschlußentscheidung in der Geschichte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Natürlich hätte alles anders kommen sollen: Nach dem Bekanntwerden von Bruchstücken aus der Rede Hohmanns wollte die Doppelvorsitzende beweisen, daß sie Fraktion und Partei auch über den schmalsten Grat in der deutschen Politik sicher führen kann. Das Mittel ihrer Wahl war: Rüge und Strafversetzung für den Redner, aber kein Ausschluß wegen Passagen, in denen viele Antisemitismus zu erkennen meinten.
Die ostdeutsche Protestantin glaubte sich und ihre Partei, deren Gründer gerade aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus Hitlers hervorgegangen waren, gefeit genug gegen kollektive Anschuldigungen der Art, daß sich die ganze Union des Antisemitismus schuldig mache, falls sie Hohmann in ihren Reihen dulde. Frau Merkel hatte dabei keinen Moment lang übersehen, daß sie den Weg nur durchhalten könne, wenn die Unionsparteien geschlossen handelten. Insbesondere mußte sie sich auf die Unterstützung des CSU-Vorsitzenden Stoiber und des hessischen CDU-Vorsitzenden Koch verlassen können. Stoibers Einlassungen bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München zwangen dann jedoch Frau Merkel, ihren Weg zu verlassen und den Ausschluß Hohmanns aus Fraktion und Partei zu betreiben.
Doch Machtdemonstrationen rufen stets Bekundungen von Gegenmacht hervor. Jene, die dem Ausschlußantrag nicht zugestimmt haben, haben damit der Vorsitzenden auch die Lehre erteilt, dieses Disziplinierungsinstrument nicht einzusetzen. Abgeordnete, die sich vom Grundgesetz ausschließlich auf ihr eigenes Gewissen verpflichtet wissen, sind auch bei Irrläufern gerade in Fragen der Meinungsfreiheit besonders verletzlich. Ohne "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", würden die Abgeordneten zu Delegierten von Parteiapparaten oder Interessengruppen, aber nicht zu frei - im mehrfachen Sinne des Wortes - gewählten "Vertretern des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".
Daß dies in Widerstreit geraten kann mit der notwendigen Einheitlichkeit der Gesinnungs- und Überzeugungsgemeinschaft einer Partei und Fraktion, ist allen Politikern klar - und dennoch haben sich knapp fünfzig Abgeordnete dazu entschlossen, die eigenverantwortete Meinungsfreiheit eines Kollegen, mit dessen Aussagen sie vermutlich keineswegs übereinstimmen, höher zu bewerten als das aus ihrer Sicht offenbar fragwürdige Streben der Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber, die Union vor Angriffen aus den unterschiedlichsten Lagern - SPD und Grüne sind nur zwei davon - zu schützen. Denn diese Angriffe werden auch weiterhin nicht ausbleiben; selbst wenn es nur zwei Stimmen "für" Hohmann gegeben hätte, würde das Kesseltreiben nicht abrupt enden - der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD hat dies sofort deutlich gemacht.
Welche Wirkung könnte die neue Schwäche der Fraktionsvorsitzenden für das politische Alltagsgeschäft haben? So merkwürdig es erscheinen mag: Frau Merkel ist mit einem Schlag viel stärker als der Zweidrittelmehrheit-Sieger Stoiber, dem aus der CDU nun trotz der über alle Zweifel erhabenen persönlichen Gesinnung - die hat Frau Merkel auch - der Fingerzeig Richtung Adenauer-Haus übelgenommen wird. Seit Freitag morgen kann sich Stoiber nicht mehr gewiß sein, daß er alle CDU-Stimmen bekäme, nicht für die Wahl zum Bundespräsidenten, schon gar nicht zum Bundeskanzler(kandidaten) im Falle eines plötzlichen Endes der Kanzlerschaft Schröders. Freilich hätte er mögliche CSU-Gegner des Merkel-Antrages im Fall Hohmann in etlichen Monaten wieder sicher auf seiner Seite. Aber auch Frau Merkel kann - zumindest bis auf weiteres - nicht damit rechnen, daß ihre Personalvorschläge auf ungeteilte Zustimmung stoßen.
Aus der neuen Lage werden die FDP und die rot-grüne Koalition jeweils Nutzen zu ziehen suchen. Zunächst einmal sind Stoiber und Frau Merkel vorerst nur eingeschränkt handlungsfähig; eine auf den baldigen Sturz Schröders zielende Politik im Bundesrat wird kraftloser und damit weniger wahrscheinlich. Und nun kann die FDP Hoffnung schöpfen, bei der Bundespräsidentenwahl nicht lediglich als zustimmende Masse gebraucht zu werden.
Schröder wäre nicht Bundeskanzler, wenn er solche Gemengelagen nicht weiter zu verwirren wüßte. Am leichtesten geht das mit dem Argument, die Union dürfe nur solche Leute für höchste Ämter nominieren, die nicht allein die Gefolgschaft der Union vorweisen können, sondern auch bei den sichtlich unbefleckten Parteien wie SPD und Grüne akzeptabel seien.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. November 2003, Seite 1
Bildmaterial: Christian Thiel
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