Brieffreunde

„Alte Kamellen“ statt Konjunkturprogramm?

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

04. März 2005 Nach den drei Briefen, die sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf der einen Seite und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf der anderen Seite inzwischen geschickt haben, ist soviel klar: Zwar haben alle Seiten ihre Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert, um die drängendsten Probleme wie die Arbeitsmarktmisere gemeinsam zu lösen, doch ist sogleich darüber Streit entstanden, wer die Themen setzen darf.

Schröder machte deutlich, daß er sich die Themen nicht von der Union diktieren lassen werde. Stoiber und Merkel wiederum beharren auf ihrem Zehn-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem vor, untertarifliche Bezahlung zuzulassen und den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen zu lockern, um Anreize zur Beschäftigung von Arbeitslosen zu schaffen. (Siehe auch: Der 10-Punkte-Plan der CDU )

Kommt die Unternehmenssteuerreform?

Der Briefwechsel: Bisher nichts als heiße Luft

Zugleich zeichnet sich in der SPD eine Bereitschaft ab, die Unternehmensbesteuerung zu senken und damit einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement (SPD) zu folgen. Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering hatte diese Pläne zunächst für abwegig erklärt, jetzt aber scheint es so, als könne sich Clements Hartnäckigkeit durchsetzen.

Schröder sagte, er erwarte von der Union „belastbare“ Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform, die im Kern auch die CDU will. Damit spielt er auf deren bisher mangelnde Bereitschaft zur Streichung der Eigenheimzulage an, die allein sieben Milliarden Euro im Jahr kostet und von der rot-grünen Koalition schon lange für überflüssig gehalten wird.

Clement sagte außerdem, ein Konjunkturprogramm werde es nicht geben. Dies hatte der „Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtet. Er sei sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) einig, daß dies nur ein Strohfeuer auslöse. Eichel stellte am Freitag auf einer Veranstaltung mit Finanzexperten in Frankfurt ebenfalls klar, daß ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm für die Regierung nicht in Frage komme.

„Alte Kamellen“

Clement hat die Vorschläge von Merkel und Stoiber zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trotz Schröders überwiegend freundlicher Haltung kritisiert. Manche der Vorschläge in dem Brief seien „alte Kamellen“. Er unterstütze allerdings die Haltung des Kanzlers, falls in der Union ein ernsthaftes Interesse an Gesprächen und an Zusammenarbeit bestehe, von Regierungsseite für ein Gespräch bereit zu stehen.

Unterdessen hat die deutsche Wirtschaft hat an die Bundesregierung appelliert, das Angebot der Union zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit anzunehmen. Die schwierige Wirtschaftslage tauge nicht zum Parteienstreit, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg. Alle politischen Kräfte müßten zusammen eine Lösung suchen. Vorschläge für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit lägen auf dem Tisch.

Wulff für ein Spitzengespräch

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich unterdessen für ein Spitzengespräch zwischen Bundesregierung und Unionsspitze aus. Wenn es um eine Vereinfachung des Steuersystems, Bürokratieabbau, die Reform der Sozialsysteme und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gehe, sei die Union zur Kooperation bereit, sagte er.

Merkel und Stoiber hatten Schröder am Mittwoch in einem Brief die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten und die Koalition gedrängt, ihrem aus zehn Punkte bestehenden Pakt für Deutschland zuzustimmen.

Schröder schreibt nicht mehr zurück

Schröder hatte in seinem Antwortbrief am Donnerstag grundsätzliche Offenheit für Gespräche erkennen lassen. Er wies aber die Forderung der Union nach Lockerungen beim Kündigungsschutz zurück. Die Unionsspitzen riefen den Kanzler daraufhin ebenfalls am Donnerstag in einem weiteren Brief abermals auf, als Grundlage für gemeinsame Beratungen Gesetzentwürfe für neue Arbeitsmarktreformen vorzulegen.

Auf den zweiten Brief der Unionsvorsitzenden, so hieß es aus Schröders Delegation in Oman , werde der Kanzler nicht antworten. In seinem ersten Schreiben habe Schröder alles Notwendige gesagt, meinte Regierungssprecher Bela Anda.

Text: @ura
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz, picture-alliance / dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!