Stoiber und sein Kabinett erhöhen die Schlagzahl
08. Februar 2006 Das bayerische Kabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für Einbürgerungstests beschlossen, die Grundlage für eine bundeseinheitliche Regelung bilden sollen.
Ministerpräsident Stoiber (CSU) sagte, er setze auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Sollte aber bis Ende 2006 keine Verständigung erzielt werden, werde Bayern zusammen mit anderen Ländern eine eigene Regelung verabschieden. Bayern dringe auf eine rasche Lösung, „weil wir uns genau anschauen und überprüfen sollten, wer dauerhaft zu uns kommt und Deutscher wird“, sagte Stoiber.
Bayern will Druck machen
Die Innenminister der Union hatten sich in der vergangenen Woche bei der Frage der Einbürgerung auf eine gemeinsame Linie verständigt, die für die in Baden-Württemberg vorgesehenen Einbürgerungstests ebenso Raum ließ wie für die in Hessen geplante Verknüpfung des Einbürgerungsverfahrens mit obligatorischen Integrationskursen. Zugleich vereinbarten die Unionspolitiker, bei der Innenministerkonferenz im Mai solle entschieden werden, ob eine bundeseinheitliche Handhabung der Einbürgerung durch eine Bundesregelung oder eine Übereinkunft der Länder erreicht werden solle. Stoiber sagte, mit dem Beschluß seines Kabinetts wolle Bayern „hier Druck machen“.
Die bayerischen Eckpunkte sehen vor, daß vor einer Einbürgerung Kenntnisse über Deutschland und seine Werte nachgewiesen werden müssen. Stoiber verwies darauf, daß Einwanderungsländer wie Kanada vor jeder Einbürgerung eine Befragung der Bewerber vorschrieben; es sei nicht verständlich, daß in Deutschland darauf verzichtet werde. Die notwendigen Kenntnisse könnten durch einen Staatsbürgerschaftskurs erworben werden. Zudem müsse sich die zuständige Behörde vor einer Einbürgerung durch ein Gespräch einen persönlichen Eindruck von jedem Bewerber verschaffen.
Keine Gesellschaft mit Parallelwelten
Neben dem Nachweis staatsbürgerlicher Kenntnisse will Bayern einen Sprachtest zwingend vorschreiben. „Für neue Mitbürger, die in unserem Land ihre Zukunft haben wollen, ist die deutsche Sprache die entscheidende Voraussetzung für Integration und beruflichen Erfolg“, sagte Stoiber. Als weiteren Eckpunkt hat das Kabinett eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschlossen.
Vor jeder Einbürgerung müsse sichergestellt werden, daß ein Bewerber weder Mitglied einer verfassungsfeindlichen oder gewaltbereiten Organisation sei noch eine solche Organisation unterstütze Stoiber hob hervor, daß Deutschland eine Gesellschaft der Integration und nicht eine Gesellschaft mit Parallelwelten brauche. „Wir wollen in unserem Land das gegenseitige Verständnis, den kulturellen Frieden und den gegenseitigen Dialog fördern.“
Text: ff. / F.A.Z., 09.02.2006, Nr. 34 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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