Atompolitik

Koalition streitet über Biblis

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"In Sachen Biblis ist das letzte Wort noch nicht gesprochen"

10. März 2007 Die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes Biblis A sorgt in der großen Koalition weiter für offenen Streit. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte am Samstag, dass neben dem Umweltministerium auch das Kanzleramt und sein Ressort über das Thema entscheiden müssten.

Glos sagte, er habe ein Rechtsgutachten anfertigen lassen, das seine Auffassung stütze. „Leider vertritt das Justizministerium von Brigitte Zypries eine andere Auffassung.“ Nach Meinung des CSU-Politikers wäre es möglich und richtig, auch die Laufzeiten der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Brunsbüttel zu verlängern. Der Atomausstieg sei damit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die nach seiner Ansicht brüske Ablehnung durch Umweltminister Sigmar Gabriel zeuge von der Unehrlichkeit mancher Teilnehmer in der Klima-Debatte, sagte Glos. „Da pflegen Einige lieb gewonnene Vorurteile gegen die Atomenergie und ignorieren deren klimapolitische Vorteile.“

„Das müssen jetzt die Gerichte klären“

Kritik an Gabriel kam auch von der Unionsfraktion im Bundestag. „In Sachen Biblis ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött. Eine Strommengenübertragung sei möglich. Gabriel dürfe dies nicht ohne Kanzleramt und Wirtschaftsministerium ablehnen. „Das müssen jetzt die Gerichte klären.“

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) unterstützt das Vorhaben des RWE-Konzerns, gegen die Ablehnung des Antrags zu klagen. Er verlangte, das Thema Atomenergie völlig neu zu diskutieren. „Die SPD muss endlich aus ihrer ideologischen Verstockung herauskommen und sich den neuen Herausforderungen des Klimaschutzes stellen.“ Es sei gerade unter diesem Gesichtspunkt notwendig, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.

Koalitionsschädigendes Verhalten

Die SPD warf der Union dagegen koalitionsschädigendes Verhalten vor. „Das ist verlogen bis zum Abwinken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Intern habe die Union mehrmals eingeräumt, dass der Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A laut Atomgesetzes abzulehnen sei. Merkel und der Union gehe es offenbar nur darum, den Energiekonzernen eine Klage gegen die Entscheidung zu erleichtern und den rot-grünen Atomkonsens auszuhebeln.

Der Streit über die Laufzeitverlängerung soll auch auf die Tagesordnung des höchsten Gremiums der großen Koalition kommen. „Wie alle streitigen Fragen muss auch diese in den Koalitionsausschuss. Ich werde das beantragen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Der Ausschuss kommt am 16. April das nächste Mal zusammen.

Gabriel hatte angekündigt, einen RWE-Antrag auf Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich auf die hessische Anlage Biblis A abzulehnen. Kanzlerin Angela Merkel stärkte ihm am Freitagabend den Rücken. „Der Koalitionsvertrag gilt. Ich bin vertragstreu“, sagte sie. Dies bedeute aber nicht, dass die Union diese Entscheidung gut finde.

Text: FAZ.NET mit AP

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