NPD

Des Pudels Kern

Nach seinem Bekenntnis zu Hitler war der Landtagsabgeordnete Menzel für die NPD nicht mehr tragbar

17. November 2006 In Pressemitteilungen der NPD im sächsischen Landtag fehlt es selten an steilen Formulierungen. Zur Höchstform läuft die rechtsextreme Fraktion immer dann auf, wenn Rückschläge zu vermelden sind und es gilt, die eigene Fassungslosigkeit zu verkleistern.

Als vor gut einem Jahr mit Mirko Schmidt der erste von drei Abgeordneten Partei und Fraktion verließ, polterte die Restfraktion, Schmidt reihe sich „damit ein in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter, die es in der Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten leider vereinzelt gegeben hat“. Vereinzelt blieb Schmidt damals nicht lange, denn nur wenig später folgten ihm Klaus Baier und Jürgen Schön.

Wegen Untreue vorbestraft

Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag Sachsens gerät bei der rechten Basis in die Kritik

Vor wenigen Tagen sah die Fraktion sich nun dazu gezwungen, selbst Hand an sich zu legen. Sie schloß den 66 Jahre alten Klaus-Jürgen Menzel aus. Innerhalb von nicht einmal einem Jahr hat sie damit ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Menzel war immer wieder wegen finanzieller Ungereimtheiten in die Schlagzeilen geraten.

In Niedersachsen hatte er sich Stillegungsprämien für landwirtschaftliche Flächen erschlichen; auch hatte er Jagdreisen ohne entsprechende Genehmigung vermittelt. Menzel ist wegen Untreue vorbestraft. Und derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung gegen den Abgeordneten, weil er einem rechtsextremen Schläger ein falsches Alibi verschafft haben soll.

Von der Königsau bis nach Brixen

Zum Thema

Als der sächsische Landtag im September Menzels Immunität aufhob, schäumte die NPD in einer Pressemitteilung, die Ermittlungen gegen Menzel dienten der „moralischen Vorverurteilung“ des Parteifreunds. In den zwei Jahren, seit denen die rechtsextreme NPD im Landtag vertreten ist, stellte Menzel für die Partei bis zuletzt anscheinend kein großes Problem dar.

Ganz im Gegenteil: Mit seinem offenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zu Hitler galt Menzel als wichtiger Mittelsmann zwischen Partei und rechtsextremer Kameradschaftsszene. Während einer Demonstration vor zwei Jahren äußerte er: „Wie hat der Führer gesagt: ,Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg.'“ Seine Vorstellungen für Deutschland legte Menzel so dar: „Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen, von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol - und keinen Quadratkilometer weniger.“

„Zum Führer stehe ich nach wie vor“

Während des NPD-Bundesparteitags vor wenigen Tagen in Berlin äußerte der Abgeordnete im Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks: „Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte sich.“ Das paßte zwar überhaupt nicht zum aktuellen Kurs der vorgeblichen Distanzierung der NPD vom Nationalsozialismus. Anscheinend unter dem Eindruck der wiederaufgenommenen Debatte über ein Verbot seiner Partei hatte ihr Bundesvorsitzender Udo Voigt in Berlin gesagt, die Vergangenheit sei abgeschlossen: „Hitler ist tot.“

Als aber die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag den Ausschluß Menzels am Dienstag schriftlich begründete, spielte dessen wiederholtes Hitler-Bekenntnis dabei bezeichnenderweise keine Rolle. Stattdessen versuchte die Fraktion, die jüngste Krise in großsprecherischer Art zum Akt der politischen Hygiene umzudeuten: „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gibt es für uns Nationaldemokraten kein Vertuschen von finanziellen Unregelmäßigkeiten.“

Mahnmal-Stelen als Fundament für Reichskanzlei

Der Nationalsozialismus war und ist trotz aktueller Äußerungen Voigts zentraler Bezugspunkt für die NPD. Noch im September 2004 bezeichnete der NPD-Bundesvorsitzende Hitler in einem Interview als „einen großen deutschen Staatsmann“. Bei der von der NPD angestrebten neuen Ordnung solle es sich um „eine Volksgemeinschaft“ handeln. Der Nationalsozialismus habe die „Ideen völkischer Identität in hohem Maße realisiert“, die NPD bemühe sich darum, „die nationalsozialistische Strömung“ zu integrieren.

Zudem flicht Voigt wie viele seiner Parteifreunde immer wieder mehr oder weniger verdeckte antisemitische Wendungen in seine Stellungnahmen. So äußerte er im Oktober 2004 in der ARD über das Holocaust-Mahnmal in Berlin, dessen Sockel und Quader hielten Jahrhunderte, „und ich schlage vor, daß, wenn es eine neue Regierung in Deutschland gibt, man aus diesen Fundamenten sicherlich eine neue Reichskanzlei bauen könnte“. Auch im praktischen Parlamentarismus bleibt das „Dritte Reich“ für die NPD stets präsent, wie der mittlerweile bei einem Autounfall ums Leben gekommene Uwe Leichsenring Anfang des Jahres in einer Rede im sächsischen Landtag deutlich machte.

Leichsenring pries die Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten, die von Beginn an Kriegs- und Rüstungspolitik war, in gleich mehrfach selbstentblößender Weise: „Sie können uns nicht dauernd vorwerfen, wir seien Nazis, und uns dann, in einem zweiten Satz sagen, wir hätten keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Wir können in die Geschichte schauen, wer die Arbeitslosigkeit beseitigt hat.“

Keine „Abwicklung der Bundesrepublik“ mehr?

Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im September hieß es in der Zeitschrift der Partei, die NPD lasse nun von Ostdeutschland aus eine „nationale Welle“ über das Land schwappen. Sie werde die „geistig-kulturellen Fundamente“ des „volksfeindlichen“ Systems der Bundesrepublik Deutschland unterspülen. Und wenig später gelangte ein Text auf die Internetseite der Partei, in dem zu lesen ist, die NPD wolle „einen national-sozialen Volksstaat mit einem starken volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation“.

Von einem Parlament, das eine demokratisch legitimierte Regierung kontrolliert, ist freilich nicht die Rede. Doch gerade deshalb müssen sich diese Worte für viele Kameraden wie eine Wiedergutmachung für Äußerungen von Spitzenfunktionär Apfel lesen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag war in seinem Verschleierungskurs noch unlängst so weit gegangen, die Bundesrepublik als souveränen und demokratischen Rechtsstaat erhalten zu wollen, und hatte damit in der Szene umgehend helle Empörung hervorgerufen.

Die Formulierung sei „ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposition“, hieß es in einer einschlägigen Publikation. Des Pudels Kern sei schlicht und einfach, „daß noch vor wenigen Jahren und Monaten die Rede vom ,Deutschen Reich' beziehungsweise von der ,Abwicklung der Bundesrepublik' war“.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: dpa, ZB

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