F.A.Z.-Gespräch

Merkel: Haben noch keine gültigen Antworten auf den Terrorismus

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Merkel: Geheimdienste sind notwendiger Teil der Demokratie

21. Dezember 2005 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt darauf, daß bei der Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste „ein Prozeß der Harmonisierung und des Verständnisses für unsere Wertentscheidungen zustande kommt“, an dessen Ende das stehe, „was eine Wertegemeinschaft auszeichnet“.

Ebenso wie in Amerika müsse in Deutschland darüber gesprochen werden, welche Rolle den Geheimdiensten gegenüber der neuartigen Herausforderung durch Terroristen zukomme, sagte Frau Merkel in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die demokratischen Gemeinschaften hätten auf die Herausforderung des internationalen Terrorismus noch „keine gültigen Antworten“ gefunden.

Merkel: Über Verschärfung des Strafrechts diskutieren

Merkel beharrt auf einer grundlegenden Gesundheitsreform

Der Fall Masri habe Anlaß zu „Beanstandungen“ gegeben, die politisch zur Sprache gebracht worden seien, sagte Frau Merkel. Die Sache sei nun „vor Gericht“. Geheimdienste seien „ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen“. Khaled al Masri war Ende 2003 durch den amerikanischen Geheimdienst CIA von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort über Monate festgehalten worden.

Die Kanzlerin sprach sie dafür aus, das Folterverbot aufrechtzuerhalten. Sie begrüßte aber zugleich, daß in den Verfassungsressorts der Bundesregierung nun über Änderungen des Strafrechts bei Tatbeständen diskutiert werde, die einen Terrorverdacht rechtfertigten. Der Terrorismus habe die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit so verwischt, daß auch ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht mehr ausgeschlossen werden dürfe. Bei allen diesen Erwägungen müsse man sich von der Frage leiten lassen: „Was ist gut für die Sicherheit des einzelnen Bürgers?“

Merkel beharrt auf grundlegender Gesundheitsreform

Nach der Einigung über den zukünftigen Finanzrahmen der Europäischen Union hat Frau Merkel „die Hoffnung, daß wir auch andere schwierige Probleme lösen können. Das ist ein wichtiger Schritt dahin, daß Europa wieder handlungsfähig wird“. Der Bundesregierung habe dieser Gipfel die Gelegenheit geboten „zu beweisen, daß wir die kleinen Länder ernstnehmen und einbeziehen ohne die Beziehungen zu Frankreich und anderen großen EU-Staaten zu vernachlässigen“, sagte die Kanzlerin. „Das hat in der Praxis gut funktioniert.“

Die Berufung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) an die Spitze eines deutsch-russischen Erdgaskonsortiums nannte Frau Merkel „eine unternehmerische Entscheidung“. Diese mache jedoch die Gespräche mit den baltischen Ländern und mit Polen „sicherlich nicht einfacher“. Das Projekt der Pipeline in der Ostsee sei richtig. Dennoch müsse man auf eine Vielzahl von Ängsten und Sorgen achten.

Die Bundeskanzlerin beharrte in dem Gespräch auf einer grundlegenden Gesundheitsreform. Dabei könnten weder die Vorstellungen der SPD noch der Union „eins zu eins“ verwirklicht werden.

Das vollständige Gespräch mit der Bundeskanzlerin lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Dezember 2005 auf Seite 3.



Text: F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z. - Foto Frank Roeth

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