Hatten wir das nicht schon einmal? Soll dann auch wieder erzählt werden, das wäre mit dem Koalitionspartner nicht zu machen gewesen? Die Wahrheit ist: wir bekamen die krachendste Steuererhöhungsorgie (inkl. des Wegfalls aller wohlberechtigten Absetzmöglichkeiten) aller Zeiten. Und diese Regierung schaffte es trotz absoluter Hochkonjunktur nicht, die Neuverschuldung auf 0 zu drücken oder gar Schulden abzubauen. Grund: weil das keiner in dieser Regierung - und links davon - will. Warum: weil sich Politiker nur noch als Dealer (SIC!) von staatlichen Wohltaten verstehen: erst macht man immer mehr Menschen davon abhängig und dann verteilt man die Leistungen derjenigen, die noch nicht abhängig sind, unter den Bedürftigen. Das ist - im wahrsten Sinnes des Wortes - zum Davonlaufen: jedes Jahr verlassen über 150000 Leistungswillige und -fähige, die unser Land teuer ausgebildet hat, diese Oase der Ausbeutung der Gutwilligen und des Lobbyismus. Und jetzt glaubt Frau Merkel, daß man mit ein paar lauwarmen Versprechungen das Vertrauen zurückgewinnen kann. Dagegen hilft nur eine "Freie-Wähler-Partei", die tatsächlich für Anstand, Verantwortung, Nachhhaltigkeit etc. steht und keine Lobbies zu bedienen hat. BITTE TRETET AN, FREIE WÄHLER!!!!
...so verspricht die CDU soll die Einkommensteuer werden. So etwa wie die Erbschaftsteuer, nehme ich an: kompliziert, existenzvernichtend und willkürlich.
Es handelt sich hier um eine Diskussion und nicht um ein Vorhaben. Was meinte schon Müntefering zuletzt, dass es vom Wähler unlauter sei, die Versprechungen der Parteien vor der Wahl nach der Wahl einzufordern. So macht es nun auch Merkels CDU. Nach der Wahl wird man nach einem Kassensturz feststellen (war vorher nicht möglich), dass für Steuerentlastungen keine Spielräume gegeben sind. Die gesamtwirtschaftliche Lage erfordert die Anstrengungen aller Bürger und die der Steuerzahler im Besonderen. War aber gut, das wir darüber diskutiert haben. Für die Zukunft - Wahlen 2013 - liegen die Konzepte dann beschlussfertig vor. Im Ernst, niemand sollte sich wundern, dass Frau Merkel und ihre willigen Claqueure zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkludent handeln. Es ist das Extrakt aus politischer Berechnung, wirtschaftlicher Inkompetenz und wachsender Unsicherheit. Entscheidungen von großer Tragweite auf die Zukunft zu verlagern, für die momentane Zurückhaltung den derzeitigen Koalitionspartner verantwortlich zu machen und ansonsten die diffuse Hoffnung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu legen, zeugen genau von dieser Situation. Leider hat Frau Merkel dafür gesorgt, dass die personellen Alternativen die Schwindsucht haben.
Soli abschaffen. Diese Sondersteuer hat sich 18 Jahre nach der Wiedervereinigung erledigt (die Straßen im Osten sind in einem wesentlich besseren Zustand als die im Westen). Dem Steuerbürger wurde seinerzeit versprochen, dass der Soli nur vorübergehender Natur sei. Einen Konsumanreiz würde man mit der Abschaffung des Soli auch schaffen.
Deutschland gerät dank Merkel international zunehmend in die Rolle des Sonderlings. "Where's Angela?" titelte beispielsweise der renommierte "Economist" vor einer Woche. Man darf gespannt sein, was uns der deutsche Sonderweg von Frau Merkel kosten wird. Sollte Deutschland im nächsten Jahr in eine tiefe Rezession rutschen, dann wird Merkel als amtierende Bundeskanzlerin und oberste Krisenmanagerin die volle Verantwortung dafür tragen müssen. Dann wird sie, die inzwischen nur noch treue Paladine in ihrer Nähe duldet, etwas ertragen müssen, an was sie gar nicht mehr gewohnt ist: nämlich harte Kritik, nicht zuletzt auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei. Sollte die Union inmitten abstürzender Konjunktur und rasant steigender Arbeitslosigkeit dann auch noch bei der Bundestagswahl schlecht abschneiden, dann dürften sogar Merkels Tage als CDU-Vorsitzende gezählt sein.
Die CDU-Führung windet sich hinsichtlich der Steuerdiskussion angesichts der Wirtschaftsfachwelt und der Wähler ins Abseits. Es mag ja richtig sein, für eine vereinfachte Steuer einzutreten, und wir brauchen sie möglichst schnell. Allerdings hat die Idee zwei Ziegenfüße: Man braucht dazu einen mehrheitsfähigen Partner - die SPD vermehrt hier nur die Lachfalten -, und eine solche Reform braucht viel Zeit, bis sie Gesetz wird - angesichts der Dramatik der aufsteigenden Rezession eine gefährliche Wartezeit. Hinzukommt, daß der Wähler mit Versprechungen bei den letzten Wahlkämpfen sehr verwöhnt und von den Akteuren nach der Wahl bodenlos betrogen wurde ("Affäre Ypsilanti", Mehrwertsteuerorgie). Warum soll es jetzt anders sein? Es spricht also alles für Ministerpräsident Seehofer, der außerdem ins Feld führt, daß die "Basis" nicht einsehen kann, daß nach der Wahl richtig sein soll, was vor der Wahl falsch ist. - Im übrigen ist die Lockerung der Steuerschraube vor der Wahl ein "schlagendes" CDU-Wahlkampfinstrument gegen eine vehement dagegen ankämpfende SPD.
Weil Frau Merkel dann das für "Konjunkturanreize verfügbare" Geld gezielter, will heißen im Sinne ihrer Lobbies verteilen kann. Oder im Klartext: UM Banken, Konzernen... die sich verspekuliert haben, Geld hinterher zu werfen, ist Geld da, aber für Steuersenkungen natürlich nicht. Aber das ist klar und nicht anders zu erwarten. Noch nicht einmal die lange angekündigte "Verschlankung und Vereinfachung" der Steuergesetzgebung ist passiert. Auch dass wäre konträr zu einigen Lobby-Interessen... Außerdem gilt natürlich die Regel, daß eine einmal geschaffenen Steuer nicht wieder weg fallen darf, siehe Soli (oder, wer's gern historisch hat, Sektstseuer). Bleibt zu hoffen, daß die nächste Wahl Frau Merkle aus ihrem Amt fegt, was mangels Alternativen wohl eher unwahrscheinlich ist...
spätestens seit der Abkehr von den Leipziger Beschlüssen und dem Kirchhof-Vorschlag ist das alles leeres Gefasel. Wer soll denn den Willen zu "Strukturreformen" glauben, wenn gerade verfassungsbedenkliche Erbschaftssteuergesetze verabschiedet wurden und der Soli und die kalte Progression den Nicht-Millionären das Bare aus dem Geldbeutel klauen ?
Es ist erfreulich zu lesen: "Nur „geordnete Märkte“ dienten dem Menschen und schafften eine „menschliche Marktwirtschaft“. Als vorbildlicher Akteur gilt der Partei der mittelständische „ehrbare Kaufmann“: „Alle Marktteilnehmer stehen in der Verantwortung, sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen. Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des ,Ehrbaren Kaufmanns'“. Als Prinzipien dieses Leitbilds werden aufgezählt: Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und das „Prinzip des Anstands“." In diese "alle Martkteilnehrner", die in dieser Weise in der Verantwortung gesehen werden, will die CDU offenbar die wichtige Gruppe der Arbeitsmarktteilnehmer nicht einbeziehen, denen nach wie vor ihr wettbewerbbeschränkendes Lohnkartellwesen, das von dem sog. "Streikrecht", der Kartellerpressung lebt, belassen werden. Sollte man nicht "Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und das „Prinzip des Anstands“ auch von Arbeitnehmern verlangen dürfen - die für sich nach wie vor das fragwürdige Privileg in Anspruch nehmen, Lohnerpressung auf Kosten von Arbeitsplätzen - Umverteilungserpressung (§ 253 StGB, vgl. RGSt 21, 114) - zu betreiben?
Frau Merkel, bleiben Sie bitte standhaft und geben sie nicht denjenigen nach, die glauben, dass mit ein paar Steuerleichterungen in Deutschland die Konjuktur in nächsten halben Jahr gerettet werden kann. Denn diese Rezession ist hauptsächlich psychologischer Natur. Daher wird jeder "geschenkte" Euro nicht in den Händen eines Handwerkers landen, sondern auf dem Sparbuch von Banken, die im Großen und Ganzen liquide genung sind. Außer einem riesigen Loch im Etat und Schulden wird davon nichts übrig bleiben (okay, ein paar Wählerstimmen schon, obwohl die Wahl ist ja erst in einem Jahr. Da haben die Leute das schon wieder vergessen). Wenn etwas für die Konjunktur gemacht werden soll, dann doch bitte entschlossener Bürokratieabbau. Damit könnte man kostengünstig die Wirtschaft dauerhaft entlasten. Ein paar Wasserköpfe in der Verwaltung abschlagen, das wäre im Sinne der Allgemeinheit. Jedoch dafür fehlt wahrscheinlich der Mut, da muss schon mehr kaputt gehen. Meine Hoffnung stirbt jedoch zuletzt.
Richtig so Frau Merkel, die Steuern immer weiter rauf und höhere Ausgaben drauf, das ist genau die richtige Haushaltspolitik um das Land mit Armut und Arbeitslosigkeit zu bereichern. Es ist falsch in guten Zeiten, für schlechte Zeiten wie heute zu sparen. Wenn man das Geld von den Mehreinnahmen aus den letzten Jahren gespart hätte, müsste man jetzt nämlich dem verarmten Volk und den Betrieben wieder zukommen lassen um sie zu entlasten, nein, nein ,nein. So geht das nicht, der Staat muss gegen seine Bürger die volle Härte zeigen, wo kommen wir denn dahin wenn der Staat jetzt so reagiert und die Steuern senkt, dann können wir doch keine "Diäten" mehr erhöhen (" Diäten" hört sich an als würden die Abgeordneten damit eine Hungerkur bezahlen). Sehr geehrte Frau Merkel, wenn Sie mit dem abwarten auf die Steuersenkung Ihre Partei in den Sand fahren, kann es dem Bürger egal sein, aber wenn Sie damit das Land in eine tiefere Krise stürzen wird der Bürger schon das richtige Wählen. Mittlerweile machen große und mittlere Betriebe Kurzarbeit, kleine Betriebe ohne Rückstellungen schliessen schon, die Bürger zehren das letzte auf und was machen SIE? Die Zeche zahlt doch sowieso der Bürger, nicht SIE!
Die ärgerlichste Steuer ist der Soli. An dem ist wirklich alles blöd. Der Name, der Ursprung und das es ihn noch immer gibt.
Die Bundesregierung hat, zur Bewältigung der Finanzkrise, gerade Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von bis zu 1.000 Milliarden € abgegeben. Niemand weiss, wieviel hiervon letztendlich als Schaden realisiert werden muss. In dieser Situation an Steuersenkungen zu denken, ist abstrus, diese zu fordern, reiner Populismus.
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