01. Dezember 2008 „Zauderhafte Angela“, „Madame No“, „Angela Mutlos“ - die gegenwärtigen Spielereien mit dem Namen der Bundeskanzlerin taugen nicht als Werbung für Angela Merkel, die an diesem Montag als CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt werden will. Viermal hat sie sich seit 2000 ihrer Partei zur Wahl gestellt und immer gewonnen, zuletzt vor zwei Jahren mit mehr als 93 Prozent der Stimmen.
Ein wesentlich schwächeres Ergebnis wäre auch diesmal eine Überraschung, zumal es der letzte CDU-Parteitag vor dem großen Wahljahr 2009 sein wird, der am Sonntag in Stuttgart begonnen hat und bis zum Dienstag dauert. Die Folgen der Finanzkrise und der Umgang damit haben die Planungen für den Parteitag maßgeblich bestimmt. Zur letzten Vorbereitung tagten am Sonntag die Führungsgremien; erst das Präsidium, im Anschluss der Bundesvorstand, mit dem unausgesprochenen Ziel, einander Mut zu machen. Dabei ahnen alle, wie schwierig dieser 22. CDU-Parteitag werden könnte - wegen des verwirrend wirkenden steuerpolitischen Kurses der CDU.
Auf Einigkeit eingeschworen
Vorbereitungen auf den Parteitag: Roland Koch, Angela Merkel und Ronald Pofalla am Sonntag in Stuttgart
Die Wahlen der Führung sind dabei die geringste Schwierigkeit. Im Gegenteil: Gerade sie versucht Generalsekretär Ronald Pofalla zur Disziplinierung zu nutzen. „Geschlossen, mit einem guten Team unter Führung von Angela Merkel“ wolle die CDU sich in Stuttgart präsentieren, sagt Pofalla. Das ist kein geraspeltes Süßholz eines obersten Parteipropagandisten, sondern dessen nachdrückliche Warnung vor Kritik an Frau Merkel oder ihrer Steuerpolitik. Denn jeder, der als Kritiker der Vorsitzenden gefährlich werden könnte, will mit einem möglichst guten Ergebnis wiedergewählt werden, allen voran die vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.
Die Warnung Pofallas ist von den Ministerpräsidenten und Merkel-Stellvertretern Koch, Wulff und Rüttgers längst verstanden worden. Auch andere, deren Gegenrede Gehör fände, sprechen sich für die Steuerpolitik der Kanzlerin aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger lobt als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann die Weigerung Frau Merkels, jetzt „Hals über Kopf die Leitlinien unserer Haushaltspolitik über Bord“ zu werfen und die Steuern zu senken. „Auf Sicht fahren“, fordert Oettinger, wissend, dass die Kanzlerin ebendies nur wagt.
Einstweilen stimmen alle zu
Sie nennt ihre Vorsicht, „Augenmaß statt Aktionismus“. Von Bundesinnenminister Schäuble, der auch im Präsidium sitzt, kommt Zuspruch: „Zunächst ist es gut, dass die Kanzlerin nicht den Eindruck erweckt, alle Auswirkungen überblicken zu können“, lobt ihr alter Widersacher. Im Januar, kündigte die Bundeskanzlerin an, wolle man die Lage neu bewerten. Das wird von den Parteioberen durchweg für richtig gehalten. Und niemand verrät, dass dann immer noch die direkte oder indirekte Senkung der Steuern als Wahlgeschenk genutzt werden könnte.
Bisher unterstützen nur solche CDU-Politiker die Forderung der CSU nach sofortigen Steuersenkungen, die Frau Merkel für nachrangig oder ausrangiert hält. Mit Freude konnte sie vernehmen, wie schwach das Echo in ihrer Partei auf Friedrich Merz war, der die CSU-Haltung am Donnerstag öffentlich unterstützte. Die CSU, Merz und auch der CDU-Mittelstandspolitiker Schlarmann wollen, dass die Steuerlast umgehend verringert wird, etwa durch das Abschmelzen der kalten Progression. Das ist ein für Frau Merkel heikler Vorschlag, weil sie ihn selbst umgesetzt sehen will. Aber eben nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern im Rahmen einer „strukturellen Steuerreform“.
Handeln, aber noch nicht jetzt
Hier zeigt sich das eigentliche Problem der CDU auf ihrem 22. Parteitag in Stuttgart. Es muss erklärt werden, warum die Partei grundsätzlich die Steuern senken will, wenn die Wirtschaft floriert, dies aber kategorisch ablehnt, wenn es gilt, einen Weg aus der drohenden Rezession zu finden. Die Vorsitzende und ihr Generalsekretär wirkten bei der Beantwortung dieser Frage bisher recht akademisch, was für Wahlkämpfe nicht reichen dürfte. „Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze“, beklagte Frau Merkel soeben in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Gegen diese ungerechte Entwicklung müssen wir was tun.“
Aber eben nicht sofort, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode. Denn es gehe ihr dabei nicht um einen „Konjunkturimpuls“, sondern um eine „Strukturreform“. Die wird im zentralen Leitantrag angekündigt, über den in Stuttgart abgestimmt werden soll: „Die Mitte. Deutschlands Stärke“, lautet sein Titel.
Delegierte mit „flauem Gefühl“
In ihrer Rede wird sich die CDU-Vorsitzende mit ihrer zweigleisigen Steuerpolitik befassen, schon weil sie dieses Konzept der Partei erklären muss. Es heißt, sie wisse, dass die 1000 Delegierten mit einem „flauen Gefühl“ auf den Parteitag kämen. Sie sähen die Wirtschaftskrise im Wahljahr nahen und wüssten oft nicht, warum die eigenen Konzepte für die kommende Wahlperiode nicht schon in der laufenden angewendet werden sollten. Von der Vorsitzenden erwarten die vielen Mitglieder Rüstzeug für die Wahlkämpfe. Frau Merkel werde sagen, so ist zu hören, dass eine grundlegende Steuerreform für die CDU ohne Alternative sei, allein wegen der „Leistungsgerechtigkeit“. Sie werde aber zugleich erklären, wieso sie es für sinnlos hält, wenn nun zügig einzelne Maßnahmen vorgezogen würden. Die Reicheren sparten dann das Geld, und die Ärmeren bekämen durch neue Steuersätze ohnedies nicht mehr, was sie für den Konsum einsetzen könnten.
Zu den wenigen, denen eine kritische Haltung zur Kanzlerin in Steuerfragen auf diesem Parteitag nützen könnte, zählt Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union. Im Bundestag stimmte er am Donnerstag gegen die von der Regierung gewünschte Reform der Erbschaftsteuer; nun will er vom Bundesvorstand ins erlauchte Präsidium aufsteigen - als bekennender Bewunderer von Merz, Koch und Kohl.
Noch ein unangenehmes Kapitel: die „Blockflötchen“
Führungswahl und Steuerstreit mit der CSU lenkten jedoch nicht von einem unangenehmen Kapitel für die CDU ab, mit dem sie sich nun in Stuttgart ausführlich befassen muss: ihrer Vergangenheit als Blockpartei in der DDR. Die Ministerpräsidenten Althaus und Tillich, die auch auf dem Podium der CDU-Führung sitzen werden, hatten in den vergangenen Wochen ihre DDR-Biographie zu erklären, in der sie - wie viele in der CDU nun ungeniert sagen - „kleine Blockflötchen“ waren. Ausgerechnet ein Antrag der CDU-Führung zu „Perspektiven für den Osten Deutschlands“ machte das Thema virulent. Denn darin hatte Pofalla zwar ausgiebig die Rolle von SPD und Linkspartei vor und während der Wende kritisch beschrieben, einen Hinweis auf die Rolle der CDU in der DDR aber vermieden. Nun soll ein halbwegs selbstkritisches Kapitel namens „Geteilt. Vereint. Gemeinsam“ nachgereicht und am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden.
Am Ende könnte Frau Merkel auf dem Parteitag von der Finanzkrise auch profitieren. Denn ihr mächtigster Gegner im Steuerstreit, der noch dazu wortmächtig ist, hat abgesagt: Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will in München bleiben, um ein Milliardenprogramm auf den Weg zu bringen, das die drohende Pleite der Bayerischen Landesbank und damit der bayerischen Sparkassen verhindern soll. Die Milliarden soll der Staat geben, dem sie fehlten, wenn die Steuern nun sofort gesenkt würden. So jedenfalls wurde am Sonntag auf höchster CDU-Ebene argumentiert - und das nicht ohne Frohsinn.
Laut Generalsekretär Pofalla soll der Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ in Stuttgart als „Leitplanke“ für das Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl im September 2009 beschlossen werden. Schwerpunkt ist die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Hier die wichtigsten Punkte:
Die Soziale Marktwirtschaft bleibt für die CDU das beste System, um die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu überwinden. Allerdings legt die Partei jetzt noch mehr Gewicht auf die „Ordnung“. Nur „geordnete Märkte“ dienten dem Menschen und schafften eine „menschliche Marktwirtschaft“. Als vorbildlicher Akteur gilt der Partei der mittelständische „ehrbare Kaufmann“: „Alle Marktteilnehmer stehen in der Verantwortung, sich der vor allem im Mittelstand vorgelebten Ethik des Handelns zu besinnen. Wir brauchen eine Renaissance des Leitbildes des ,Ehrbaren Kaufmanns'“. Als Prinzipien dieses Leitbilds werden aufgezählt: Nachhaltigkeit, Vernunft, Solidarität, Ehrlichkeit, Verantwortungsbereitschaft und das „Prinzip des Anstands“.
Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein vorrangiges Ziel der Partei, ein Datum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt wird im Leitantrag nicht genannt, wohl aber die Versicherung, am Ziel einer „verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldengrenze für den Bund und alle sechzehn Länder“ festzuhalten. Die Haushaltspolitik soll aber auch dem Ziel verpflichtet sein, den Bürgern „mehr Netto vom Brutto zu belassen“, also steuerlich zu entlasten.
Zum „Entlastungsprogramm“ zählt der Vorstand den alten Plan der Partei, die Einkommenssteuer nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“ zu reformieren und gegen die „kalte Progression“ im Steuerrecht anzugehen. Das Wort „Bierdeckel“ fällt nicht. Ein Zeitpunkt wird nur für das Projekt „Abesetzbarkeit der Kosten für die Gesundheits- und Pflegeversicherung“ genannt: Sie soll allen Versicherten, auch den Privatversicherten, zum 1. Januar 2010 eine Entlastung in Höhe von neun Milliarden Euro bringen. Außerdem wird in dem Leitantrag die Einführung des Familiensplittings (Familien mit Kindern sollen weniger Steuern zahlen als kinderlose Familien) erwähnt sowie die „Stärkung der privaten Haushalte“ dadurch, dass sie wie Arbeitgeber behandelt werden.
In der Arbeitsmarktpolitik schlägt der Leitantrag an erster Stelle eine Entbürokratisierung des Arbeitsrechts vor. „Wir halten an dem Instrument der Zeitarbeit fest“, heißt es weiter, außerdem am Prinzip der „Aktivierung Arbeitsloser“, was ihnen dadurch erleichtert werden soll, „indem wir marktgerechte Arbeitsplätze fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“. Zur sozialen Sicherheit zählt der Leitantrag auch die Versicherung, dass Bürger, „die ein Leben lang vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten. Einen Mindestlohn lehnt die Partei weiterhin ab und propagiert stattdessen ein „Mindesteinkommen“ aus Lohn und Lohnzuschuss. Sittenwidrige Löhne sollen verboten werden.
Zur Bildungspolitik verspricht der Leitantrag: „Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) in die Zukunft und damit in Bildung und Forschung investieren“. Die „Einheitsschule“ wird zwar abgelehnt, als Gegenmodell aber nicht mehr ausdrücklich das dreigliedrigen Schulssystem genannt, sondern das „vielfältig gegliederte Schulwesen“, das „erfolgreich weiterentwickelt“ worden sei. (kum.)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, F.A.Z.-Koester
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