Schwarz-Grün in Hamburg

„Wir sind richtig gut“

Verhandelt erfolgreich: Ole von Beust

02. April 2008 Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg treten in die entscheidende Phase. Mitte des Monats sollen sie abgeschlossen sein, damit Ende April ein Parteitag der CDU und - der Termin steht schon fest - am 27. April eine weitere Mitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste (GAL) über den Vertrag abstimmen können. Am 7. Mai könnte dann in der Bürgerschaft der Bürgermeister gewählt werden. So sieht es der Zeitplan vor, und es scheint, als wollten beide Seiten ihn auch einhalten. Wie es zugeht bei den Verhandlungen, beschrieb der CDU-Vorsitzende, Finanzsenator Michael Freytag, am Dienstagabend so: „Dafür, dass wir noch nie Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL haben üben können, sind wir richtig gut.“

Zu den vielen vertrauensbildenden Maßnahmen bei dieser ungewöhnlichen Koalitionsbildung gehört, dass beide Seiten mit öffentlichen Informationen über den Stand der Verhandlungen geizen. Es gibt bislang wenig, was offiziell bestätigt wurde. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) betont jedoch immer wieder, es seien weit mehr Ergebnisse schon erreicht, auch wenn noch ein paar Fragen offen seien, „die aber sehr rasch geklärt werden“ könnten.

Kitaplätze ab zwei Jahren

Vor der fünften Runde: Christa Goetsch

Zweifellos werden im Schlussspurt der Verhandlungen noch einmal alle Themen auf den Tisch kommen, um die nötigen Kompromisse zu finden. Dass es bei aller Verschiedenheit der Parteien aber gut läuft zwischen CDU und GAL, zeigte der Dienstagabend, als beide Seiten nach mehr als acht Stunden Verhandlungen über die Bildungspolitik dann doch einmal ungewöhnlich gesprächig wurden: Anspruch auf einen Besuch der Kindertagesstätte soll künftig schon für Kinder bestehen, die zwei Jahre alt sind. Bislang gilt der Rechtsanspruch für Kinder von drei Jahren an für täglich fünf Stunden Betreuung.

Zudem soll im letzten Jahr vor der Einschulung vorschulische Bildung unentgeltlich angeboten werden. Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, die Kooperationen zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen solle ausgebaut werden. Zudem solle es mehr Ganztagsgrundschulen geben. Einig sind sich beide Parteien auch darin, dass Schüler nicht mehr sitzenbleiben sollen.

Zum Thema

Auch die Abschaffung der Hauptschule gilt zwischen beiden Parteien als unumstritten. Der entscheidende Punkt in der künftigen schwarz-grünen Bildungspolitik - sechs Jahre gemeinsames Lernen, mit dem Vorschuljahr sogar sieben - wurde während des öffentlichen Auftritts der Verhandlungsführer gar nicht erwähnt. Hier hatte die CDU den Grünen schon in den Sondierungsgesprächen ein entsprechendes Angebot gemacht.

Elbvertiefung weiter strittig

Gerade weil beide Seiten Vertrauen zueinander aufbauen wollen, zeigte sich der Bürgermeister verärgert, dass Einzelheiten der Verhandlungen offenbar aus den Arbeitsgruppen heraus bekannt geworden waren. Vor allem betrifft das einen möglichen Kompromiss über die Elbvertiefung. Die GAL könnte ihr zustimmen, wenn ein Ausgleichsfonds für Umweltschutzvorhaben geschaffen würde. Ob es bei dem zweiten besonders strittigen Punkt, dem Bau des Steinkohlekraftwerks in Moorburg, schon eine Einigung gibt und wie sie aussehen könnte, ist unklar. Darum ranken sich viele Gerüchte. So hatte sich ein Anbieter von Ökostrom gemeldet, er könne Moorburg mit einem Gaswerk ersetzen. Aber davon war bald schon keine Rede mehr.

Vor jeder Verhandlungsrunde gibt es Proteste. So demonstrierten am Dienstag etwa fünfzig Hamburger für die Gemeinschaftsschule und gegen Studiengebühren. Aus Elternverbänden gab es hingegen Protest gegen eine befürchtete Abschaffung oder Schwächung der Gymnasien. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte sich dagegen ausgesprochen, das Kraftwerk Moorburg zur Verhandlungsmasse zu machen. Umweltschützer indes fordern von der GAL, das Kraftwerk in jedem Fall zu verhindern.

Am Donnerstag und Freitag werden die Gespräche fortgesetzt, zunächst zu den Themen Soziales und Arbeitsmarktpolitik. Weitere Termine sind für die nächste und übernächste Woche ausgemacht. In dieser Woche ist die CDU Gastgeber, weshalb man im Elysée-Hotel tagt. In der kommenden Woche erwarten die Grünen die CDU wieder im Goethe-Institut am Hühnerposten.

Text: FAZ-NET
Bildmaterial: ddp, dpa

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