Friedrich Merz

Talent mit unheilbaren Mängeln

Von Georg Paul Hefty

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Rückzug in Frust: Merz, Erfinder der Bierdeckel-Steuererklärung, gibt auf

07. Februar 2007 „Viel Feind, viel Ehr“, lautet der geheime Wahlspruch von Friedrich Merz. Er tut alles, um seine Ehre zu steigern – und sei es um den Preis seiner politischen Zukunft. Jetzt hat er es sogar geschafft, zwei seiner Lieblingsfeinde gemeinsam in ein Boot zu setzen. Da die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Rüttgers auch untereinander keine Harmoniegemeinschaft bilden, erhofft sich Merz von dieser Aktion anscheinend eine Potenzierung seiner Ehre.

Tatsächlich gibt es im Bekanntenkreis des Wirtschaftsanwalts Merz viele Leute, die den Versuchen von Rüttgers, den von der katholischen Soziallehre geprägten rheinischen Kapitalismus wiederzubeleben, ablehnend gegenüberstehen und den blanken Wirtschaftsliberalismus hochhalten. Diese Kreise sind zwar mit den persönlichen Ansichten von Frau Merkel einverstanden, etwa darüber, dass die von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer ererbte soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt neu ausgelegt werden müsse. Aber sie sind von der Amtsführung der Bundeskanzlerin und den Ergebnissen der großen Koalition enttäuscht.

In der Fraktion isoliert

Beim Aachener Karneval hat Merz vor wenigen Tagen in seiner Laudatio auf den neuen „Ritter wider den tierischen Ernst“ seine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Welt skizziert: ein Nieder mit den Gewerkschaften und ein Hoch auf Unternehmer, die in ihrem Reich Alleinherrscher sein wollen.

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Diese Ansicht macht jedoch Merz – auch ohne die Gegnerschaft von Frau Merkel und Rüttgers – in der CDU und in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mehr mehrheits- und verhandlungsfähig. Er ist dort soweit isoliert, dass er für keine führende und koordinierende Position mehr in Frage kommt. Daher ist es nur folgerichtig, dass er seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat.

Ohne „Schwesterpartei“ im Rücken

Dabei wird er sich überlegt haben, dass seine Ziele zwar besser in eine nach der nächsten Bundestagswahl mögliche Koalition der Union mit der FDP passen würden als in die gegenwärtige sozialdemokratisch begrenzte Koalition. Aber er weiß, dass in einer schwarz-gelben Koalition wahrscheinlich wieder Frau Merkel Bundeskanzlerin wäre – und dass er nach ihrer beider gemeinsamen Vorgeschichte nie und nimmer Aussicht hätte, dort ein Ministeramt zu bekommen.

Denn im Unterschied zu Horst Seehofer, der in derselben Phase der Fraktionsführung von Frau Merkel in den politischen Abgrund gestürzt war wie er, und der dennoch heute (wieder) Minister ist, hat Merz zwei unheilbare Mängel: er ist Mitglied der CDU, also hat er nicht wie Seehofer eine „Schwesterpartei“ hinter sich, die schon aus Prestige-Gründen der Kanzlerin einen eigenen Ministerkandidaten aufdrängt, den diese nicht haben wollte. Ein CDU-Mitglied wird allein mit Zustimmung der Parteivorsitzenden Minister – oder gegen ihren Willen nur über ihre „politische Leiche“.

Merz hatte aber nie das Zeug – das ist sein zweiter Mangel –, sich gegen die Parteivorsitzende durchzusetzen. Als er im November 2004 seine Führungspositionen aufgab, zog er sich in die unspektakuläre Arbeit der Rechtsanwaltskanzlei zurück und verlor damit seine politische Wirksamkeit – im Gegensatz zu Seehofer, der den VdK-Vorsitz in Bayern übernahm und damit drohte, den größten Sozialverband in Deutschland zu schmieden. Merz hätte wenigstens um den Vorsitz des Wirtschaftsrates der CDU kämpfen oder die Geschäftsführung eines großen Wirtschaftsverbandes übernehmen müssen, um in der Partei Einfluss zu behalten.

Rivalen von Anfang an

Frau Merkel ist Merz zum politischen Schicksal geworden. Beide sind fast gleich alt – die Ostdeutsche ist vom Jahrgang 1954, der Westdeutsche vom Jahrgang 1955 –, beide gelangten zur selben Zeit in ein Parlament, sie in den Bundestag, er kurz zuvor in das Europaparlament. Sie war schon Ministerin, als er 1994 in den Bundestag wechselte.

Wer sich daran erinnert, dass die vorherige Jugendministerin und spätere Umweltministerin Merkel schon Anfang der neunziger Jahre gesagt hatte, sie wolle in ihrem späteren Leben „Wirtschaftsminister werden wie Ludwig Erhard“, ahnt, dass die ehrgeizige Templinerin den ausgerechnet wirtschafts- und finanzpolitisch nicht minder ehrgeizigen Briloner von Anfang an als möglichen Rivalen angesehen hat. Wahrscheinlich war es auch umgekehrt so.

Begeisternder „Hoffnungsträger“

Der hochgewachsene Abgeordnete aus dem Hochsauerland, Sohn eines Richters und Ehemann einer Richterin, ist eine rhetorische Begabung. Ob als Mehrheits- oder als Oppositionssprecher: er begeisterte die Parlamentskollegen wie auch die Öffentlichkeit so sehr, dass er bald als „Hoffnungsträger“ der Partei bezeichnet wurde.

Wahrscheinlich fiel ihm in dieser Hochstimmung nicht auf, dass Frau Merkel zum Überholen angesetzt hatte. Sie nutzte nach der Wahlniederlage Helmut Kohls 1998 den Führungswechsel in der CDU, um den Posten des Generalsekretärs zu besetzen, während Merz Stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde.

Als die Generalsekretärin ein Jahr später den Ehrenvorsitzenden der Partei stürzte und den Vorsitzenden Schäuble auch noch mitstürzen ließ, ergab sich die Chance für eine Erbteilung. Frau Merkel hatte sich mit ihrem offenen Brief gegen Kohl, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlich wurde, zu viele Feinde in der Fraktion und insbesondere in deren CSU-Landesgruppe gemacht, als dass sie auf Anhieb nach dem Fraktionsvorsitz hätte greifen können. Da konnte Merz seinen Status als Hoffnungsträger einlösen. Am 29. Februar 2000 wurde er zum – hochdotierten – Fraktionsführer gewählt. Bei dem Griff nach dem Parteivorsitz, einem Ehrenamt mit ursprünglich geringer Aufwandsentschädigung, aber war Frau Merkel im Vorteil.

Keine Fahrkarte nach Brüssel

Die scheinbar friedliche Koexistenz dauerte nur ein Jahr. Dann war abzusehen, dass die Parteivorsitzende – sollte sie nach der bevorstehenden Bundestagswahl nicht Kanzlerin sein – den Fraktionsvorsitz beanspruchen werde. Merz wollte bis zuletzt nicht einsehen, dass er keine Chance hatte, seinen Fraktionsvorsitz zu verteidigen, legt doch der Vertrag zwischen CDU und CSU über die Fraktionsgemeinschaft fest, dass dieser Vorsitz auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden vergeben wird: dass Frau Merkel jemand anderen vorschlagen würde als sich selbst, war ausgeschlossen.

Von der folgenden Niederlage erholte sich Merz nicht mehr. Er ließ seinem Zorn freien Lauf. Es gab nur noch eine Vereinbarung zwischen den beiden Rivalen: Hätte Frau Merkel einen EU-Kommissarposten frei, also ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner, zu besetzen, so war Merz die Fahrkarte nach Brüssel zugesagt.

Die Gefährten „nicht alleinlassen“

Der Abgeordnete Bosbach hat Merz zum Abschied ein politisch zwiespältiges Geschenk gemacht. Er hat ihm zugestanden, dass aufrechte, das heißt in Wertfragen konservative CDU-Politiker, zu denen Merz in ethischen Sachfragen gehörte, in den Monaten der großen Koalition mehr Enttäuschungen hinnehmen mussten als in sieben Oppositionsjahren.

Aber Bosbach hat Merz auch den Spiegel vorgehalten, indem er über sich selber sagte, dass er trotz des Frustes in der Politik bleibe, weil er die zahlreichen Freunde wie den Fraktionsvorsitzenden Kauder von der CDU oder den bayerischen Innenminister Beckstein von der CSU „nicht alleinlassen“ wolle. Damit hat Bosbach Merz mittelbar wegen dessen größter politischen Schwäche getadelt: den Mangel an Loyalität mit den politischen Gefährten.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa, picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb

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