Bundestag beschließt

Berlin erhält ein Freiheitsdenkmal

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

09. November 2007 Zur Erinnerung an den Fall der Mauer soll Berlin ein Einheits- und Freiheitsdenkmal bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP einen entsprechenden Antrag. Das Denkmal soll 2009 eingeweiht werden - vermutlich am 9. November zum 20. Jahrestag der Maueröffnung.

Als Standort ist vor allem das Gelände des ehemaligen Berliner Stadtschlosses in Berlin-Mitte im Gespräch. Dort stand bis zum Ende des Zweiten Weltkrieg es ein Reiterstandbild Kaiser Wilhelms I.. Das Denkmal solle an die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern, heißt es in dem Antrag.

„Deutsche Geschichte auch mal gut ausgegangen“

Es geht auf eine Initiative der Deutschen Gesellschaft um den letzten DDR- Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) und frühere Bürgerrechtler zurück. Im ersten Anlauf vor sieben Jahren war eine solche Initiative im Parlament noch gescheitert. Über das jetzige Projekt und den Wettbewerb dazu soll noch ausführlich öffentlich diskutiert werden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „Mahnmal unseres historischen Glücks“. Es solle daran erinnern, „dass deutsche Geschichte auch mal gut ausgegangen ist“ - auch „angesichts unserer Schandtaten“, woran zum Beispiel das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnere.

„Freiheitsbewegungen würdigen“

Thierse sagte mit Blick auf den 9. November, zwar müsse Deutschland dauerhaft der Opfer des Holocaust gedenken. Es solle aber auch seine Freiheitsbewegungen würdigen. „Seien wir endlich ein normales, gewöhnliches, durchschnittliches Volk, das dieses kann.“ Der SPD-Politiker nannte das Ziel, ein solches Denkmal bis 2009 zu errichten „ehrgeizig“. Das Datum solle „kein Dogma“ sein.

Der für die neuen Länder zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plädierte dafür, in ein Denkmal zur deutschen Einheit auch die Errungenschaften der Freiheitsbewegungen in den osteuropäischen Nachbarländern einzubeziehen. „Ohne diese Menschen gäbe es die deutsche Einheit nicht“, sagte Tiefensee mit Blick auf die polnische Solidarnosc-Bewegung und die Charta 77 in der früheren Tschechoslowakei.

De Maizière, der für eine europaweite Ausschreibung des Denkmal-Wettbewerbs plädiert, war bei der Entscheidung im Bundestag auf der Tribüne dabei. Berlin sei auch der richtige Standort, weil hier die deutsche Einheit beschlossen worden sei, sagte der CDU-Politiker. Die DDR-Volkskammer habe nicht in Leipzig getagt, auch wenn die Demonstrationen in Leipzig ein wichtiges Glied in der Kette zu Einheit und Freiheit gewesen seien.

Geht Leipzig leer aus?

Dagegen erinnerte der sächsische Abgeordnete Gunter Weißgerber im Bundestag daran, dass im Herbst 1989 in Leipzig „70.000 Menschen auf die Straße gingen und gerufen haben „Wir sind das Volk!“ und „Wir sind ein Volk!““

Ein Änderungsantrag mehrerer Parlamentarier über ein weiteres Denkmal in Leipzig wurde jedoch ebenso abgelehnt wie Anträge der oppositionellen Linken und der Grünen. Zuvor hatten sich auch Tiefensee, der früher Oberbürgermeister in Leipzig war, und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für ein zusätzliches Denkmal in Leipzig ausgesprochen.

Hingegen sprach sich der FDP-Kulturexperte Hans-Joachim Otto gegen ein „Denkmalspaar“ in Berlin und Leipzig aus. Vielmehr solle auch in den vielen anderen Städten, in denen die Menschen 1989 auf die Straße gegangen seien, der damaligen Ereignisse gedacht werden.

„Hauptstadt der Erinnerungskultur“

Die Linke kritisierte „das Hauruckverfahren“ und plädierte für ein „Denkzeichen“ in Leipzig. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen sagte, die Hauptstadt sei für das geplante Denkmal „der richtige Ort im richtigen Jahr 2009, 20 Jahre nach dem Mauerfall und 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik an unsere Geschichte in Würde, aber auch mit Freude zu erinnern“.

Der SPD-Abgeordnete Klaas Hübner erinnerte an das Wort des Theologen Richard Schröder, Berlin sei „Hauptstadt unseres Landes und damit auch Hauptstadt der Erinnerungskultur“ geworden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das Denkmal müsse seinen Platz dort haben, „wo den Menschen die Brutalität der Teilung 40 Jahre lang in einer Stadt direkt vor Augen geführt wurde - in Berlin“.

Dagegen meinte der Deutsche Kulturrat, der das Denkmal grundsätzlich begrüßte, eine Festlegung des Standortes Berlin für das Denkmal sei verfrüht. „Die Diskussion über das Wie und das Wo ist mit der Debatte im Bundestag nicht beendet, sondern hat jetzt erst richtig begonnen.“

Zum Stand beim Aufbau Ost sagte Tiefensee, die Schere zwischen Ost und West schließe sich zwar, dies geschehe aber zu langsam. „Wir sind weit von einem sich selbst tragenden Aufschwung entfernt.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir müssen Leuchtturmprojekte in den neuen Ländern aufbauen.“ Demgegenüber forderte der Grünen-Abgeordnete Hettlich einen Paradigmenwechsel. Statt Zuschüssen wie die geplante Verlängerung der Investitionszulage seien „bessere Bildung und mehr Autonomie“ für die neuen Länder erforderlich.

Text: FAZ.NET mit dpa/AFP
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!