31. Januar 2008 Bahnt sich eine neue Auseinandersetzung zwischen Frau Zypries und Herrn Schäuble an? Die Justizministerin meint, das geplante europäische System zur Erhebung von Fluggastdaten sei „mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar“. Der Innenminister hebt hervor, der Vorschlag des EU-Kommissars Frattini entspreche dem zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommen, das von Bundestag und Bundesrat „ohne Bedenken“ ratifiziert worden sei. Das allein freilich ist noch kein Qualitätssiegel.
Es ist auch jetzt noch erlaubt nachzufragen, inwieweit die Speicherung von 19 Passagierdaten für 13 Jahre die Sicherheit erhöht und mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar ist. Frau Zypries hält die Eingriffe in Bürgerrechte für „wesentlich schärfer“ als bei der Vorratsdatenspeicherung, gegen die ein Sturmlauf nach Karlsruhe einsetzte. Dabei kann das Mittel durchaus zur Terrorismus-Bekämpfung geeignet und notwendig sein. Das gilt aber nicht für jedes Anhäufen von riesigen Datenbergen. Noch vor kurzem hat die EU genau das den Amerikanern vorgehalten.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Bernd Helfert
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