12. Juni 2009 Eine Woche nach dem von der SPD-Führung als enttäuschend empfundenen Abschneiden bei der Europa-Wahl hält die SPD an diesem Sonntag ihren Wahlparteitag ab. Auf dem Kongress in Berlin wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Eine streitige Auseinandersetzung darüber wird nicht erwartet, zumal sich nach der Europa-Wahl auch die Umfragewerte für die SPD noch einmal verschlechterten. In der Sonntagsfrage des ZDF verlor die Partei drei, in der der ARD zwei Prozentpunkte.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verliert in der Wählergunst deutlich an Zustimmung. Könnten die Deutschen den Regierungschef direkt wählen, würden sich 60 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel (plus 7 im Vergleich zum Vormonat) und 27 Prozent für den Außenminister (minus 7) entscheiden, wie der ARD-Deutschlandtrend ergab. Dies sei der niedrigste Wert für Steinmeier seit der Ausrufung seiner Kanzlerkandidatur im September 2008. Zugleich sei der Abstand zwischen Frau Merkel und ihrem Herausforderer so groß wie noch nie zuvor im Deutschlandtrend.
Auch bei der Politikerzufriedenheit muss Steinmeier Einbußen hinnehmen. Mit seiner Arbeit sind 63 Prozent zufrieden, das sind fünf Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat. Beliebteste Parteipolitikerin ist unverändert die CDU-Vorsitzende Merkel, die demnach auf 68 Prozent Zustimmung kommt (minus 1). Auf Platz 3 der Beliebtheitsliste folgt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), mit dessen Arbeit 61 Prozent zufrieden sind. Guttenberg gewinnt damit im Vergleich zum Vormonat zehn Punkte hinzu und erreicht den besten Wert, der je für einen Wirtschaftsminister im Deutschlandtrend gemessen wurde.
Sonntagsfrage: Union und FDP hätten rechnerische Mehrheit
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten die Unionsparteien in der ARD-Umfrage 36 Prozent der Stimmen und damit zwei Punkte mehr als im Vormonat. Die SPD verliert demnach zwei Punkte und kommt auf 25 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt nunmehr auf neun Prozent. Die Grünen legen um zwei Punkte zu und erreichen 13 Prozent. Union und FDP hätten damit zusammen eine rechnerische Mehrheit von 50 Prozent.
Im ZDF-Politbarometer sind die Einbußen für die SPD sogar noch deutlicher. Die Sozialdemokraten verloren im Vergleich zu Ende Mai 8 Punkte und erreichten nur noch 22 Prozent. Die Union verbesserte sich leicht um 2 Punkte auf 40 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent (minus 3 Prozentpunkte), während die Union 37 Prozent (plus 1 Punkt) der Wählerstimmen bekäme. Einen deutlichen Zuwachs verzeichnet auch die FDP, die in der politischen Stimmung 5 Punkte auf 14 Prozent hinzugewinnt, während sich die Grünen um einen Punkt auf 12 Prozent verbessern konnten. Die Linke sinkt erneut um einen Punkt auf 6 Prozent.
Hohe Erwartungen an Steinmeier
Im Mittelpunkt des Parteitages soll nach den Planungen die Rede Steinmeiers stehen. An sie werden von SPD-Politikern hohe Anforderungen gerichtet. Steinmeier müsse der Partei, in diesem Falle zunächst den Delegierten, wieder Mut machen. Er müsse die SPD wieder aufrichten. Steinmeiers Rede soll möglicherweise länger als eine Stunde dauern, hieß es am Freitag. Weitere Redner werden der SPD-Vorsitzende Müntefering und Arbeitsminister Scholz sein.
Der Parteitag wird im Hotel-Komplex Estrel in Berlin-Neukölln abgehalten - wie schon der Kongress im vergangenen Herbst, auf dem Müntefering zum SPD-Vorsitzenden und Steinmeier zum Kanzlerkandidaten bestimmt worden war. Zunächst war vorgesehen gewesen, dass Müntefering nach Steinmeier sprechen werde. Dieser Ablaufplan wurde verändert, um Steinmeiers Rede ins Zentrum zu rücken. Müntefering soll nun eine wohl eher kurze Ansprache zur Eröffnung halten. Auch das Schlusswort wird Steinmeier sprechen. Der Parteitag soll sechs Stunden dauern.
Müntefering hatte zu Beginn dieser Woche im Gespräch mit dieser Zeitung sein Vorhaben bekräftigt, er werde im Herbst wieder für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren. (Siehe auch: Müntefering: „Kanzleramt ist immer besser“
In der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ äußerte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dazu mit Zurückhaltung: „Wenn er kandidiert, finde ich das gut. Aber wir haben jetzt die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen und nicht einen Parteitag im November 2009.“ Weitergehende Interpretationen, Frau Nahles habe Müntefering aufgefordert, seine Kandidatur zurückzustellen, wurden von der SPD als falsch bezeichnet. Die Verbreitung und Darstellung des Interviews sei „unglücklich“ verlaufen, hieß es.
Nahles: „Müssen uns auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren“
Frau Nahles fordert von ihrer Partei nun eine Fokussierung auf die Themen Soziale Gerechtigkeit und Arbeit. „Wir müssen uns ganz klar auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren“, sagte Nahles im RBB-Inforadio. Die Partei müsse ihr Abschneiden bei der Europawahl „ernstnehmen und auswerten“. Die SPD habe in Fragen der sozialen Gerechtigkeit die höchsten Kompetenzwerte, dies in der Wirtschafts- und Finanzkrise aber „offensichtlich noch nicht rübergebracht“. Dabei sei es „der Anteil der SPD in dieser Regierung“, durch die Einführung der Kurzarbeit den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert zu haben, sagte Nahles.
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sieht die Ursache für das Umfragetief der SPD in einem „ernsthaften Glaubwürdigkeitsproblem“ der Partei. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Drohsel, der eigentliche Grund für die schlechten Umfragewerte der SPD sei nicht eine mangelhafte persönliche Ausstrahlung Steinmeiers. Vielmehr liege der Niedergang in der Wählergunst darin begründet, „dass die Menschen nicht mehr denken, dass sich mit uns - also mit der Sozialdemokratie - ihre Lage verbessert“.
Es sei keinesfalls so, dass die Reaktion auf die Wirtschaftskrise in der Bevölkerung „überwiegend eine linke ist und die Stimmung nach links schwenkt“, sagte Drohsel. Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass die Mehrheit konservativ-bewahrend reagiert. Und im schlimmsten Fall sogar zum Rechtspopulismus schwankt“. Wichtig sei nun, dass die SPD auch auf ihrem Wahlparteitag am Sonntag deutlich mache, dass sie eine „wachsende Schere zwischen Arm und Reich“ in Deutschland erkannt habe und daraus Konsequenzen ziehen wolle. Dazu müsse auch die Einführung einer Vermögenssteuer gehören, verlangte Drohsel. Sie gestand allerdings ein, dass die Mehrheit des SPD-Bundesvorstandes diese Forderung des linken Parteiflügels schon abgelehnt habe.
Gelingt der SPD eine Aufholjagd wie 2005?
Die Schlappe bei der Europawahl hat und die schwachen Zahlen in den Umfragen haben die SPD kalt erwischt, nun müssen die Genossen ohne den erhofften Auftrieb in den Wahlkampfsommer gehen. Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl stehen daher Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag am Wochenende in Berlin vor der schwierigen Aufgabe, die SPD-Basis zu motivieren.
Hoffnung suchend blicken daher viele Sozialdemokraten zurück auf die fulminante Aufholjagd, die 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinlegte. Ihm gelang vor vier Jahren der Sprung aus dem Umfragenkeller - allerdings erst auf den letzten Metern. Dabei hatten im Frühsommer 2005 manche in der Union sogar noch von der absoluten Mehrheit geträumt.
Ende Juni 2005, knapp drei Monate vor der Wahl, trennten die beiden großen Volksparteien noch Welten: 24 Prozent für die SPD, 45 Prozent für die Union, ermittelte das ZDF-Politbarometer in der politischen Stimmung. Kaum besser sah die Sonntagsfrage aus: 27 Prozent für die SPD, 44 Prozent für CDU/CSU. Ähnlich groß war die Kluft auch noch im Juli.
Mitte August schrumpfte der Abstand dann etwas, bei der Sonntagsfrage trennten die beiden Kontrahenten „nur“ noch 13 Prozent. „SPD legt leicht zu“, vermeldeten die Meinungsforscher einen Monat vor der Wahl. Die Sozialdemokraten erreichten Ende August erstmals wieder 30 Prozent, die Union blieb aber deutlich über der 40-Prozent-Marke.
Am 2. September hieß es dann: „Stimmungswert für die SPD geht steil nach oben.“ Die Sozialdemokraten lagen bei 34 Prozent, CDU/CSU bei 42 Prozent. Bei der Sonntagsfrage erreichte die SPD 32 Prozent, die Union 43 Prozent. Da hätte es mit der FDP, die bei sieben Prozent lag, noch knapp für Schwarz-Gelb gereicht. Am 4. September, zwei Wochen vor der Wahl, konnte Schröder dann im einzigen Fernsehduell gegen Merkel punkten. Wenig später, am 9. September, war die schwarz-gelbe Mehrheit im Politbarometer dahin. Und in der Sonntagsfrage lag das Verhältnis von SPD und Union jetzt bei 34 zu 41 Prozent.
Bei der Wahl am 18. September brachte Schröder das SPD-Ergebnis dann auf 34,2 Prozent. Das unerwartet schwache Abschneiden der Union, die auf 35,2 Prozent absackte, führte in der Hitze des Wahlabends vorübergehend zu falschen Siegesgefühlen. Denn trotz der fulminanten Aufholjagd reichte es für die SPD bekanntermaßen nur zum Juniorpartner in einer großen Koalition.
Dass der SPD eine Neuauflage der großen Koalition am 27. September reichen würde, wird von der Parteispitze vehement bestritten. Das Wahlziel, stärkste Partei zu werden, bleibt trotz des Wahldebakels von diesem Sonntag bestehen. Doch nicht nur die Europawahl macht die Aufholjagd für die SPD noch schwieriger als 2005: Steinmeier hat keinen Amtsbonus, er ist kein Wahlkämpfer vom Typ Schröder, und die Union dürfte einen Fehler wie 2005, den Merkel mit der Nominierung des parteilosen Finanzexperten Paul Kirchhof beging, wohl nicht wiederholen. (AFP)
Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.500 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer vom 8. bis 10. Juni 1.343 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz
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