CDU-Reformdebatte

Merkel: Leipziger Reformkurs war entscheidende Weggabelung

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Merkel: "Veränderungen sind notwendig"

21. August 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Richtungsstreit der Union zum grundlegenden Reformkurs ihrer Partei bekannt. Sie habe die weit reichenden Reformbeschlüsse vom Leipziger Parteitag 2003 für eine entscheidende Weggabelung für die CDU gehalten und werde dies auch weiterhin tun, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Damals habe die CDU gezeigt, daß angesichts der Globalisierung neue Antworten gefunden werden müßten. Als Parteivorsitzende folge sie dem Impuls, daß Veränderungen notwendig seien, damit Deutschland weiterhin erfolgreich sein könne. Dabei stehe der Freiheitsbegriff im Mittelpunkt. „Wenn wir wieder mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft erreichen wollen, dann müssen wir mehr Freiheit wagen.“ Die Diskussion um ein neues CDU-Grundsatzprogramm, die Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein soll, werde sich vor allem um diesen Begriff drehen. „Das ist auch aus meiner Sicht richtig.“

„Ich brauche alle“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers und der Sozialflügel der Partei hatten den Reformkurs von Leipzig in Frage gestellt und verlangt, daß das soziale Profil der Partei gestärkt werden müsse. Damit stieß der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in der Sommerpause einen offenen Streit über die Ausrichtung der Union an. Mehrere Ministerpräsidenten wie Christian Wulff und Günther Oettinger wiesen Rüttgers' Haltung zurück und forderten ein Festhalten an den Beschlüssen von Leipzig, die unter anderem eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sowie die Einführung einer pauschalen einkommensunabhängigen Krankenversicherungsprämie vorsehen.

Die Kanzlerin sagte, sie halte eine wirkliche Diskussion über den künftigen Kurs der Partei für nötig. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der auf einem Parteitag im November zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufsteigen soll, sei dabei eine wichtige Figur. „Aber ich brauche weit mehr als nur Roland Koch, sondern ich brauche alle, die ihre Beiträge leisten.“ Die Union stehe vor der Frage, wie sie Stammwähler weiter begeistern und zugleich auch neue Wählerschichten gewinne könne. „Ich halte die Grundsatzprogrammdiskussion für die richtige Antwort auf das ganze“, sagte Merkel.

Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: dpa

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