Von Eckart Lohse und Reinhard Müller, Berlin und Frankfurt
22. November 2009 In einem bislang einmaligen Vorgang sind 35 führende deutsche Staatsrechtler dem Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) entgegengetreten, ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen (siehe Dokumentation: Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtslehrern). In einem offenen Brief artikulieren sie ihre Sorge, die Politik wolle zunehmend die Macht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übernehmen. Kochs Versuch, eine Verlängerung der Amtszeit Brenders zu verhindern, steht nach Auffassung der Verfasser des Briefs im Widerspruch zur Verfassung. Die Juristen sehen die im Grundgesetz festgeschriebene Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr.
Die Autoren genießen durchweg hohes Ansehen, einige haben die Bundesrepublik Deutschland vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Manche gelten als Kandidaten für das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht. Zu den Verfassern gehören der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, langjähriges Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, sowie der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster.
„Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden“
Ebenfalls unterzeichnet hat der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Er sagte dieser Zeitung: „Der Einfluss der Parteien muss zurückgefahren werden.“ Battis benutzte den Begriff eines „Krebsgeschwürs“, das es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe und das beschnitten werden müsse. Hubertus Gersdorf, Kommunikationsrechtler aus Rostock, pochte auf eine „möglichst weitgehende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Die „gleichsam semistaatliche Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates, die dessen Sitzungen als Stelldichein der Beletage der deutschen Politik erscheinen lassen“, werde dem nicht gerecht. Hans-Peter Schneider sagte, das ZDF bewege sich „faktisch in einem justizfreien Raum“, da sich keine Landesregierung finden werde, die die Besetzung des Rates vor das Bundesverfassungsgericht bringe. Hier gebe es eine Kontrolllücke, obwohl schon die Verfassungsrichter in ihrem jüngsten Gebührenurteil angedeutet hätten, dass ihnen die Staatsnähe zu stark sei.
Der Verwaltungsrat des ZDF soll in der nächsten Woche darüber entscheiden, ob Brenders Vertrag, der im März 2010 ausläuft, verlängert wird. Koch hat eine Mehrheit organisiert, mit der verhindert werden soll, dass Brender Chefredakteur bleibt. ZDF-Intendant Markus Schächter will Brender aber halten. In dem Brief heißt es: „Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dieses einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind.“
Roland Koch kündigte an, vor der Entscheidung des Verwaltungsrates am Freitag nicht mehr zu der Angelegenheit Stellung zu beziehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich im „Spiegel“ kritisch zu den Einmischungsversuchen der Politik: „Die Parteien sind gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
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