Wahlvorbereitungen der SPD

Müntefering NRW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Der designierte SPD-Bundesvorsitzende Frank Müntefering und die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft am Samstag in Kleve

14. September 2008 Die SPD hat am Wochenende Vorbereitungen für die bevorstehenden Wahlen getroffen. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand nominierte den designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering für Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl 2009. Müntefering sei in einer Vorstandsklausursitzung in Kleve einstimmig auf den ersten Platz gesetzt worden, sagte eine Parteisprecherin am Samstagabend in Düsseldorf. Müntefering war nach dem Verzicht von Kurt Beck auf das Amt erst am vergangenen Sonntag als neuer Parteivorsitzender vorgestellt und am Montag nominiert worden.

Müntefering sagte, die größte inhaltliche Schnittmenge sehe er nach wie vor mit seinem alten Koalitionspartner, den Grünen. Die Grünen hätten inzwischen auch ein vernünftiges Verhältnis zu ökonomischen Fragen, sagte Müntefering. Eine Regierung mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl sei dagegen „völlig undenkbar.“ Dennoch bleibe es dabei, dass die Landesverbände selbst über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entscheiden können.

„Zwischen den Flügeln ist der Kopf“

Vor der Wahl müsse aber klar gesagt werden, was danach gelte, fuhr Müntefering in Anspielung auf die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti fort. „Und das wird dann auch gehalten.“ Trotz schlechter Umfragewerte beurteilte er die Chancen der SPD in der Bundestagswahl als gut. Den Mitgliedern müsse nun vermittelt werden, dass die SPD wieder eine einheitliche Partei sei. Über die internen Auseinandersetzungen in der SPD sagte Müntefering: „Man braucht schon Flügel, wenn man sich schnell fortbewegen will. Die Flügel müssen aber wissen, dass dazwischen der Kopf ist. Flügel allein machen keinen Sinn.“

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte ihre Partei auf, stärker gegen die Linkspartei zu kämpfen. „Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei“ sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Und wir tun gut daran.“ Wer die Energiekonzerne RWE und Eon verstaatlichen wolle, könne „kein ernsthafter Gesprächspartner“ für die SPD ein.

„Brücken zur FDP,Tunnel zur Linkspartei“

Die neue SPD-Führung im Bund verstärkte unterdessen ihre Signale für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl. Nach dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier äußerte sich auch Müntefering positiv über eine sogenannte Ampelkoalition mit den Freien Demokraten und den Grünen. „Ich glaube, dass es im Kern gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt“, sagte Müntefering in Kleve. Müntefering erinnerte auch an die erste sozialliberale Koalition im Bund. Dieses Bündnis unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Außenminister Walter Scheel (FDP) habe es Deutschland nach 1969 erlaubt, „den Mief rauszulassen“. Steinmeier hatte zuvor gesagt, eine Koalition mit FDP und Grünen habe gute Chancen. „Die FDP zeigt Neugier“ gegenüber der personell neu aufgestellten SPD, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

Führende Vertreter der FDP reagierten skeptisch bis ablehnend. Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle entgegnete in der „Bild am Sonntag“: „Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.“ Westerwelle machte abermals darauf aufmerksam, dass die Kandidatur von Gesine Schwan (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten für die FDP problematisch sei. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beurteilte das Vorpreschen der SPD ebenfalls skeptisch. „Steinmeier sollte sich nicht überschätzen und glauben, nur mit einer optischen Veränderung sei die SPD plötzlich inhaltlich attraktiv geworden“, sagte Niebel dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der FDP-Politiker forderte Steinmeier auf, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei zu klären. „Man kann keine Brücken zur FDP bauen, wenn man gleichzeitig Tunnel zu den Kommunisten buddelt.“

Absprache zwischen Merkel und Westerwelle?

Unterdessen dementierten CDU und FDP einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Westerwelle planten eine „Jamaika“-Koalition unter Beteiligung der Grünen. Wie das Magazin ohne nähere Quellenangaben schreibt, hätten die beiden Parteivorsitzenden eine „vertrauliche Absprache“ für den Fall getroffen, dass Union und FDP bei der Bundestagswahl keine Mehrheit für Schwarz-Gelb bekommen sollten, wonach die Union keine weitere große Koalition eingehen und die FDP sich nicht auf ein Bündnis mit SPD und Grünen einlassen werde. Parteisprecher von CDU und FDP bezeichneten den Bericht übereinstimmend als „frei erfunden“ und „haltlos“.

Derweil ergab eine Meinungsumfrage, dass die Bundesbürger die Erfolgsaussichten der neuen SPD-Doppelspitze überwiegend skeptisch beurteilen. Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der Befragten schätzten die Chancen Steinmeiers und Münteferings, Bundeskanzlerin Merkel abzulösen, als „eher gering“ (53 Prozent) oder „sehr gering“ (18 Prozent) ein. Wie die Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ weiter ergab, traue eine ebenso klare Mehrheit (72 Prozent; SPD-Wähler: 54 Prozent) Müntefering und Steinmeier auch nicht zu, dass sie mit der SPD wieder auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 von 34,2 Prozent kommen könnten.

Schmidt: Lafontaine ein charismatischer Redner wie Hitler

Bleibt zu vermelden, dass der frühere Bundeskanzler Schmidt den Vorsitzenden der Linkspartei Lafontaine indirekt mit dem Diktator Hitler verglichen hat. Man dürfe nicht vergessen, sagte Schmidt der Zeitung „Bild am Sonntag“, „dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht“. „Adolf Nazi“ sei ein charismatischer Redner gewesen. „Lafontaine ist es auch“. Er verglich diesen außerdem mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei Gysi sagte dazu, auch Schmidt sei ein charismatischer Redner. „Charismatische Redner sollten sich ihre Fähigkeit nicht untereinander vorwerfen und schon gar nicht so unglückliche Vergleiche anstellen.“

Text: FAZ.NET mit dpa/AFP
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sehen Sie ab sofort, immer donnerstags die neue Video-Kolumne „RICHTERSPRUCH“! Auf humorvolle Weise kommentiert F.A.Z.-Redakteur Peter Richter aktuelle Themen und verleiht ihnen eine unfreiwillige Komik. Jetzt einschalten - www.faz.net/richterspruch!