Minister Jung lehnt Rücktritt ab

Die Axt ist schon an den Baum gelegt

26. November 2009 Der wegen des umstrittenen Luftschlags von Kundus gegen zwei Tanklastwagen unter Druck geratene vormalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will im Amt bleiben. Er habe „Öffentlichkeit und Parlament stets nach seiner Kenntnis informiert“. Jung verwies in einer kurzfristig anberaumten Debatte im Bundestag abermals auf Berichte, die ihm nach dem 4. September von örtlichen afghanischen Regierungsstellen übermittelt worden seinen, demzufolge seien bei dem Luftschlag nur 56 Bewaffnete zu Tode gekommen.

Danach habe er sich in seinen ersten Stellungnahmen gerichtet. Als später von möglichen zivilen Opfern die Rede gewesen sei, habe er dies nicht ausgeschlossen, gab Jung an, der zunächst über mehrere Tage hinweg darauf beharrt hatte, es seien nur „terroristische Taliban“ getötet worden.

Die „Bild“-Zeitung hatte indes an diesem Donnerstag aus Berichten zitiert, aus denen hervorgehe, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an Hinweise darauf gehabt habe, dass durch den Luftschlag auch Zivilisten ums Leben gekommen sind. Nach nun offiziellen Nato-Angaben wurden in Kundus bis zu 142 Personen getötet oder verletzt, darunter auch 30 bis 40 zivile Opfer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor zurückhaltend zur Zukunft Jungs geäußert. Sie habe immer gesagt, dass der Afghanistan-Einsatz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung haben könne, wenn es stets „volle Transparenz“ und „volle Aufklärung“ gebe, sagte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Kanzleramt.

Merkel: „Dringen auf volle Transparenz“

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Ausdrücklich stärkte Kanzlerin Merkel dem neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Rücken. Dieser habe ihre „volle Unterstützung, wenn er das aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen vollzieht.“ Sie vertraue darauf, dass Jung dies in seiner Erklärung deutlich mache. „Ich habe natürlich volles Vertrauen zu ihm, dass er dies genau in dem gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen.“

Guttenberg hatte am frühen Morgen als Konsequenz der jüngsten Berichte über die Vorfälle in Afghanistan Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen. Die Opposition fordert den Rücktritt Jungs und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Kanzlerin signalisiert Missfallen

Die Koalitionsfraktionen hatten am Vormittag im Bundestag noch kräftig geklatscht, als Jung in Form einer Ergebenheitsadresse an das Parlament den ersten seiner Erklärungsversuche über mögliche und mutmaßliche Informationspannen nach der Bombardierung nahe Kundus abgab.

Sie klatschten auch kräftig, nachdem und weil sie einen Antrag der SPD-Fraktion abgeschmettert hatten, Jung zu zwingen, dem Bundestag die Sache zu erklären. Sie brauchten zur Feststellung der Mehrheit zwar einen „Hammelsprung“, weil die Sitzungsleiterin Gerda Hasselfeldt (CSU) bei einer ersten Abstimmung die Mehrheit nicht eindeutig erkennen konnte. Beim Zählen der - durch Türen für „Ja“, für „Nein“, für „Enthaltung“ wieder in den Plenarsaal zurückkommenden - Abgeordneten waren sie deutlich in der Mehrheit: 231 Abgeordnete der Opposition gegen 293 Abgeordnete der Koalition. Beifall der Mehrheit des Hauses.

„Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit“

Sodann wurde das Wort an Jung erteilt, der - „Für mich gilt Offenheit und Ehrlichkeit“ - für den weiteren Verlauf des Tages eine weitere Erklärung ankündigte. Die Koalitionsabgeordneten taten so, als seien sie zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel tat es nicht. Der Kopf eingezogen. Die Lippen gepresst. Die Mundwinkel nach unten. Die Körperhaltung jedenfalls schien zu signalisieren, sie halte die Nachrichten des Tages für äußerst ärgerlich und die Folgen für den Arbeitsminister als längst nicht ausgestanden.

Guttenberg hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht, das Ministerium sei früher als von Jung bislang dargelegt über eine hohe Zahl von Zivilopfern informiert gewesen, gehandelt. Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert hätten die Verantwortung übernommen und um Demission gebeten, sagte Guttenberg im Bundestag.

Jung hat keinen Schutz mehr

Der Minister hätte das mit dem Hinweis, jetzt seien erst einmal die Untersuchungen abzuwarten, ablehnen können. Er hat es nicht getan und sich damit möglicher weiterer politischer Belastungen entledigt. Womöglich hat er sich auch am Verhalten des neuen Innenministers de Maizière (CDU) orientiert, der bald nach seinem Amtsantritt den wichtigsten Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble (CDU), August Hanning, in den Ruhestand versetzte. Damit aber sind die beiden wichtigsten und ranghöchsten Mitarbeiter Jungs entlassen.

Der ehemalige Verteidigungsminister hat - in den Machtauseinandersetzungen der Berliner Politik - keinen Schutz mehr. Frau Merkel beließ es am Nachmittag bei dem Hinweis, entscheidend sei, dass ihr Anspruch nach „voller Transparenz“ und „voller Aufklärung“ erfüllt werde.

Jung ist im zweiten Kabinett nicht deshalb Arbeitsminister geworden, weil er sich zuvor als Verteidigungsminister sonderlich bewährt hätte. Wäre das der Fall gewesen, wäre sein Ansehen in der Bundesregierung und in der internationalen Gemeinde der Sicherheitspolitiker so groß gewesen wie schon jetzt das Guttenbergs, wäre Jung auch nach Bildung der schwarz-gelben Koalition Verteidigungsminister geblieben. Zudem hat der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) in der zurückliegenden Zeit mehrfach versichert, er wolle nicht auf Kosten Jungs in das Kabinett Frau Merkels eintreten. Dieser mag das recht gewesen sein. Jung gilt in der CDU-Führung als besonders verlässlich. Er ist wohl auch beliebt. Er passt in das Führungssystem Frau Merkels. Kenner des Binnensystems der Union sagten nun, als Arbeitsminister könne Jung politisch „überleben“. Wäre er noch Verteidigungsminister, wäre das „sehr, sehr schwierig“.

Kauder: „Gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat“

Entscheidend für Jung, heißt es, dürfte sein, ob er das weitere politische Vertrauen der Bundeskanzlerin und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe. Es war selbstverständlich, dass sich die Führung der Unions-Fraktion am Donnerstag vor und hinter ihren hessischen CDU-Abgeordneten stellte - alles andere hätte den sofortigen Rücktritt des Arbeitsministers nach sich gezogen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder beschrieb schon am frühen Morgen im Fernsehen die Maßstäbe. „Die ganz entscheidende Frage ist: War der damalige Verteidigungsminister von den Berichten der Feldjäger informiert?“ Kauder fügte der eigenen Frage eine konditionierte Antwort an: „Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte.“ Fachleute des Koalitionspartners FDP äußerten sich schon distanzierter. „Wenn er sich wahrheitswidrig geäußert hat, dann muss er Konsequenzen ziehen“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Habe er die Informationen damals nicht gehabt, fügte sie an, hätte er sein Haus nicht im Griff gehabt. Immerhin zog sie den bekanntgewordenen Zusatz „Auch in einem solchen Fall müsste er über Konsequenzen nachdenken“ später zurück. Am Abend dann machte sie im Bundestag deutlich, was sie von Guttenberg und Jung hielt. Guttenberg vertraue sie. Jungs Erklärung aber nehme sie „zur Kenntnis“. Die Opposition lachte.

Dass Jung am Donnerstag in seinen Entscheidungen nicht ganz frei war, zeigte sich freilich im Plenarsaal des Bundestages. Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer, monierte, Jung habe dem Fernsehsender „Phönix“ ein Interview versprochen. Das komme einer Missachtung des Parlaments gleich. Peter Altmaier, Oppermanns Pendant in der CDU/CSU-Fraktion, hält die Gegenrede. „Mir ist nicht bekannt, dass Herr Jung in nächster Zeit ein Interview bei Phönix geben wird“, sagte er. Es wurde viel geredet auf und vor der Regierungsbank. Bei der Debatte später über den Libanoneinsatz der Bundeswehr fiel auf, dass Kauder und Altmaier fehlten.

Steinmeier: „Untersuchung unvermeidlich“

Unverzüglich wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier auf den Umstand hin, trotz der Entlassungen Schneiderhans und Wicherts sei die Frage offen geblieben, wer die „politische Verantwortung“ trage. Zum Zeitpunkt der folgenreichen Bombardierung der im Schlamm steckenden Tanklastzüge war Steinmeier als Außenminister noch Kabinettskollege Jungs gewesen, und er hatte - zum Missfallen mancher SPD-Wahlkämpfer - aus dem Vorfall in Afghanistan kein Wahlkampfthema gemacht.

Frau Merkel und Steinmeier waren bei einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Seite an Seite aufgetreten. Nun versicherte der Oppositionsführer, dem früheren Bundeskabinett hätten die jetzt bekanntgewordenen Unterlagen nicht vorgelegen. Eine Untersuchung sei „unvermeidlich“. Rasch könnten sich SPD, Grüne und Linkspartei auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verständigen - in diesem Fall würde dann der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss arbeiten.

Regungslos hat Frau Merkel am Abend die Erklärung Jungs im Bundestag und die anschließende Aussprache verfolgt. Sie frönte nicht einmal ihrem Brauch, bei derlei Debatten SMS-Nachrichten zu versenden. Ohne unterstützenden Beifall der Koalitionsfraktionen hatte Jung ans Mikrofon zu treten.

Spärlicher als am Vormittag fiel das Klatschen nach seinem vom Blatt abgelesenen Vortrag aus. Als er sagte, er habe „keine konkrete Kenntnis“ von dem fraglichen Bericht gehabt, lachte die Opposition. „Ziehen Sie am besten gleich die Konsequenz“, rief ihm Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei zu.

Der Fraktionsvorsitzende Trittin von den Grünen rief: „Sie haben uns alle hinter die Fichte geführt.“ Als Jung vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schockenhoff mit der Bemerkung verteidigt wurde, er danke dem Minister für seine „klare Stellungnahme“, ging das Klatschen der Mehrheit im Gelächter der Minderheit unter. Der Minister und die Bundeskanzlerin haben die Köpfe eingezogen.

Chronik der Diskussion über den Luftangriff auf die zwei Tanklastzüge bei Kundus

4. September 2009: Nachdem Aufständische zwei Tanklastzüge entführt haben, fordert der deutsche Kommandeur Oberst Klein kurz nach Mitternacht amerikanische Luftunterstützung an. Kampfflugzeuge übertragen Live-Bilder vom Geschehen in das deutsche Kommandozentrum. Oberst Klein befiehlt den Luftangriff. Noch am 4. September ist dem Regionalkommando der Bundeswehr in Mazar-i-Scharif laut einem Bericht deutscher Feldjäger bewusst, dass es zivile Opfer gegeben habe. Auch aus dem Bericht eines Oberstarztes der Bundeswehr an das Einsatzführungskommando in Potsdam vom 4. September soll hervorgehen, dass es zivile Opfer gab. Ein Bericht der Behörden von Kundus vom 4. September hatte laut Franz Josef Jung dagegen keine Hinweise auf zivile Opfer, sondern sprach von 56 getöteten bewaffneten Personen.

5. September: Der Oberbefehlshaber der Internationalen Schutztruppe Isaf, General McChrystal, sagte: „Für mich ist es klar, dass es einige zivile Opfer gab.“ Verteidigungsministers Jung (CDU) sagt dagegen: „Nach allen uns vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.“

6. September: Die Zeitung „Washington Post“, deren Mitarbeiter von den amerikanischen Offizieren mit in die Lageunterrichtung durch Oberst Klein genommen worden waren, berichtet umfassend über den Luftangriff. Unter den Opfern seien mindestens zwei Dutzend Zivilisten gewesen.

9. September: Der jetzt bekannt gewordene Feldjäger-Bericht über den Angriff wird fertig gestellt und an das Verteidigungsministerium übergeben. Jung sagt, er habe erst am 5. oder 6. Oktober davon erfahren, worauf er der Nato für ihre Untersuchung zur Verfügung gestellt wird.

13. September: In Kabul teilt die vom afghanischen Präsidenten Karzai eingesetzte Untersuchungskommission mit, dass bei dem Luftangriff 30 Zivilisten getötet und neun weitere Zivilisten verletzt worden seien. 69 Taliban seien bei dem Luftangriff getötet worden.

28. September: Der Untersuchungsbericht der Nato über den Luftangriff wird dem deutschen Verteidigungsministerium übergeben. Der Bericht wird von der Nato als geheim eingestuft und vorerst nur in wenigen Exemplaren in Papierform verbreitet.

29. September: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, beurteilt den Luftangriff als „militärisch angemessen“. Die Zahl der Getöteten sei nicht mehr feststellbar. Er zitiert unterschiedliche Quellen, wonach zwischen 17 und 142 Menschen getötet worden seien. Der Bericht belege nicht, „dass Unbeteiligte getötet wurden“.

4. November: Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg - Franz Josef Jung wurde im neuen Kabinett Arbeitsminister - fordert die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf auf, eine „veröffentlichungsfähige“ Fassung des Untersuchungsberichts zu übermitteln.

6. November: Guttenberg bezeichnet den Luftschlag als „militärisch angemessen“. Zwar habe es Fehler gegeben, was die Einhaltung der Einsatzregeln betrifft, doch komme er in Kenntnis eines Nato-Berichts und einer Auswertung des Generalinspekteurs der Bundeswehr zu dem Schluss: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.“ (F.A.Z.)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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