Oettingers Trauerrede

Ungewohnt deutliche Sätze

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart

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Eindeutige Festlegungen sind nicht Oettingers Stil

14. April 2007 In der ersten Stellungnahme Günther Oettingers zum Tod von Hans Filbinger war von dessen Rolle im Nationalsozialismus nicht einmal in einem Halbsatz die Rede. „Er war ein Landesvater im besten Sinne und fand das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in bisher nicht gekanntem Maße“, hieß es in der Mitteilung am 2. April.

Vereinzelt ist Oettinger für diese Äußerung kritisiert worden. Um so überraschter waren Politiker von SPD und Grünen, aber auch viele Funktionäre und Mitglieder in der baden-württembergischen CDU dann am Mittwoch dieser Woche, dem Tag, an dem Oettinger seine Trauerrede für Filbinger im Freiburger Münster hielt. Dass sich Oettinger – wie es jetzt heißt – soweit zugunsten Filbingers „herauswagen“ würde, hatten viele Teilnehmer nicht erwartet. Eindeutige Festlegungen, ganz ohne ein Wenn oder ein Aber, sind nicht Oettingers Stil.

„Meine Rede bleibt so stehen“

Mappus spricht Oettinger „konservative Kernigkeit“ ab

Er wählt bei öffentlichen Reden einen sachlichen Ton, versucht bei wichtigen Entscheidungen, „alle mitzunehmen“ und regiert – mit wechselndem Erfolg – mit Hilfe von Konsensrunden. Der weichgespülte Kompromiss ist Oettinger lieber als der dezisionistische Marschbefehl. Sätze mit definitorischem Charakter, etwa „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist“ oder „Er war ein Gegner des NS-Regimes“ oder „Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte“ sind in dieser Ausschließlichkeit von Oettinger selten zu hören – zumindest in der Öffentlichkeit.

Oettinger wollte aber die Trauerrede anscheinend in dieser Deutlichkeit halten und verzichtete auf Relativierungen. Hätte er stärker die Zwänge der nationalsozialistischen Diktatur geschildert, die Ambivalenzen von Filbingers Leben, hätte er vielleicht davon gesprochen, dass Filbinger kein fanatischer nationalsozialistischer Ideologe gewesen ist und sich wie viele Deutsche mal opportunistisch, mal ablehnend verhalten hat, dann wäre die Empörung gering ausgefallen. Das wollte Oettinger nicht. „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen“, sagte er am Donnerstag.

„Er wollte ein Zeichen in die Partei setzen“

Reden von Ministerpräsidenten entstehen im Team, es gibt Vorschläge, Korrekturen und dann eine Version, die vorgetragen wird. Spekulationen über die Gesinnung eines Redenschreibers – wie sie jetzt von einigen Medien angestellt werden – sind müßig. Warum aber hat sich Oettinger bewusst auf historisch vermintes Gelände begeben – zumal ihm weder Ausführungen zur Staatsphilosophie noch zur Weltgeschichte sonderlich liegen?

Und die Reaktionen auf falsche Akzentuierungen in geschichtspolitischen Diskussionen über die nationalsozialistische Vergangenheit dürften Oettinger bekannt sein. Sie sind vorhersehbar. Die gebotene Rücksichtnahme auf die Familie Filbinger kann auch kein hinreichender Grund sein. Im Landesverband wird nur eine Erklärung angeboten: „Er wollte ein Zeichen in die Partei setzen, er wollte sagen, Filbinger war einer von uns.“

Sticheleien gegen Oettingers „Konsensgesellschaft“

Das ist ihm gelungen – aus dem Landesverband bekam er Zuspruch und Lob für die Rede. Der Rücktritt Filbingers traf die machtverwöhnte baden-württembergische CDU 1978 einst schwer, weil sie mit ihm zweimal die absolute Mehrheit gewonnen hatte und er landespolitisch außerordentlich erfolgreich war.

Seit Oettingers Regierungsübernahme klagen viele in der baden-württembergischen CDU darüber, dass es unter seiner Führung nur wenige Politiker gebe, die in der Lage seien, mit „konservativer Kernigkeit“ Traditionswähler anzusprechen. Nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Mappus stichelt gegen die „Konsensgesellschaft“ und spricht deutliche Worte gegen die Abwertung der Mutterrolle oder die Pläne, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein „Islamisches Wort“ anzubieten.

Innerparteiliche Konfliktlage

Oettinger, der aus einer liberalen Familie stammt, muss sich deshalb manchmal fragen lassen, ob er wirklich ein Konservativer sei. Auch diese innerparteiliche Konfliktlage und das Konkurrenzverhältnis zu Mappus könnten ihn bewogen haben, die Trauerrede in dieser provokanten Form zu halten. Würde er Mappus die Ansprache der Mitglieder allein überlassen, könnte das seine innerparteiliche Macht schmälern. Eine politische Bewertung von Filbingers Verhalten im Nationalsozialismus ist aus der Zeit, als Oettinger Fraktionsvorsitzender war, nicht überliefert.

Oettingers Rede ist in drei Punkten angreifbar: Ob Filbinger das Leben des Deserteurs Gröger hätte retten können, ist zumindest strittig. Die Aussage, Filbinger sei kein Nationalsozialist gewesen, ist problematisch, weil er – wenn auch aus opportunistischen Motiven – Mitglied der SA und wohl auch für kurze der NSDAP war und ein juristischer Aufsatz im nationalsozialistischen Jargon überliefert ist.

Die Aussage, Filbinger sei ein „Gegner des Nationalsozialismus“ gewesen, ist in dieser Form nicht haltbar. Dass die Sympathien der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den verstorbenen Ministerpräsidenten nicht sonderlich groß waren, konnte Oettinger seit dem 23. Mai 2004 wissen. An diesem Tag wählte die Bundesversammlung den Bundespräsidenten, und Angela Merkel tat alles, um mit Hans Filbinger nicht auf ein Bild zu kommen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: ddp, dpa

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