Fremdenfeindlichkeit

In Mügeln Ermittlungen gegen zwölf Verdächtige

Von Reiner Burger, Dresden

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Die Polizei gibt Auskunft über den Ermittlungsstand

31. August 2007 Nach dem Übergriff auf acht Inder im sächsischen Mügeln vor knapp zwei Wochen ermitteln Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei mittlerweile gegen zwölf Personen wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig handelt es sich um Männer im Alter von 17 bis 35 Jahren, die aus Mügeln und Umgebung stammen und die bisher nicht wegen rechtsextremistischer Strafen aufgefallen seien.

Das Geschehen vor der Pizzeria, in die sich die Inder flüchteten, sei nach Zeugenaussagen „von den eindeutigen fremdenfeindlichen Äußerungen Einzelner aus der Menschenmenge heraus“ geprägt gewesen, teilte der zuständige Leipziger Staatsanwalt am Freitag mit. Es hätten sich aber weder Ansatzpunkte dafür ergeben, dass zuvor eine „Hetzjagd“ auf die Inder bis zur nur wenige Meter vom Festzelt entfernten Pizzeria stattgefunden hat, noch dass der Vorfall einen „geplanten und organisierten rechtsextremistischen Hintergrund“ hatte.

„Vorrangig verbale Auseinandersetzungen“

Bürgermeister Deuse sieht seinen Ort vorverurteilt

Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Täter „insbesondere im Zusammenhang mit den Verletzungen der acht indischen und vier deutschen Festbesucher“ würden mit Hochdruck weitergeführt. Sowohl die verletzten indischen als auch die verletzten deutschen Festbesucher haben Strafantrag gegen Unbekannt wegen Körperverletzung gestellt.

Seit dem Vorfall hat die Polizei mehr als 125 Zeugen einschließlich der geschädigten Inder und soweit möglich die Beschuldigten vernommen. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse erforderten umfangreiche und zeitaufwendige weitere Ermittlungen. Gleichwohl haben sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die Vorgänge im Mügelner Festzelt und davor teilweise aufklären lassen. Fest stehe, dass es im Festzelt zu „vorrangig verbalen Auseinandersetzungen“ zwischen einzelnen alkoholisierten deutschen und indischen Festbesuchern gekommen sei.

Nach Aussage von Zeugen sei die Ursache dafür, dass sich einige Festzeltbesucher durch das Verhalten der indischen Besucher auf der Tanzfläche gestört und provoziert gefühlt haben sollen. „Die indischen Festbesucher haben dann nach Aufforderung das Festzelt verlassen“, sagte der zuständige Staatsanwalt. Warum es vor dem Festzelt zu massiven Auseinandersetzungen mit zum Teil erheblichen Verletzungen der acht Inder und vier Deutschen gekommen ist, habe dagegen anhand der bisherigen Vernehmungen noch nicht festgestellt werden können.

Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert

Die Polizei verfolge auch konkrete Hinweise, dass einzelne indische Festbesucher abgeschlagene Flaschen verwendet haben sollen. Falls dem so sei, müsse festgestellt werden, ob sich die Inder auf Notwehr oder Nothilfe berufen könnten.

Unterdessen dauerte die Debatte über Äußerungen von Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) an. Der Politiker hatte sich im Gespräch mit der Zeitschrift „Junge Freiheit“ darüber beklagt, dass seine Stadt „nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt“ als rechtsextrem dargestellt werde. Politikern und Medien warf Deuse vor, Mügeln vorzuverurteilen.

Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Wegschauen und Kleinreden sind genau der falsche Weg.“ Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, forderte Deuse im Fernsehsender N 24 zum Rücktritt auf. „Der Bürgermeister ist das Spiegelbild der Gesellschaft, aus der heraus er gewählt wurde“, sagte Kramer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion, Volker Beck, schloss sich der Forderung an und warf Deuse „abscheuliche Verharmlosung“ vor.

Text: reb./FAZ.NET
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS, dpa

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