10. Januar 2007 So weit schien in dieser Woche die Macht der Scientology-Organisation zu reichen, dass sie selbst der FDP im Abgeordnetenhaus ordnungspolitisch den Kopf verdrehte: Deren innenpolitischer Sprecher, Björn Jotzo, forderte, es solle notfalls das Berliner Verfassungsschutzgesetz geändert werden, um die Gruppe beobachten zu können. Was die FDP jedoch tatsächlich will, ist dem recht ähnlich, was Innensenator Körting seit Tagen in Interviews verbreitet; Jotzo hatte sich nur des aufgeregten Tons bedient, der gegenüber Scientology regelmäßig angeschlagen wird. Es soll genau hingeschaut werden, was in der neuen Niederlassung der Organisation an der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg getrieben werde.
Falls sich daraus konkrete Anhaltspunkte für verfassungswidrige Aktivität ergeben sollten, werde über eine Beobachtung neu entschieden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Neuansiedlung soll zum Anlass genommen werden, abermals zu prüfen, was Scientology anstrebt und tatsächlich unternimmt. Berlin solle gemeinsam mit den anderen Ländern eine aktuelle Gefährdungsanalyse vorlegen. Einen ersten Zwischenbericht wünscht die FDP im Dezember.
Geringe Wirkung auf die Politik
Am Samstag wird Scientology das gemietete Haus in Charlottenburg mit einem Festakt eröffnen. Mit 10.000 Gästen, darunter prominenten, werde gerechnet, hieß es, Namen bekannter Scientologen wie Tom Cruise oder John Travolta werden gemurmelt. Was die Organisation im neuen Haus - es hat 4000 Quadratmeter auf sechs Stockwerken - vorhat, verrät sie nicht. So schießen die Gerüchte ins Kraut: Das Berliner Haus gehöre zur Europastrategie der amerikanischen Sekte, glaubt etwa Ursula Caberta, die Mitarbeiterin einer Arbeitsgruppe der Hamburger Innenverwaltung zu Scientology. Die Gruppe wolle in jeder Hauptstadt vertreten sein. Der Sektenbeauftragte des Erzbistums Berlin wies darauf hin, dass die Wirkung von Scientology auf die deutsche Politik und Wirtschaft bisher denkbar gering sei.
Einzelne würden allerdings durch die Organisation psychisch und finanziell geschädigt. Da die Niederlassung in Nachbarschaft zweier Schulen steht, schlägt er vor, dort über das Wirken der Gruppe Informationen anzubieten, die sich als Kirche versteht und auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft dringt. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht in Berlin ein besonders günstiges geistiges Klima für die Ansiedlung: Wo SPD und Linkspartei eine Politik der Beliebigkeit in Wertefragen betrieben, würden gefährliche Seelenfänger angezogen.
Ein totalitäres Unternehmen
Im Verfassungsschutzbericht 2005 des Bundesamtes wird die Organisation mit den üblichen Hinweisen auf Binnenstruktur und Ideologie erwähnt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Volker Ratzmann hält es für ausreichend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Treiben der Berliner Dependance von Scientology beobachtet, wie ohnehin die meisten Beobachter damit rechnen, dass die Niederlassung vor allem die Funktion hat, die Präsenz der Gruppe sichtbar zu machen.
Von Personen, die unter persönlichen Opfern aus Scientology austraten, ist das straffe Regime bekannt, das in der vor 50 Jahren von dem Sciencefiction-Autor Ron Hubbard gegründeten Organisation herrscht. Der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche, Thomas Gandow, etwa wurde 2003 von Sektenmitgliedern regelrecht verfolgt, weil er mit einem ihrer Aussteiger unterwegs war. In Deutschland hat die Gruppe einen ausgesprochen üblen Ruf. Scientology ist nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Jotzo vor allem ein totalitäres und äußerst stringent geführtes Unternehmen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation trägt dazu bei, ihren intransparenten Strukturen einen dämonischen Zug zu verleihen. Nicht einmal die Zahl ihrer Mitglieder ist gesichert. Die Organisation spricht von tausend in Berlin; die Zahl wird für weit übertrieben gehalten, 100 oder 200 seien wohl näher an der Wahrheit.
Keine Anhaltspunkte
Scientology wird in Berlin nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts endete im Dezember 2001 ein jahrelanger Streit zwischen der Berliner Politik und der Gruppe. Da keine Anhaltspunkte dafür genannt wurden, dass die Organisation aktiv gegen die Verfassung arbeite, dürfe sie nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, entschieden damals die Richter (Aktenzeichen: VG27A260.98).
Was immer wieder gegen Scientology angeführt wird - die undemokratische Binnenstruktur und die materielle Ausplünderung der Mitglieder -, könne kein Grund sein, sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten: Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, einzelne Bürger vor einer Benachteiligung oder Übervorteilung durch andere Bürger zu schützen, heißt es.
Anonymes Schreiben
Nur für Parteien gelte, dass der Willensbildungsprozess demokratisch sein muss, alle anderen Vereine, Verbände und Religionsgemeinschaften seien nicht verfassungsrechtlich verpflichtet, nach innen irgendwelche staatliche Strukturvorgaben zu beachten. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig, weil das Land Berlin auf weitere rechtliche Schritte verzichtete.
Zwischen Politik und Scientology gibt es in Berlin einen wunden Punkt: Ein hoher Polizeibeamter war 1998 durch ein anonymes Schreiben in den Geruch geraten, Scientology-Mitglied zu sein. Der Verfassungsschutz bewarf einen Mitarbeiter der Organisation geradezu mit Geld, um den Verdacht gegen ihn erhärten zu können. Der Vorfall trug zu dem üblen Ruf des Berliner Dienstes bei, der unter Rot-Rot vor allem die Funktion einer Politikberatung übernehmen soll.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z. / Christian Thiel