Mit einer Mischung aus Distanzierung, Verteidigung und Bekenntnis zur Mitverantwortung für die bisherige Politik der SPD haben sich eine Woche vor dem Parteitag in Dresden Sigmar Gabriel und Andrea Nahles präsentiert, die dort die Ämter des Parteivorsitzenden und der Generalsekretärin anstreben. Zugleich zeigten sich beide bemüht, sich als harmonisches Führungsduo darzustellen.

Kritik an der Art und Weise, wie die personelle Neuaufstellung der Parteispitze nach der „verheerenden Wahlniederlage” vom 27. September verlaufen ist, äußerten Parteilinke. Das bezog sich - ausdrücklich oder implizit - darauf, dass der Kanzlerkandidat noch am selben Abend auf den Fraktionsvorsitz zugegriffen hatte, teilweise aber auch auf den Vorwurf, die Postenverteilung für Gabriel und Frau Nahles sei von einigen wenigen ausgekungelt worden.

Zurück zu alter Identität

Auf einem Treffen von etwa hundert Parteilinken in Kassel sagte der Sozialpolitiker Schreiner: „Die Basta-Politik der SPD-Führung wird in der ganzen Partei beanstandet. Da werden ganz oben einsame Entschlüsse gefasst, und der Rest wird nach dem Motto ,Friss oder stirb‘ dahinter gebracht. Das ist kein demokratisches Verfahren.” Die Aufarbeitung der Wahlniederlage sei deutlich zu kurz gekommen. Der Bundestagsabgeordnete Scheer sagte: „Es gibt einen großen Diskussionsbedarf darüber, wie es weitergehen kann. Die SPD ist momentan nicht intakt. Es geht darum, dass die SPD wieder zu einer Identität findet.”

Gabriel und Frau Nahles machten in einem gemeinsamen Interview in der Zeitschrift „Der Spiegel” programmatische Unschärfe und Orientierungslosigkeit ihrer Partei als Ursachen für das Wahlergebnis aus. „Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen”, sagte Gabriel. Frau Nahles formulierte es so: „In der Krise haben sie in uns nicht die Lotsen gesehen, die sie durch die schwere See führen.” Gabriel sagte, man dürfe bei der Formulierung der künftigen Programmatik „nicht so tun, als hätte es die Jahre 1998 bis 2009 nicht gegeben”, man dürfe aber auch nicht sagen: „Es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen.”

Anders als Gabriel kritisierte Frau Nahles ausdrücklich den früheren Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden Schröder: Seine Aussage, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur noch moderne und unmoderne, habe dazu geführt, dass die Definition einer eigenständigen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik aufgegeben worden sei. Beide lobten Schröders einstigen Kanzleramtschef Steinmeier, allerdings mit unterschiedlichem Zungenschlag: Gabriel zeigte sich überzeugt, Steinmeier wäre „der bessere Kanzler” gewesen als die CDU-Vorsitzende Merkel und sei nun auch der „beste Oppositionsführer für uns”. Frau Nahles bescheinigte Steinmeier, sie habe bislang „kaum jemanden erlebt, der so selbstkritisch ist”; „er ist genau der Richtige”.

Demut gegenüber der Parteibasis

Was die künftige Zusammenarbeit betrifft, stellte sich Gabriel mannschaftsorientiert dar: Frau Nahles müsse ihm „auf die Finger hauen, so wie alle anderen um mich herum. Je stärker die Menschen sind, mit denen man zusammenarbeitet, desto stärker wird man selbst.” Frau Nahles versicherte: „Wir sind dabei, unser gegenseitiges Vertrauen zu festigen.”

Beide bekundeten zudem Demut gegenüber der Parteibasis. Auf einer Veranstaltung von baden-württembergischen SPD-Ortsvereinen, auf der sie gemeinsam am Samstagabend in Esslingen auftraten, beteuerte Gabriel: „Ich glaube, es macht uns klüger, wenn wir unsere Mitglieder fragen.” Mit Entscheidungen wie der zu einer Rente mit 67 habe man sich „so sehr von der Alltagswelt der Wähler entfernt”. Frau Nahles sagte, auch wenn man „nicht jede Frage in der Urabstimmung entscheiden” könne, solle es künftig „keine K.O.-Beschlüsse” mehr geben.

Frau Nahles fand außerdem eine prägnante Definition für den ständigen Wechsel im Parteivorsitz in den Regierungsjahren seit 1998, verbunden mit einer impliziten Aufforderung an Gabriel: „In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein. Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können.”

F.A.Z.
Stephan Löwenstein