08. September 2008
Das monatelange Ringen von Union und SPD um einen Entwurf für das BKA-Gesetz ist beendet. Ein abgestimmter Entwurf soll nun den Ländern zugeleitet werden und könnte vor der Sommerpause noch ins Kabinett kommen. Von der Opposition kam Kritik.
Bei soviel geistiger Verstrahlung muss ein Verstrahlungsschutzgesetz her. Wann bekommen wir Bürger den totalen Überwachungs- Chip, der dann vermutlich in China produziert wird, eingepflanzt? Big brother lässt grüßen!
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