BKA-Gesetz

Zypries und Schäuble einig über Online-Durchsuchung

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15. April 2008 Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Das Eindringen in die Wohnung hatte die SPD bis zuletzt abgelehnt. Von der Opposition kam Kritik. Nach Abschluss der Ressortabstimmung werde der Gesetzentwurf über erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus nun an die Länder geschickt, sagte Paris. „Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt.“

„Mutwillige Verletzungen vereinbarter Verfahren“

Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Noch im Februar hatten Zypries und Schäuble über Details des geplanten BKA-Gesetzes gestritten. Schäuble hatte sich über „mutwillige Verletzungen vereinbarter Verfahren“ beschwert. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Ende Februar veröffentlichten Urteil Online-Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft.

Als Voraussetzung forderte Karlsruhe eine konkrete und absehbare Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit sowie Güter der Allgemeinheit. Auch eine Richteranordnung sahen die Verfassungsrichter als zwingend an. Schäuble hatte das Gesetzgebungsverfahren ursprünglich bereits vor der Karlsruher Entscheidung beginnen wollen. Die SPD wollte diese abwarten, zeigte sich aber bereit, die Durchsuchungsmöglichkeiten auf Computer auszuweiten.

„Die Bundesregierung ist beratungsresistent“

Die Frage des Betretens von Wohnräumen soll nach Angaben des Sprechers noch weiter beraten werden. Bereits an diesem Mittwoch bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow soll es darum gehen. Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA wurden vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung mit der Föderalismusreform ausgehandelt, die im September 2006 in Kraft trat. Neben der Online- Durchsuchung sind verschiedene andere Kompetenzen zur Ermittlung, Überwachung und Datennutzung geplant.

Die Länder müssen dem Gesetz zustimmen. Die Opposition kritisierte die Einigung der beiden Koalitionsparteien. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete den Kompromiss als „Gift für den Rechtsstaat“. „Die große Koalition versucht unbelehrbar, in Richtung präventiver Überwachungsstaat zu gehen.“ Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte warf der Bundesregierung vor, „beratungsresistent“ zu sein.

(Siehe auch: Wie die Online-Durchsuchung funktioniert)

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: Bernd Helfert

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