12. November 2007 Er wirft ihr vor, ihr gehe es vor allem um die Außenwirkung, sie hält ihm Neid vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind zunehmend unzufrieden miteinander. Steinmeier hält Frau Merkel in immer kürzeren Abständen vor, Schlagzeilenpolitik zu betreiben.
Die Bundeskanzlerin gibt sich unbeeindruckt von der Kritik ihres Außenministers und setzt ihren Stil fort. In der CDU wird gelästert, der sonst so leise Steinmeier übe - lächerlich laut - seine neue Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender. In der SPD heißt es, die CDU-Vorsitzende Merkel sei eine Populistin, die sich mit schillernder Außenpolitik aus der trüben Innenpolitik stehle.
Stille Diplomatie versus öffentlichen Gesten
Tatsächlich aber ist der Konflikt zwischen Steinmeier und Frau Merkel weit mehr als parteipolitisches Gezänk. Es konkurrieren zwei Außenpolitiker mit grundsätzlich verschiedenen Konzepten: Steinmeier hält die stille Diplomatie für erfolgversprechend, Frau Merkel nutzt das Publikum, um außenpolitisch Einfluss auszuüben. Die öffentliche Geste, das klare Wort vor laufender Kamera bringt ihr daheim weithin Lob.
Steinmeier gelingt das nicht im gleichen Maße. In seine langen Sätze knüpft er etliche diplomatische Sprachknoten. Der Außenminister erfährt Achtung für sein Handeln vor allem im internationalen Kollegenkreis, was seiner Partei jedoch wenig nutzt und sie missgünstig stimmt.
Umstrittenes Treffen im Kanzleramt mit dem Dalai Lama
Besonders in der Menschenrechtspolitik ist die ungleich verteilte Anerkennung offensichtlich. Die Bundeskanzlerin wird hierzulande für mutig und geradlinig gehalten, weil sie den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfing. Steinmeier hält diese Aktion für töricht, weil sie Deutschlands Einfluss auf die Menschenrechtslage in China schmälert und dazu in vielen anderen Feldern. Wie anhaltend der Zorn Chinas tatsächlich ist, weiß Steinmeier wie kaum jemand sonst. Er bekam vom chinesischen Außenminister in unterkühltem Ton zu hören, Peking fühle sich von der Bundeskanzlerin hintergangen. Frau Merkel predige Offenheit, habe stundenlang mit Chinas Führung gesprochen und doch verschwiegen, dass sie nach ihrer China-Reise den Dalai Lama empfangen werde.
Steinmeier sieht in diesem Verhalten der Bundeskanzlerin alles andere als Mut, er teilt möglicherweise sogar Chinas Empörung. Doch er darf das den Chinesen und auch dem eigenen Volk nicht sagen in seiner Rolle, sondern muss Vorwürfe in aller Form zurückweisen. Seine Aufgabe als zuständiger Minister, das Verhältnis zu entspannen, fällt ihm dadurch schwer. Tatsächlich sieht er in Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den lachenden Dritten, der nun nach China aufbricht und Aufträge einsammelt, die Deutschland aus Wut und Enttäuschung vorenthalten werden.
Ausdruck puren Neids
Für Frau Merkel sind diese Vorwürfe Ausdruck puren Neids. Sie wirft der SPD vor, wegen ideologischer Verbohrtheit in der Atomenergiepolitik Deutschland um Milliardenaufträge aus China zu bringen. Da werde Sarkozy abkassieren. Steinmeier gibt selbstbewusst zu, dass Deutschland sich den Verzicht auf solche Aufträge in der Tat leiste. In der Menschenrechtsfrage sieht er sich aber ebenso engagiert wie die Bundeskanzlerin - und versucht es nun auf seine Weise mitzuteilen: Er verweist auf seinen Ziehvater Schröder.
Der frühere Bundeskanzler sei es doch gewesen, der den Rechtsstaatsdialog mit China auf die Schiene gesetzt habe. Was vor acht Jahren als juristische Fachdebatte begann, wird auch von Frau Merkel als „ganz besondere Brücke“ gelobt. Doch dieses akademische Modell sorgt für wenig Aufsehen - höchstens dann, wenn China eine Fachtagung absagt. In China denke man aber in Jahrzehnten, gar Jahrhunderten, heißt es seitens Steinmeiers. Daher nütze solche Mühsal mehr als ein forscher Auftritt.
„Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik“
Schröder sagte nun selbst, was Steinmeier denkt: Es sei ein „Fehler“ der Bundeskanzlerin gewesen, den Dalai Lama im Bundeskanzleramt zu empfangen. Beim Thema Menschenrechte verbittet sich Steinmeier „Nachhilfe“ für seine Partei. „Menschenrechtspolitik ist keine Schaufensterpolitik“, griff Steinmeier die Bundeskanzlerin auf dem SPD-Parteitag vor zwei Wochen direkt an. „Eine wirklich gute Menschenrechtspolitik braucht nicht die Selbstbeweihräucherung einer moralischen Großmacht Deutschland, sondern etwas ganz anderes: Entschiedenheit, langen Atem und Klarheit.“
Schon die Formulierung zeigt, dass er Frau Merkels Politik für situativ und effektheischend hält. Dann folgte erstmals der Satz, den Steinmeier nun in Varianten wiederholt und den die Union als Unverschämtheit bezeichnet: „Wir fordern Menschenrechte nicht für die schnelle Schlagzeile zu Hause, sondern um Menschen, die in Unfreiheit leben müssen, die politisch verfolgt werden, konkret zu helfen.“
Kanzlerinnenworte auf offener Bühne
Frau Merkel nimmt für sich in Anspruch, aus eigener Erfahrung zu wissen, wovon der westdeutsche Steinmeier nur redet. Als DDR-Bürgerin lebte sie 35 Jahre in Unfreiheit. Sie misstraut daher der ausschließlich leisen Diplomatie. Diese möge Einzelnen helfen, dem Großteil der Unterdrückten gebe sie aber nicht das Gefühl, die freie Welt setze sich für sie ein. Die Kanzlerinnenworte auf offener Bühne sollten vor allem diesen Menschen helfen, heißt es zur Verteidigung von populären Auftritten. So hatte Frau Merkel in Samara auf dem EU-Russland-Gipfel Präsident Putin gemahnt, sein Volk demonstrieren zu lassen, während es in Moskau dafür verprügelt wurde. Steinmeier sieht in solchen Auftritten die Gefahr, das Gegenteil zu erreichen. Im Auswärtigen Amt unterstellt man der Bundeskanzlerin eine ostdeutsche Bürgerrechtsperspektive, die zuweilen Realpolitik erschwere. Sie erkenne nicht, dass Moskau grundsätzlich bereit sei, sich dem Westen zu nähern.
Als Putin 2001 vor dem deutschen Bundestag eine breite Partnerschaft mit dem Westen anbot, soll die damalige Oppositionsführerin Merkel das für einen Trick gehalten haben. „Da sprach der KGB“, wollen Sozialdemokraten nach der Rede von ihr vernommen haben. Offenbar kennt Steinmeier diese Szene sehr gut, denn er erinnerte auf dem Parteitag daran, ohne Frau Merkel zu nennen: „Das war aus meiner Sicht kein Schachzug des KGB, das war das Angebot eines russischen Präsidenten, der von der Öffnung zum Westen tief überzeugt war.“
Deutschland setze nun seine „Art Lotsenfunktion“ aufs Spiel, wenn es durch ständige Darstellung des russischen Demokratiedefizits Putin bloßstelle. Russland könne sich vom Westen abwenden. Frau Merkel sieht die Gefahr nicht, weil sie schlicht fragt: Wohin denn? China rücke dem demographisch schrumpfenden Russland schon jetzt zu nah. Steinmeier hingegen warnt davor, es könne sich vollends abschotten. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister werden ihren Fachstreit fortsetzen: China, Russland, Amerika, Türkei - an Themen mangelt es nicht.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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