Streit um Integrationsgipfel

Bundesregierung kritisiert „Selbstboykott der Verbände“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Kritik am Zuwanderungsgesetz: Der Grundsatz der Gleichheit werde missachtet

11. Juli 2007 Die Bundesregierung hält ungeachtet der Absage von vier türkischen Verbände am geplanten Integrationsgipfel fest. „Der Gipfel findet auf jeden Fall statt - unabhängig von der Teilnahme einzelner Verbandsvertreter“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Die Integration geht weiter, schließlich tragen wir die Verantwortung für 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien in unserem Land.“

Böhmer forderte die türkischen Verbände auf, ihre Boykottdrohungen fallenzulassen. Sie sagte: „Integration gelingt nur im Dialog. Beide Seiten müssen dazu die Bereitschaft haben.“ Die Bundesregierung habe diese Bereitschaft mehrfach zum Ausdruck gebracht.

„Selbstboykott der Verbände“

Kenan Kolat, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland

Böhmer bot abermals an, gemeinsam mit Frau Merkel könnten die türkischen Verbandsvertreter auch über das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ausländergesetz sprechen, mit denen unter anderem Zwangsheiraten erschwert, Extremisten abgewehrt und Integrationserfolge gesichert werden sollen. Das Gesetz sei, so Böhmer, „auf Grundlage von festgestellten Missständen und Integrationsdefiziten erlassen worden. Wir wollen helfen, diese Defizite zu beseitigen. Dazu ist neben dem Nationalen Integrationsplan auch das neue Zuwanderungsgesetz da.“ Die 2,5 Millionen Türkinnen und Türken in Deutschland hätten nichts von einem „Selbstboykott der Verbände“.

Dem entgegen sprachen Vertreter von vier türkischen Organisationen sich für einen Boykott der Veranstaltung aus und stellten der gastgebenden Bundeskanzlerin ein Ultimatum: Sofern sich Frau Merkel nicht zu Änderungen an den neuen Ausländergesetzen bereitfinde, werde man nicht kommen. „Wir brechen nicht den Dialog. Der Dialog ist durch das Gesetz gebrochen worden“, sagte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kolat. Zudem wurde erwogen, Bundespräsident Köhler aufzufordern, das Gesetzespaket wegen angeblicher verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zu unterzeichnen. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht schlossen Verbandsfunktionäre nicht aus.

Bekir Alboga, der Dialogbeauftragte des türkischen Amtes für Religionsangelegenheiten (Ditib), der die Boykottdrohung ursprünglich mitinitiiert hatte, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag, er sei noch unentschieden, ob er kommen werde. Er erwarte von Frau Merkel oder von Frau Böhmer zumindest eine schriftliche Antwort auf eine kritische Stellungnahme, die der Koordinierungsrat der Muslime zum Zuwanderungsgesetz verfasst hatte. „Das ist ein Gebot der Höflichkeit. Damit könnten Sie uns zeigen: Ihre Meinung ist uns wichtig.“ An den Arbeitsgruppen sowohl des Integrationsgipfels als auch der Islamkonferenz werde er auf jeden Fall weiter teilnehmen.

Änderungen am Zuwanderungsgesetz verlangt

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Mazyek, konkretisierte die Einwände gegen das neue Ausländerrecht, indem er sagte: „Wir sehen am Beispiel der Familienzusammenführung, dass der Grundsatz der Gleichheit missachtet wird.“ Ein Türke, der seine Frau nach Deutschland holen wolle, stehe vor höheren Hürden als ein Deutscher, der mit seiner ausländischen Frau in Deutschland leben wolle. Das sei „nicht im Geiste der Verfassung“.

Bei dem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt soll ein „Nationaler Integrationsplan“ vorgestellt werden, der auf etwa 300 Seiten die Situation von Einwanderern analysiert und etwa 400 Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden enthält, mit denen sie die Integration von Ausländern fördern wollen. Bundestagsvizepräsidentin Pau von der Partei „Die Linke“ (DL) äußerte Verständnis für die Boykottdrohungen. Der Integrationsgipfel sei ein „unverbindliches Medienereignis“.

Die türkischstämmige Frauenrechtlerin Seyran Ates kritisierte, die Reaktion der Verbände sei „der typische Rassismus-Reflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht“. Das neue Zuwanderungsgesetz trage dazu bei, die Rechte muslimischer Frauen zu stärken, sagte Ates. Den türkisch-muslimischen Verbänden warf sie nach Agenturangaben vor, sie versuchten Zwangsheiraten zu einem Randproblem herunterzuspielen.

Text: F.A.Z. / FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Die perfekte Wohnung oder das ideale Haus zum Kaufen oder Mieten: Jetzt über 960.000 Angebote bei Immowelt.de und FAZ.NET!