CSU-Generalsekretär Dobrindt

„Der Anti-Europäer"

Von Wulf Schmiese

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Seehofer will CSU-Generalsekretär Dobrindt „Zeit geben”

14. Juli 2009 Alexander Dobrindt kam an dem langen Abend als Vorletzter dran, und er sprach schlecht. An jenem frostigen 9. Februar dieses Jahres trat er erstmals als neuer CSU-Generalsekretär vor die Hauptstadtpresse. Nachdem erst Seehofer und dann Guttenberg schelmisch wie charmant ihre neue Linie vorgaben, kam Dobrindt phrasenhaft und unoriginell daher. Gefragt, was er im neuen Amt vorhabe, redete der Diplom-Soziologe vom „Dialogprozess“, den er „forcieren“ wolle. Er wünsche sich „neue Formen der Teilhabe“, künftig laute das „Codewort: Bürgerbeteiligung“.

Nicht nur die Führenden der CDU hielten diesen blassen Mann für drittklassig, auch Seehofer schmunzelte, auf den Neuen und dessen schwache Vorstellung angesprochen. Nun ja, sagte der CSU-Vorsitzende achselzuckend, man müsse dem halt Zeit geben, und überhaupt, was hätte es da sonst schon gegeben an Personal aus dieser Landesgruppe im Bundestag, nachdem Guttenberg zum Bundeswirtschaftsminister aufgestiegen war?

Inzwischen hat die CDU erfahren müssen, dass Dobrindt seine Floskeln wörtlich meinte: Er verlangt wie kein anderer in der CSU Mitsprache der Bürger in der Europa-Politik, vertreten durch den Bundestag. „Ich kann laut reden und auch ruhig zuhören“, warb Dobrindt dann für sich in den ersten Tagen als CSU-Generalsekretär. Doch den ruhigen Zuhörer konnte die CDU bisher nicht in ihm erkennen. Sie hat mit Dobrindt ein echtes Problem, weil sie ihn für einen überzeugten Europa-Skeptiker hält. Im CDU-Bundesvorstand wird er bereits „der Anti-Europäer“ genannt.

„Provinzielle Vorstellung“

Seine Haltung schade der Union insgesamt, denn sie sei seit Adenauer und Kohl die Europa-Partei schlechthin. So wollten die CDU-Präsiden ihre Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel am Montag verstehen. Sie musste den Namen Dobrindts gar nicht nennen. Das übernahm ihr Generalsekretär Pofalla. Ein gemeinsames Programm zur Europa-Wahl, was CDU und CSU anfangs erwogen hatten, sei auch schon an Dobrindt gescheitert, erklärte Pofalla. Mit Guttenberg als CSU-General - der bei der CDU und der Bundeskanzlerin selbst höchste Achtung als Außenpolitiker genießt - wäre die Zusammenarbeit möglich gewesen, mit Dobrindt nicht. Dobrindt zeigte sich in der Fraktion stets als EU-Skeptiker, Brüssler Regelungen verhöhnte er als „irrsinnig und schizophren“. 2005 stimmte er mit 13 Parteifreunden im Bundestag gegen den EU-Verfassungsvertrag. 2008 hob er wie Gauweiler und vier weitere CSU-Abgeordnete die Hand gegen den Lissabon-Vertrag.

Die CSU gibt sich nun harmlos. Sie wolle bloß jene europapolitische Mitsprache der Parlamentarier, wie sie auch in Österreich gelte. Für die Kanzlerin werde es aber da „kein Pardon“ geben, wird in der CDU versichert. Noch halte sie sich zurück, aus Rücksicht auf den Wahlparteitag der CSU am Wochenende. Danach aber werde sie „diese provinzielle Vorstellung“ der CSU beenden. „Es geht um wahren Patriotismus“, sagt einer ihrer Unterstützer gegen Dobrindt: „Denn Deutschland ist eben nicht Österreich in der EU.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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