Familienpolitik

Sofortismus und Geduldsfässer

Drunter und drüber: Die genaue Gestaltung der Familienpolitik ist unklar

03. April 2007 Nun muss auf einmal alles ganz schnell gehen. „Eltern mit kleinen Kindern können nicht warten“, herrscht die Familienministerin Politiker aus Bund und Ländern an - als seien gerade massenhaft Notfälle in der Ambulanzstation eingetroffen. Mit solchem Sofortismus hat Frau von der Leyen schon das Elterngeld durchgepaukt: Erst setzte sie die Idee in die Welt, dann brachte sie in dem darüber ausbrechenden Stimmengewirr befreundete Forschungsinstitute in Stellung, die bezeugten, dass ihr Vorschlag unter allen demographischen, familienpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ganz vorzüglich sei, und schließlich blieb dem Finanzminister nichts anderes übrig, als die fehlende halbe Milliarde herauszurücken.

Dem gleichen Strickmuster folgt die Kampagne zur Verdreifachung der Krippenplätze. Die Ministerin fand nichts dabei, ein Mammutprogramm zu verkünden und Regierung und Parlament monatelang im Unklaren darüber zu lassen, wie sie sich dessen Ausgestaltung vorstelle. Im Streit darüber, wie es finanziert werden soll und von wem, ist längst in den Hintergrund getreten, ob es denn überhaupt wünschenswert sei.

Zündstoff im Ost-West-Streit

Von der Leyen: „Eltern mit kleinen Kindern können nicht warten“

Auch dass die SPD inzwischen versucht hat, die Ministerin mit eigenen Vorschlägen zu übertrumpfen, war durchaus in ihrem Sinne. Denn damit verfügt sie nun über genug koalitionären Rückenwind für die Klärung der Finanzierungsfrage, die in zwei Wochen ansteht. Und wie auf Bestellung rechnet ihr ein Wirtschaftsinstitut vor, dass sich die Milliardenausgaben für die Krippenplätze durch Steuern und Sozialbeiträge von berufstätigen Eltern so gut wie von selbst finanzieren. Unfreiwillig ist damit freilich auch der Beleg erbracht worden, dass für dieses „familienpolitische“ Programm Eltern und Kinder bezahlen werden.

Etwas ungelegen kommt nun allerdings der ost-westliche Streit um die „gerechte“ Verteilung der erwarteten Krippen-Milliarden, denn der birgt eine Menge Zündstoff. Wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten, angefeuert von Linkspartei und Grünen, darauf pochen sollten, dass sie am Ausbau der Betreuungsplätze gleichmäßig beteiligt werden, könnte das einige Geduldsfässer zum Überlaufen und das Sofortprogramm der Ministerin doch noch in Verzug bringen.

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