CSU-Chef Seehofer und die Frauen

Lieber grün und konservativ als weiblich

Von Albert Schäffer, München

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Frau vor dem Rauswurf? Haderthauer mit Seehofer am Dienstag

23. April 2009 Der CSU-Vorsitzende Seehofer bestätigt wieder einmal seinen Ruf, dass sich unter seinen ärgsten Widersachern ganz vorne er selbst findet. Sein Versprechen, den Frauen in der Partei eine stärkere Stimme zu geben, versieht Seehofer mit großen Fragezeichen; er springt mit zwei Ministerinnen, die im Bund und im Land für die Feminisierung der CSU stehen, wenig sanft um.

Bundesagrarministerin Aigner wird mit einer Vehemenz zu einem Kurs gegen die grüne Gentechnik gezwungen, der ihre persönliche Glaubwürdigkeit beschädigt; und die bayerische Sozialministerin Haderthauer wird wegen ihrer ungeschickten Äußerungen über Franz Josef Strauß in einer Weise gemaßregelt, deren Kälte dem CSU-Slogan „Näher am Menschen“ dialektische Würze gibt.

Für die grüne Gentechnik

Frau Aigner hatte vor ihrer Berufung ins Bundeskabinett vehement für die grüne Gentechnik geworben. Als forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sie von „einer wichtigen Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts“; mit „gentechnisch optimierten“ Pflanzen werde die Wirtschaftlichkeit der Agrarproduktion steigen. Mit dieser Haltung befand sich Frau Aigner im Einklang mit der CSU und dem damaligen Agrarminister Seehofer. Doch seit dem Debakel bei der Landtagswahl und dem Aufstieg Seehofers an die Parteispitze samt Wechsel in die Bayerische Staatskanzlei verfolgt die CSU einen anderen Kurs bei der grünen Gentechnik - nicht zuletzt aus Angst, bei den Bauern weiter an Rückhalt zu verlieren, die mehrheitlich dieser Technologie skeptisch gegenüberstehen, zumindest wenn man ihren Verbandsfunktionären Glauben schenkt.

Es gehört zum politischen Alltag, dass ein Ressortminister eine Änderung einer politischen Linie durch die Parteispitze exekutieren muss; eine besondere Qualität gewinnt diese Aufgabe im Fall der Agrarministerin Aigner aber durch die Rigorosität - manche in der CSU sprechen von Brutalität -, mit der ihr von der eigenen Partei die gewohnten Entlastungswege abgeschnitten werden. Frau Aigner müht sich, das Verbot des Anbaus der gentechnisch veränderten Maissorte „Mon 810“, das sie verhängt hat, als Einzelfallentscheidung darzustellen - und beteuert, sie ziehe nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde.

Großer Erfolg für die bayerische Initiative

Seehofer schert dieser Versuch Aigners, die eigene Glaubwürdigkeit nicht zu zerstören, wenig; sein Umweltminister Söder feiert wortreich das Verbot als „Leitentscheidung“ gegen die grüne Gentechnik. Und damit alle Zweifel verstummen, wohin die forschungspolitische Reise in Seehofers CSU geht, rennt Bayern schon gegen die nächste biotechnologische Bastion an - gentechnisch veränderte Kartoffeln zur Erzeugung von Stärke, die als Rohstoff für Baustoffe, Papier und Klebemittel verwendet werden können.

Die Versuche, die Stärkekartoffel mit dem schönen Namen „Walli“, die von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft entwickelt worden ist, im Freilandanbau zu erproben, werden nicht mehr fortgesetzt - mit der Begründung, die Industrie sehe keine Verwertungschancen. Das Signal, welchen Kurs die CSU-Führung im Berliner Agrarressort erwartet, was eine andere gentechnisch veränderte Kartoffelsorte zur Stärkegewinnung mit der ebenso schönen Bezeichnung „Amflora“ anbelangt, könnte nicht eindeutiger sein. Bei „Mon 810“ sagt Frau Aigner zwar tapfer, es habe keine Vorgaben aus Bayern gegeben; das Verbot sei allein ihre Entscheidung gewesen. Gleichzeitig rühmt Söder aber das Verbot des Genmaisanbaus als „großen Erfolg für die bayerische Initiative“, über die „große Freude“ im Kabinett Seehofers herrsche.

Originelle Fußnote in der Biographie Seehofers

Die 44 Jahre alte Agrarministerin Aigner galt bisher als wichtiger Pfeiler in der Strategie, die CSU nicht nur jünger, sondern auch weiblicher erscheinen zu lassen; zumindest bis zur Europa- und zur Bundestagswahl misst Seehofer aber offenkundig dem Ziel, die CSU als eine Umweltpartei zu profilieren, welche die Grünen an Durchsetzungskraft übertrifft, mehr Gewicht zu. Die Wahltermine vermuten manche in der CSU auch hinter der Unerbittlichkeit, die Seehofer seine Sozialministerin Haderthauer spüren lässt, die in einem Rundfunkgespräch ihrer Lust am gesprochenen Wort allzu sehr nachgab und wissen ließ, dass sie bei Franz Josef Strauß „viele Dinge“ entdeckt habe, „die ich jetzt vielleicht anderen nicht zur Nachahmung empfehlen würde“.

In wahlfernen Zeiten wäre ein solcher Lapsus mit dem üblichen Quantum innerparteilicher Häme abgetan worden. Doch im Falle Frau Haderthauers ließ Seehofer die Chance nicht aus, die CSU als eine Partei herauszustellen, die ganz in der Tradition von Strauß steht und Mäkeleien am Parteiheros unnachgiebig ahndet. Auf Berichte, Strauß-Bewunderer Seehofer habe erbost die Vertreibung Frau Haderthauers aus dem Kabinett erwogen, ließ er seine Staatskanzlei lapidar mitteilen, er kommentiere „solche anonymen Spekulationen generell nicht“.

Manche in der CSU regen solche überbordenden Vertrauensbeweise des bayerischen Regierungschefs für seine Ministerin zu der alten Sottise von dem „Begräbnis dritter Klasse, die Leiche trägt die Kerze selbst“ an. Auch die 46 Jahre alte Haderthauer stand - wie Agrarministerin Aigner - in Seehofers innerparteilicher Feminisierungsoffensive weit vorn. Doch Wahlzeiten haben ihre eigenen Güterabwägungen: Die CSU auf dem Rücken zweier Ministerinnen als eine grün-konservative Partei zu positionieren dürfte jedenfalls als originelle Fußnote in die Biographien Seehofers eingehen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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