Rauchverbote

SPD: Tabaklobby beeinflusst Gesetzgebung in Niedersachsen

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Angeblich wird Wulff auch aus der eigenen Fraktion kritisiert

01. April 2007 Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat Vorwürfen widersprochen, sein Land plane aus Gefälligkeit für die Tabakindustrie vergleichsweise lockere Rauchverbote. „Wir dürfen die Kunden nicht entmündigen“, rechtfertigte Wulff in der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Bunte“ den Plan seiner Regierung, Wirten zu erlauben, ihre Gaststätte zu einem Raucherlokal zu erklären. Sollte das geschehen, wäre Niedersachsen voraussichtlich das einzige Bundesland, in dem in Gaststätten weiter geraucht werden dürfte. Die übrigen Länder wollen Ausnahmen vom grundsätzlichen Rauchverbot nur in Raucherzimmern zulassen.

Persönlich sei er ein überzeugter Nichtraucher, sagte Wulff. „Ich halte Tabakrauch für extrem gesundheitsschädlich, aber bin gegen Hysterie.“

„Da stellt sich die Frage nach Käuflichkeit“

In der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, viele Veranstaltungen der Landesregierung würden von der Tabaklobby gesponsert. „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich schon die Frage nach Käuflichkeit.“ Zum Sponsoring durch die Tabakindustrie sagte ein Sprecher Wulffs der Zeitung: „Es gibt keinen Grund, einen Sponsor einer Veranstaltung, der sich in einem so geringen Anteil engagiert, auszuschließen.“

Laut dem Bericht der „Bild am Sonntag“ wird Wulff seit Jahren von der Tabakindustrie gesponsert. So habe der Verband der Zigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vergangenes Jahr mit einer Geldspende in Höhe von 2500 Euro unterstützt. Wulffs Parteifreund Karl-Heinz Florenz, Gesundheitsfachmann im EU-Parlament, sagte, Regierungen und Politiker sollten keine Veranstaltungen von der Tabaklobby bezahlen lassen. „Ich kann Christian Wulff nur empfehlen, der Tabakindustrie nicht länger eine Bühne für ihre Aktivitäten zu bieten und auch in Niedersachsen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen.“

Kritik an Wulff auch in der CDU-Fraktion

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte der Zeitung, Wulff bleibe mit seiner Regelung weit hinter dem Nichtraucherschutz in anderen Ländern zurück. „Ich gehe davon aus, dass er sich bei seiner politischen Entscheidung natürlich vom Gesundheitsschutz aller leiten lässt und nicht von den Interessen einzelner Gruppen.“ Zwar streben alle Länder Rauchverbote an, wollen aber Ausnahmen zulassen. Deren Ausgestaltung liegt in der Hand jeder einzelnen Landesregierung. Der Bund hat schon ein Rauchverbot für Bundesbehörden, Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel erlassen.

Nach einem Bericht der Zeitung „Weser-Kurier“ wird jedoch auch in der CDU-Landtagsfraktion Kritik am Ministerpräsidenten laut. In der CDU mehrten sich die Stimmen, die großzügigen Ausnahmen für Gaststätten im Gesetzgebungsverfahren deutlich einzuschränken. Auch an Sanktionen werde gedacht. „Wenn 15 Bundesländer ein Bußgeld einführen, können wir doch nicht außen vor bleiben“, heißt es demnach in der Fraktionsspitze.

Grund für den Sinneswandel sollen die Proteste gegen das lasche Rauchverbot in Kneipen sein. So soll es bereits Drohungen mit Parteiaustritten gegeben haben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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