Von Stephan Löwenstein, Berlin
23. Januar 2008 An diesem Mittwoch ist der Verteidigungsausschuss des Bundestags zusammengetreten - vor allem soll es dort um das Kosovo gehen. Außenminister Steinmeier (SPD) wird einen Überblick über die Lage der formell noch serbischen Provinz zwischen den beiden Runden der serbischen Präsidentenwahl geben, während Verteidigungsminister Jung (CDU) im Auswärtigen Ausschuss über die gut 2.200 Bundeswehrsoldaten berichten wird, die dort noch eingesetzt sind. Nicht auf der Tagesordnung steht der sogenannte Heyst-Bericht, der die Organisation und Befehlsstruktur der Auslandseinsätze der Bundeswehr analysiert. Dennoch wird auch darüber gesprochen werden, wahrscheinlich unter dem Stichwort „Aktuelles“.
Dabei ist der Bericht einer Arbeitsgruppe unter dem Generalleutnant a.D. Norbert van Heyst so neu nicht, er wurde im Juli vergangenen Jahres plangemäß dem Verteidigungsminister vorgelegt. Sieben pensionierte Generale und Admirale waren gebeten worden, die Planung und Führung der Auslandseinsätze zusammenzufassen, zu bewerten und Vorschläge zu machen. In der vergangenen Woche - erst nach einem halben Jahr, das ist die eigentliche Sensation - zitierte eine Wochenzeitung aus dem Bericht, und zwar in dem Sinne, er offenbare katastrophale, grundstürzende Missstände. So liest sich der Heyst-Bericht selbst allerdings nicht.
Die Bundeswehrspitze sieht selbst, was nicht läuft
Die Bundeswehr habe eine für ihre Auslandseinsätze grundsätzlich richtig aufgestellte und funktionierende Führungsstruktur, die zu den Erfolgen in den Einsatzgebieten und dem guten Ansehen der deutschen Soldaten beigetragen habe, heißt es zusammenfassend. Vorgeschlagen würden Korrekturen vor allem im Zusammenwirken der zuständigen Dienststellen und im Führungsverhalten „mancher militärischer Führer“. Eine vernichtende Generalkritik hätte auch überrascht, waren doch alle Kommissionsmitglieder noch vor kurzem im Dienst und hatten selbst in den Einsätzen oder ihrer Unterstützung Verantwortung getragen. Dass die Bundeswehrspitze selbst sieht, dass nicht alles optimal läuft, zeigt allein schon die Einrichtung der Arbeitsgruppe.
Sie verleiht vielen Klagen und Beschwerden, die aus der Bundeswehr dringen (und die die Generale einst selbst geführt haben mögen), strukturierten Ausdruck und macht Lösungsvorschläge. Da ist das schlecht koordinierte politische Vorverfahren und das Nebeneinander von Auswärtigem Amt, Entwicklungs-, Verteidigungsministerium und anderen Ressorts.
Oder der einsatzbegleitende Papierkrieg, der am Beispiel der Weisung zur „widerruflichen Zahlung eines Fahrkostenzuschusses an die Ortskräfte in Afghanistan“ im Sinne des „Erlasses über Werk-, Schul-, und Fürsorgefahrten (VMBI 1990 S. 114)“ illustriert wird. „Bürokratismus, der regelmäßig von oben nach unten durchgedrückt wird, schafft nur die Chimäre perfekten Handelns“, schreiben die Autoren und empfehlen, das gute alte preußische Prinzip „Führen mit Auftrag“ einzuhalten. Der Applaus der gesamten Truppe wird den Generalen a. D. gewiss sein.
Kritik an der Praxis der Führungskultur
Die diesbezüglichen Empfehlungen werden allerdings am schwierigsten und allenfalls langfristig zu verwirklichen sein: in der Führungskultur wieder ebenengerecht Verantwortung und Entscheidungsfreude einzufordern und zu fördern - und zwar nicht nur in der Theorie, in der all das den Verantwortungsträgern geläufig sei, sondern in der Tat. Verstöße seien „auf allen Ebenen und in beiden Richtungen zu finden“. Durchgriffe vorgesetzter Stellen seien - solange nicht unmittelbare Gefahr abzuwenden sei - genauso falsch wie das „Absichern“ nach oben. Die Kritik an der Praxis der Führungskultur, auf die die Bundeswehr doch so stolz ist, ist im Grunde der schwerwiegendste Missstand, den die Heyst-Arbeitsgruppe feststellt, wenn auch nicht der spektakulärste.
Zu Letzteren gehört eher, dass das Beschaffen von dringendem Einsatzbedarf „im bürokratischen Geflecht der beteiligten Dienststellen zu nicht akzeptablen Zeiten bei der Lösung von Problemen führen“, als Beispiel werden Störsender zur Entschärfung von Sprengfallen genannt. Die seien 2003 angefordert, doch erst dann probeweise beschafft worden, als der Erfahrungsbericht eines Isaf-Kontingents Anfang 2007 in den Medien kritisch kommentiert worden sei. Das klingt schon fast nach einem Selbsterfahrungsbericht einiger Autoren. Ähnlich die Passage über das „Erbetteln“ von Transportpanzern.
Keine parallelen Führungsstränge benötigt
Zu den Vorschlägen, denen die Bundeswehrführung folgen will, zählt es, das Einsatzführungskommando in Potsdam zu entlasten, indem eine untergeordnete Führungs-Dienststelle in Ulm als Hauptquartier für EU-Einsätze angezeigt wird. Das ist eine der Schlussfolgerungen aus dem in mancher Hinsicht chaotisch vorbereiteten Kongo-Einsatz. Weniger begeistert wird Generalinspekteur Schneiderhan von dem Vorschlag sein, die Spezialkräfte (KSK) über das Einsatzführungskommando zu führen. Der von Schneiderhan eingerichtete parallele Führungsstrang in das Einsatzgebiet hinein und unabgestimmte Maßnahmen könnten „Gefahren für die Gesamtoperationen der Kontingente sowie das Ansehen und den Erfolg der Missionen“ erzeugen, heißt es in dem Bericht. Hierüber ist man im militärischen Führungsrat noch im Gespräch.
In die Tat - oder zumindest in die Vorbereitung - umgesetzt ist hingegen schon eine Empfehlung der Generale, zu der sie eigentlich gar nicht aufgefordert waren, jedenfalls nicht offiziell. Offiziell sollten sie nur die nachgeordneten Dienststellen evaluieren, nicht das Ministerium. Dennoch empfiehlt die Arbeitsgruppe, dem Generalinspekteur eine eigenständige Operationsabteilung zur Seite zu stellen. Tatsächlich wurde kürzlich angekündigt, es werde ein umfangreicher „Einsatzführungsstab“ aufgebaut. Diese Entscheidung sei unabhängig von der Empfehlung der Altgenerale getroffen worden, heißt es. Doch fühle man sich bestätigt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.-Greser&Lenz
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