mag manchmal fehlerhaft,manchmal von unrealistischen Vorstellungen und manchmal auch von einem gewissen,nicht mehr zeitgemäßen Sendungsbewußtsein getragen sein.
Würden die USA aber derartige Politik machen,wie Sie behaupten,dann würden sie wohl eher die gleiche Außenpolitik wie die europäischen Staaten oder wie Rußland wählen.
Im übrigen sit Ihre Analyse völlig falsch:
Die USA haben in Afghanistan eben nicht eine Gruppierung namens Taliban (die gabes damals noch gar nicht!)unterstützt,sondern Widerstandskämpfer gegen die sowjetische Besatzung.(Was hatte eigentlich die UDSSR in Afghanistan verloren ? Wer beschwert sich heute eigentlich bei Putin darüber,daß die Sowjetunion der Auslöser dieses Desasters war?)
Die USA haben damit nichts anderes gemacht als das,was sie auch schon während des 2. Weltkriegs gemacht haben.Auch damals hatten sie die Resistance in Frankreich,die Widerständler in Italien ,in Jugoslawien,in Polen und Ungarn unterstützt.War das damals richtig,weil es gegen die Nazis ging und später falsch,weil es die Sowjets einzudämmen versuchte ?
Und aus der Gruppierung der afghanischen Widerständler haben sich auch andere
Gruppen entwickelt als nur die Taliban und diese später selbst bekämpft.
Dies gilt zumindest für Ihre Außenpolitik. Es "riecht" hier verdächtig nach einer Art "Unterwürfigkeit" gegenüber den USA.
Als Bundeskanzler Deutschlands ist sie daher eher ungeeignet.
Unter Altkanzler Schröder hieß die Devise, den Wandel zu mehr Demokratie in China durch Handel zu fördern. Inzwischen hat man auch in Berlin verstanden, dass der Wirtschaftsboom alleine die Demokratie nicht fördert. Im Gegenteil,. der Boom führte nicht nur zur Verletzung von mehr Rechten im Arbeitsleben, sondern Chinas Führung hält auch an der Unterdrückung der bedeutendsten Grundrechte weiter fest. Nur im Vorfeld der Olympischen Spiele ist man zu einigen kosmetischen Änderungen und zu einer Gewährung von Menschenrechten "auf Zeit" bereit, um Imageschäden zu verhindern. Eine Rückfall in die alte Repression ist für Herbst 2008 bereits angekündigt.
Chinas Nationalitäten leiden mit einigen Religionsgemeinschaften am meisten unter der Verfolgung. Der Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin war insofern nur konsequent. Denn jahrelang hatte der Bundestag von der Bundesregierung gefordert, sich engagierter für die Wahrung von Glaubensfreiheit und für die Erhaltung der traditionellen Kultur in Tibet einzusetzen. So ist der Empfang des Dalai Lama kein Ausdruck von unbedachter "Schaufensterpolitik", sondern eine Umsetzung zahlreicher Resolutionen des Bundestages.
Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker)
Tibet war vor dem Sieg der Kommunisten schon mehr als ein halbes Jahrtausend Bestandteil des chinesischen Reiches. In den fünfziger Jahren haben die USA den Tibetern Hoffnungen gemacht, sie könnten sich die Unabhängigkeit mit Waffengewalt erkämpfen. Sie haben sich damals der Tibeter genau so bedient, wie sie sich vor zwanzig Jahren der Taliban gegen die Sowjets bedient haben oder wie sie sich Saddam Husseins gegen den Iran bedient haben. Und wenn es zum Vorteil der USA ist, dann sind sie auch für Unterdrückung, z.B. für die Unterdrückung der Kurden durch die Türken. Die USA treiben nun einmal eine egoistische Außenpolitik, deren Lasten andere tragen. Die Sinisierung Tibets ist das Ergebnis der Erfahrung, dass das Ausland Aufstände unterstützt.Im übrigen ist die chinesische Regierung zu Recht über Merkel empört, die doch nur aus Gründen der deutschen Innenpolitik sich in chinesische Angelegenheiten eingemischt hat.Denn Merkel hat das chinesische Konzept gestört, der Entwicklung kontrolliert ihren Lauf zu lassen.Die Regierung in Beijing geht schon lange nicht mehr gegen Bekundungen der Sympathie für den Dalai Lama vor, die sich über ganz China verbreiten.
So,Herr Lacher,nun sind -wie sooft - nicht die Chinesen -die diese Sitaution seit Jahrzehnten gewaltsam so gestalten-die Schuldigen,sondern wieder die
die USA ? Nicht der Täter ist wieder einmal schuld,sondern die,die die Untat anprangern
Es ist einfach absurd und allmählich nicht mehr auszuhalten in unserem Land der selbstgeschneiderten Wahrheiten.
Wahrscheinlich waren die USA sogar an der Unterdrückung der Ostdeutschen und Osteuropäer schuld,nicht die Sowjets.
Seltsam,daß die Tibeter nicht das gleiche Recht auf Freiheit geltend machen dürfen wie die Deutschen,die Franzosen,die Polen ...
Achso,ja,hier zählen unsere Beziehungen dann doch mehr (genauso wie im Fall Irans).
Spielen wir Deutsche also weiter den guten Mann aus Sezuan ... da,wo es nichts kostest!
Vor Merkel hatte sich der kritische Dialog zwischen China und Deutschland viel versprechend entwickelt. Auf den Gebieten der Rechtspolitik und der Grundrechte waren es zu einem institutionalisierten Austausch gekommen. Merkel hat die Basis des Gedankenaustausches zerstört, indem sie beim Besuch in Beijing mit keinem Wort erwähnte, sie würde nur wenige Tage später der Dalai Lama im Kanzleramt "privat" empfangen. Sie hat hier Außenpolitik mit den gleichen Methoden getrieben, die sie auf dem Weg an die Spitze der CDU angewandt hat: Heimlichtuerei und Hinterhältigkeit. Sie glaubte sich diese Methoden erlauben zu können, weil sie wußte, der Dalai Lama werde auch in Washington empfangen. Mit Kriecherei wollte sie ihren eigenen Besuch bei Bush vorbereiten. Dabei sind es gerade die USA, die für die heutige Lage Tibets verantwortlich sind. Die USA haben in den fünfziger Jahren den Tibetern Hoffnungen gemacht und sie in einen irrsinnigen Aufstand getrieben.Es sind immer wieder die verantwortungslosen USA, im Gefühl ihrer Unangreifbarkeit andere Völker zu Kriegen und Aufständen verleiten und ihnen doch die Unterstützung versagen.
Wundert sich überhaupt irgendjemand über Steinmeiers Auftritt als Schroeder-Epigone? Offenbar haben zu viele vergessen, wer das Gerücht über die angeblich vor dem Wechsel zur unseligen SPD-geführten Regierung gelöschten Festplatten aufbrachte.
Daß er sich nun als Stellenschöpfer betätigt, um die SPD Politik auch auf höchsten, wenn auch unpassenden Staatssekretärs Posten möglichst sicherzustellen, das rundet das Bild nur ab.
Wann fährt er auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach Moskau, um lupenreinen Demokraten bei ihrem zur Farce gewordenen Wahlkampf als Aushängeschild beizustehen?
An anderer Stelle (im SZ-Forum) habe ich schon vor einigen Wochen darauf hingewiesen, daß es Merkel mit dem Empfang des Dalai-Lama darum ging, Gesicht aufzubauen.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen Europäern und Chinesen liegt in der Kommunikation. Dabei lassen sich für das Chinesische folgende Eigenarten feststellen: Chinesen achten weniger auf den wörtlichen Sinn als auf die Gesamtbedeutung und das, was zwischen den Zeilen gesagt wird. Umfangreiche Äußerungen der Dankbarkeit und Entschuldigungen sind als Ausdruck der Höflichkeit zu verstehen. Chinesen drücken sich weniger direkt aus, häufig, um beiden Gesprächspartnern das Gesicht zu wahren. Bescheidenheit wird als Zeichen von Stärke und Integrität gesehen. Deswegen ist das „Gesicht wahren“, aber auch des „Gesicht nehmen“ von großer Bedeutung im zwischenmenschlichen Leben. Eine Umschreibung hierfür ist der Respekt und die Anerkennung, die einer Person aufgrund ihres sozialen Wertes, ihrer Beziehungen und ihrem Status gebühren. Wichtig ist, daß Ausländer grundsätzlich wenig Gesicht haben, daß sie also ihren Status gegenüber Chinesen aufbauen müssen, um ernst genommen zu werden.
Warum nicht Frauenrechtlerinnen aus der Türkei oder Saudi-Arabien empfangen? Frau Merkel wird wohl wissen, daß von China keine Gewalt, im Gegensatz zu evtl. terroristischen Aktionen aus islamischen Ländern, ausgehen wird. Es ist der Weg des geringsten Widerstandes.
Tibet war noch nie ein selbständiges Staatsgebilde (siehe Wikipedia). Die chinesische Führung bewegt sich - auch nach westlichem Verständnis - auf vielen Gebieten positiv. In einem Reich mit über einer Milliarde Menschen braucht Entwicklung vor allem Zeit. In China hat die jeweilige Führung m.E. in den vergangenen ca. 20 Jahren viele positive Entwicklungen zugestanden. Vieles braucht aber eben Zeit, die auch die Gutmenschen im Westen China zugestehen sollten. Wenn einmal Unruhe in dem Riesenreich entsteht, dann Gnade uns Gott. Meine Hoffnung ist, daß China weiterhin sowohl das Wohlwollen des Westens als auch von dort die Zeit zugestanden bekommt, sich in Ruhe - oder mit riesigen Schritten (je nach Sichtweise der Entwicklung in den vergangenen ca. 20 Jahren) - wie bisher fortzuentwickeln. Dabei irritiert ein offizieller Besuch des Dalai Lama im deutschen Kanzleramt wirklich nur.
Denn Frau Dr. Merkel befindet sich äußerst auffällig in Sachen Außenpolitik auf der zeitlichen Schiene in "trauter Zweisamkeit" mit Herrn Bush.
Bislang ist da Eigenständiges kaum erkennbar.
Es ist anmaßend, wenn die deutsche Bundeskanzlerin die Regierungen Chinas und Rußlands schulmeistert. Anmaßend deswegen, weil die geradezu putzigen Probleme, die sich der deutschen Regierung stellen, in keinem Verhältnis zu den Herausforderungen stehen, denen sich China und Rußland gegenübersehen. Es ist nicht die Schuld der heutigen Regierungen dieser beiden Staaten, dass sie das Erbe des Kommunismus bewältigen müssen. Die deutsche Regierung hat es in 18 Jahren mit einem ungeheuren finanziellen Aufwand nicht vermocht, die östlichen Bundesländer auf eine Ebene mit den westlichen zu heben. Im Vergleich dazu war es ein unglaubliches Wagnis , den Konsumansprüchen von Hunderten von Millionen Chinesen freien Lauf zu lassen. Jede chinesische Stadt zeigt, dass die Bürger in China ein größeres Maß an Eigeninitiave entwickeln als man es bei uns beobachtet. Eine kleinbürgerliche, an das Zunftwesen erinnernde Gesetzgebung erstickt bei uns die Gesellschaft. Und eine Vertreterin dieser kleinkarierten Gschaftlhuberei, die von China so viel gesehen hat, wie man auf dem Weg vom Intercontinental zur Halle des Volkes aus dem Auto heraus sieht, spielt Weltstaatsfrau!
Es kann doch wohl nicht angehen, dass Gerhard Schröder, Angela Merkel bei der Ausführung ihrer Außenpolitik bezüglich Russland angreift. Endlich haben wir eine Bundeskanzlerin, die dem Treiben Putins tatenlos zuschaut und alles akzeptiert, was von russischer Seite entschieden wird. Die Politik Russlands wird nun endlich einmal kritisch hinterfragt und offen kritisiert. Deutschland hat gerade durch seine Vergangenheit die Verantwortung dafür, dass es sich für die Menschenrechte einsetzen muss. Die Sozialdemokraten nehmen wohl alles hin, was Putin entscheidet und praktiziert, dies ist doch wohl das viel schlimmere Übel in dem jetzigen politischen Geschehen. Es ist schon fast beängstigend wie nahe die Sozialdemokraten an Putins Seite stehen!
Gerhard Schröder ist wohl von seinem neuen Geldgeber so angetan, dass er bei dem Blick auf die Kontoauszüge, den Sinn für Realpolitik und Menschenrechtsfragen verliert.
Es ist schon schlimm genug, dass die Kanzlerin Schröders Elefantenladen-Außenpolitik ausbügeln muss, damit die Welt wieder Vertrauen zu uns hat. Aber dass sie auch noch die Arbeit von Steinmeier mitmachen muss, ist doch wohl des Guten zuviel. Sie ist nun mal der Chef im Ring auch wenn das den Sozialisten nicht gefällt. Von ihr wird vom Koalitionspartner immer Führung verlangt, nun kann er sich danach richten. Deutschland ist noch nicht von China abhängig.
Herrn Steinmeiers Diplomatieverständnis, Ziele durch Nicht-Anecken zu erreichen, scheint mir aus seiner Sicht die folgerichtige Doktrin zu sein. Schließlich hat er durch diese herangehensweise in der SPD für sich persönlich viel erreichen können. Es ist seine Lebenserfahrung. Er ist mittlerweile Vizekanzler, ohne mit seiner Meinung, seinen Werten und seiner politischen Linie jemals wirklich angeckt oder aufgefallen zu sein. Er hat all dies wohl auch nicht ausgeprägt vorzuweisen. Da kann man Egalité auch mal so verstehen, dass einem Menschenrechte egal sein können. Hauptsache Ruhe im Karton. China hat unserer Regierung nicht vorzuschreiben, mit wem sie sich wann, wie und wo trifft und worüber sie redet. Die Ein-China-Politik wurde nicht geändert und sie fordert auch nicht die Errichtung eines tibetischen Staates. Sie lud einen Menschen ein, um u.a. über Menschenrechte zu sprechen. Dies tat sie auch in Rußland und vielleicht tut sie dies zukünftig auch in den USA. Auf eine Diplomatie, die es zugunsten reibungsloser (Gesprächs-)Abläufe vergißt,sich um die zentralen Werte unserer Welt zu kümmern, kann ich verzichten. Da bleibt außer dem meßbaren Mehrwert von ein paar Pipelines und Billigimporten nämlich nicht mehr viel Wert übrig.
die notwendig ist zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Verantwortung.
Gut so.
Die SPD reklamiert gern und oft ein Machtwort der Kanzlerin.
Das soll aber wohl nur gelten, wenn`s der SPD passt.
