Online-Durchsuchung

„Zahlreiche neue Fragen“

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Wiefelspütz: "Es geht uns nicht um Verzögerung"

28. August 2007 Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten Stellungnahmen des Innenministeriums zu Online-Durchsuchungen reagiert. „Es ergeben sich zahlreiche neue Fragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wiefelspütz FAZ.NET. „Das Bundeskriminalamt hat noch kein ausgereiftes Verfahren für die Durchsuchungen entwickelt.“ Bevor das geschehen sei, könne die SPD dem Projekt „auf gar keinen Fall“ zustimmen. „Die Meinungsbildung hat bei uns gerade erst begonnen.“

Am Montag hatte eine Arbeitsgruppe auf Einladung des Innenministeriums mehrere Sachverständige zum Thema angehört. Die Gruppe will schon am Freitag wieder zusammenkommen.

„Rechtlich und technisch sehr komplex“

Bosbach wirft der SPD Zeitspiel vor

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Bosbach (CDU) kritisierte abermals, die SPD spiele „erkennbar auf Zeit“ und wolle das Gesetz so lange wie möglich herauszögern“. Wiefelspütz wies den Vorwurf zurück: „Es geht uns nicht um Verzögerung. Wir betreten neues Gelände, das rechtlich und technisch sehr komplex ist.“ Die Sozialdemokraten wollen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen abwarten, mit dem Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist.

Das Bundesinnenministerium ist indes davon überzeugt, Online-Überwachungen technisch und juristisch schnell umsetzen zu können. Das geht aus Antworten des Innenressorts auf Fragenkataloge von Justizministerium und SPD-Fraktion hervor. Darin schreibt das Haus von Innenminister Schäuble (CDU), die Entwicklung eines einsatzbereiten Überwachungsprogramms könne „bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen sein“. (Siehe auch: Auch Smartphones könnten online durchsucht werden)

Die Entwicklung entsprechender Software war offenbar unter Rücksicht auf den Haushaltsausschuss des Bundestages ausgesetzt worden. Wiefelspütz sagte, er halte diese Entscheidung für falsch. Auch wenn es noch keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz gebe, solle die Software weiterentwickelt werden.

Text: nto./FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, picture-alliance / dpa/dpaweb

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