Von Andreas Mihm, Berlin
19. Juni 2007 Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine Ausweitung der Pflegeleistungen geeinigt. Vor allem für die Pflege altersverwirrter Patienten (Demenzkranke) soll es künftig mehr Geld geben. Beschäftigte, die Familienangehörige pflegen, können sechs Monate unbezahlten Urlaub mit Rückkehrrecht bekommen. Mitte kommenden Jahres wird der Beitragssatz der Versicherung um 0,25 Punkte erhöht. Da die Leistungsausweitung auch für privat Pflegeversicherte gilt, könnten auch in der Privaten Versicherung die Prämien steigen.
Der Druck für Prämienerhöhungen ist aber geringer geworden, weil das ebenfalls erwogene Sonderopfer der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 300 Millionen Euro für die Pflegekasse gestrichen wurde. Gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, nach denen die Regierung eine Demographiereserve einführen und die 1995 eingeführte Pflegeversicherung damit langfristig finanziell stabilisieren wollte, fällt die Reform klein aus. Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen, wie diese Reserve finanziert und verwaltet werden sollte, aus der erwartete Beitragssatzsteigerungen von den Jahren 2025 oder 2030 an beglichen werden sollten.
Eine Million Demenzpatienten
Die finanziellen Leistungen der Versicherung sollen, beginnend 2008 bis 2012, schrittweise ausgeweitet werden. Das Pflegegeld, mit dem etwa Angehörige für eine „angemessene Pflege“ bezahlt werden können, steigt von 205 (Pflegestufen II und III: 410 und 665) Euro im Monat auf 235, 440 und 700 Euro im Jahr 2012. Der Satz für die ambulante professionelle Pflege klettert von 384 (Stufen II und III: 921 und 1432) Euro auf 450, 1100 und 1550 Euro. In der stationären Pflege gibt es nur für Patienten mit der höchsten Pflegestufe III mehr Geld: Statt derzeit 1432 Euro sind das 2012 monatlich 1550 Euro.
Für Pflegepatienten mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“, der Umschreibung für fortgeschrittene Demenz, sollen bis zu 2400 Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl der Altersverwirrten nimmt stark zu, auch als Folge der längeren Lebenserwartung. Die Zahl der Demenzpatienten wird auf eine Million veranschlagt. Ausgebaut werden soll der Anspruch auf Tagespflege. Verbesserungen verspricht die Politik auch in der Versorgung. So sollen Kassen, Kommunen, Ärzte und Pflegekräfte wohnortbezogene Pflegestützpunkte gründen, um die Hilfsangebote besser abzustimmen. Die Pflegekassen müssen künftig Fallmanager als Ansprechpartner für Patienten und Angehörige anbieten.
Die Pflege Angehöriger wird erleichtert
Die Koalition löst auch das Versprechen ein, die Leistungen der Versicherung zu dynamisieren. Dahinter verbirgt sich der Sachverhalt, dass die Versicherungsleistungen nie um die Inflationsrate erhöht wurden. Allerdings will die Regierung diese Anpassung erstmals 2015 vornehmen. Um es Beschäftigten leichter zu machen, selber Angehörige zu pflegen, wird eine Pflegezeit eingeführt. Arbeitnehmer haben damit das Recht auf eine unbezahlte Freistellung für sechs Monate mit einem Rückkehrrecht. Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten sind von der Regelung ausgenommen. Wer Pflegezeit nimmt, bleibt sozialversichert.
Um die zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren, wird der Beitragssatz der Versicherung im Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf dann 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) angehoben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte für eine Erhöhung um 0,3 Punkte geworben, die Unionsminister von der Leyen (Familie) und Seehofer (Verbraucher) nur 0,2 Punkte zugestehen wollen. Der künftige Beitragssatz von 1,95 Prozent wird von Arbeitgebern und Beschäftigten je zur Hälfte aufgebracht.
Überdurchschnittliche Belastung für Rentner
Rentner zahlen den Pflegebeitrag alleine. Damit die Lohnnebenkosten trotz des neuen Zusatzbetrags nicht weiter steigen, sollen die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung bereits im Januar 2008 um 0,3 Punkte gesenkt werden. Die gute Verfassung des Arbeitsmarktes und die Finanzen der Bundesanstalt lassen das zu. Im Ergebnis werden die Rentner überdurchschnittlich belastet.
Die Pflegeversicherung wird damit zusätzliche Mittel von etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Vergangenes Jahr hatte sie bei Einnahmen von 18,49 Milliarden Euro und Ausgaben von 18,03 Milliarden Euro einen Überschuss erwirtschaftet. Grund dafür war, dass durch die Veränderung der Zahlungstermine einmalig 13 statt 12 Monatsraten an die Pflegekassen überwiesen wurden.
Seit 2000 hatte die Versicherung ein Defizit ausgewiesen und die Rücklagen angegriffen. Inzwischen helfen auch die bessere Konjunktur, steigende Gehälter und der Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei der Finanzierung der steigenden Ausgaben für die rund zwei Millionen Pflegefälle. Die jetzt beschlossene kleine Finanzreform werde die Versicherung bis etwa 2014 oder 2015 stabilisieren, hofft die Koalition.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z.
